Ein Baby hält einen Greifball.
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

exakt | 04.04.2018 Der Ärger um das Elterngeld

Junge Eltern bekommen viel weniger Elterngeld, als erwartet. Der Grund: sogenannte Mischeinkünfte. Viele Mütter und Väter haben damit zu kämpfen – der Antrag ist schlichtweg zu kompliziert.

Ein Baby hält einen Greifball.
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Mit einem Mal mussten die beiden Eltern mit viel weniger Geld auskommen, als sie dachten. Christian und Josefine Eger wollen viel Zeit für ihren Sohn Karlson haben, deshalb teilen sich die beiden Sozialkundelehrer aus Erfurt die Elternzeit. Jeder bleibt sieben Monate zu Hause. Doch mit dem Antrag zum Elterngeld kam erst der Schock und dann der Ärger.

Paar mit Baby in einem Wohnzimmer
Die junge Familie Eger muss nun mit viel weniger Geld auskommen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

"Vor allem auch regelrecht ein bisschen Wut auf das, was eben Anspruch und Wirklichkeit dann darstellt", sagt Christian Eger. Das Problem: beide hatten Nebenjobs, mit niedrigen Honoraren. Wegen der freiberuflichen Nebentätigkeit hat sich das Elterngeld dramatisch verringert. Statt wie ursprünglich erhofft etwa 1700 Euro, bekommt Josefine Eger jetzt nur noch 764 Euro im Monat.

"Wir haben eine Miete, die wir bezahlen müssen. Also mein Elterngeld geht grundsätzlich für die Miete drauf, dann ist das weg", sagt Josefine Eger. Die Ursache ihres Ärgers: Eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2012 mit dem schönen Titel: "Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzuges."

Die vielen Elterngeldanträge sollten danach einfacher und schneller bearbeitet werden können. Die Berechnung funktioniert seitdem so: normalerweise wird das Elterngeld bei Angestellten aus dem Lohn der letzten zwölf Monate vor der Geburt des Kindes ermittelt. Gibt es jedoch dazu noch Einnahmen, aus selbständiger Arbeit verschiebt sich der Berechnungszeitraum auf das letzte abgeschlossene Steuerjahr - meist um ein Jahr in die Vergangenheit.

Junger Mann
Christian Eger ärgert sich über die Gesetzesnovellierung. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Bei Familie Eger ist so das Jahr 2016 entscheidend, da waren beide allerdings noch in der Lehrer-Ausbildung, der Verdienst gering. Im Gegensatz zum Jahr danach. So bekommt Christian Eger anstatt der geplanten 1700 Euro nur 850 Euro im Monat. "Spätesten da haben wir doch so ein bisschen am Sozialstaatsprinzip gezweifelt", sagt der junge Vater, der im Juli in Elternzeit geht. "Es geht nicht schnell, es ist nicht effizient und gerecht ist es auch nicht." Die Gesetzesnovellierung und deren Begründung stellt er in Frage.

Dabei sehen beide ihre selbständige Arbeit als durchaus sinnvoll an, haben sie gerne gemacht. Josefine Eger war Nachhilfelehrerin für Kinder, Schüler und Asylbewerber im Studienkreis in Erfurt. Christian Eger hat neben Studium und Referendariat zwei Jahre lang in der Gedenkstätte Buchenwald Besuchergruppen betreut. Dafür hat er sich speziell ausbilden lassen. Aufgrund der Honorare für ihre selbständige Arbeit haben beide nun fast 1000 Euro weniger Elterngeld pro Monat.

Immer Väter und Mütter beziehen Elterngeld

Wie viele Eltern von der sogenannten Mischeinkünfte-Regelung betroffen sind, darüber gibt es keine Erhebungen. Statistisch erfasst ist, wie viele Mütter und Väter Elterngeld beziehen. Waren es 2008 noch etwa 785.000, so stieg diese Zahl 2017 auf über eine Million. Viele haben Probleme bei der Beantragung – so viele, dass daraus inzwischen ein Geschäftsmodell geworden ist.

Bei "Elterngeld.net" in Erfurt gehen wöchentlich rund 150 Anfragen verunsicherter Eltern ein. Die werdenden Mütter und Väter bezahlen bis zu 150 Euro pro telefonischer Beratung, um mögliche spätere Verluste zu vermeiden. Das Unternehmen ist in den vergangenen sieben Jahren von zwei auf 16 Mitarbeiter gewachsen.

Elterngeld auf Geldstapel.
Auch Politiker sehen bei der Gesetzesänderung durchaus Fehler. Bildrechte: imago/Steinach

Das Thema Mischeinkünfte gehört zu den besonderen Problemlagen. Ähnliche Fälle, wie der von Familie Eger, sind sogar bis vor das Bundessozialgericht gelangt. Das hat 2016 im Fall einer Hebamme aus Bremen entschieden. Die hatte sogar Verluste aus ihrer selbständigen Arbeit, trotzdem musste sie, laut Urteil, den für sie ungünstigeren Berechnungszeitraum akzeptieren.

Doch was sagen die Politiker zum Problem der Mischeinkünfte? MDR-exakt fragt im Bundesfamilienministerium an. Kein Änderungsbedarf heißt es dort. Umso überraschender: die CDU- Regierungsfraktion räumt durchaus Fehler im Gesetz von 2012 ein - obwohl das damals auch von der CDU verabschiedet wurde. "Es ist einfach so, dass man möglicherweise die Auswirkungen dieser Vereinfachung nicht so gesehen hat", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg. "Und deswegen muss man sagen, Fehler erkannt und jetzt werden wir mit dem Koalitionspartner sprechen, wie wir diesen Fehler abstellen können."

Christian und Josefine Eger haben jedenfalls Nachhilfeunterricht und Buchenwald- Führungen erst einmal ausgesetzt. "Wenn ich zwei Kinder dann bekommen habe, dann kann ich sicherlich wieder selbständige Arbeit machen. Aber vorher werde ich nicht noch mal selbständig arbeiten."

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 4. April 2018 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. April 2018, 18:16 Uhr

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1 Kommentar

05.04.2018 06:55 Romy Heißler 1

Genau das selbe ist mir auch passiert. Ich habe 5€ für einen einzigen Auftrag 18 Monate vor Geburt des Kindes durch Probearbeiten für die zukünftige Firma verdient. Da ich zuvor Student war hat sich mein Elterngeld auf weniger als die Hälfte reduziert. Die knapp 600€ haben für die Miete nicht mal gereicht. Eine sehr bittere und unglaublich unfaire Erfahrung. man möchte meinen solch ein Gesetz/Recht misst sich danach was vorteilhafter für die Eltern wäre. Besonders bitter war es, dass es sogar weit mehr als 12 Monate zurücklag, aber da es sich auf das zurückliegende Steuerjahr bezog und in der Steuererklärung 5€ verdienst vermerkt waren hat sich das Elterngeld auf Mischeinkunft reduziert. Auch ich zweifle seit dem ich ein Kind habe sehr stark am Sozialstaat. Vom Kampf um Hebamme und Geburtsklinik, bis zum Streit um den Krippenplatz über den Streit ums Elterngeld...