exakt | 07.02.2018 SEK-Einsatz bei Reichsbürger Ursache: Ist die Polizei übertrieben vorgegangen?

Nach der Veröffentlichung von Einsatzvideos der Polizei äußerten viele Menschen Unverständnis für das Vorgehen der Polizei – und Mitleid für den Reichsbürger. Haben die Beamten Grenzen überschritten?

Minutenlang stehen sie sich mit gezogenen Waffen gegenüber: Adrian Ursache und vier SEK-Beamte. Es ist der 25. August 2016. Das Sondereinsatzkommando will den Gerichtsvollzieher unterstützen, das Grundstück des Reichsbürgers räumen. Doch die Situation eskaliert. Es fallen Schüsse. Anschließend sind zwei Beamte leicht und Ursache schwer verletzt. Im aktuell laufenden Prozess dreht sich viel um die Frage: Wer hat zuerst geschossen und ist die Anklage auf versuchten Mord noch haltbar?

2 Beamte der Spezialeinsatzkräfte (SEK) der Sächsischen Polizei
Zwei Beamte der Sondereinsatzkräfte. Bildrechte: dpa

Die Aufnahmen vom SEK-Einsatz in Reuden bei Zeitz kann inzwischen jeder sehen. Unbekannte haben die Videos Anfang Januar ins Netz gestellt. Es folgte eine Welle des Mitleids für den ehemaligen Mister Germany, die weit über die Anhänger der Reichsbürgerszene hinausging. "Die öffentliche Wahrnehmung ist etwas anders geworden, die sympathisiert jetzt teilweise auch mit Herrn Ursache", sagt Ursaches Anwalt, Hartwig Meyer. Der Grund sei, dass die Polizei damals "so unverhältnismäßig vorgegangen ist" und nicht den Versuch unternommen habe, mit Ursache zu sprechen.

Doch ist das wirklich so? Zu diesem Polizei-Einsatz ist es gekommen, weil der "Reichsbürger" monatelang Behördenmitarbeiter beschimpfte, drangsalierte und bedrohte. Der selbsternannte Herrscher über den "Staat Ur" filmte dies auch noch. Als ein Gerichtsvollzieher eine Forderung zustellen wollte, beschimpft Ursache ihn als "Nazi-Drecksau" und "Faschisten-Schwein". Er stellte die Videos ins Netz und veröffentlichte sogar die private Adresse des Gerichtsvollziehers.

Ursache drohte mit dem Tod

Kurz vor der angekündigten Zwangsräumung drohte Ursache dem Gerichtsvollzieher ein letztes Mal: "Tauchst du dort auf, […] und versuchst nur einen Fuß auf meinen heiligen Boden zu setzen, werde ich dich abschlachten wie Vieh...!" Später drohte er per Video allen, die versuchen sollten, ihn aus seinem Reich zu entfernen, mit dem Tod.

Er lud seine Unterstützer nach Reuden ein – zum angekündigten Räumungs-Termin am 24. August 2016 kamen mehr als 100 Menschen. Ursache sagte vor ihnen: "Wenn also Schulze, Ferkel, Gaukler hier antanzen, dann ist das Völkerrecht, dann ist das Kriegsrecht, und dann darf jeder jeden hier wirklich platt machen."

In diese Gemengelage rückt einen Tag später das SEK an. Auf dem nun veröffentlichten Video ist der Einsatz ist aus der Perspektive der Beamten zu sehen. "Achtung Waffe", ruft einer der Polizisten. Mehrere Minuten stehen sich die Beamten und Ursache gegenüber. Ursache schreit und droht, die Polizisten fordern in mehrmals auf, die Waffe wegzulegen. Die Aufnahmen sind aus einiger Entfernung erfolgt. Die Schüsse sind nur zu hören, nicht zu sehen. Anschließend sagt ein Mann zum Beamten mit der Kamera: "Jetzt musst du mich auch erschießen, weil ich gesehen habe, was ihr gemacht habt."

Anwalt: Entscheidende Wendung im Prozess

Der ehemalige Mister Germany Adrian Ursache (l.) spricht am 09.10.2017 im Landgericht in Halle/Saale (Sachsen-Anhalt) vor Prozessbeginn im Gerichtssaal mit dem Grundgesetz in der Hand mit Journalisten.
Adrian Ursache im Landgericht Halle. Bildrechte: dpa

Im Prozess stellte sich auch durch diesen Zeugen heraus, dass nicht – wie ursprünglich angenommen und in der Anklage formuliert – Ursache zuerst geschossen hat, sondern die SEK-Beamten. Ein Polizist bestätigte, er habe das Feuer eröffnet. Im Ermittlungsverfahren hatte er sich dazu nicht geäußert. Aus Sicht von Ursaches Anwalt sei dies eine entscheidende Wendung im Prozess. "Herr Adrian Ursache hat nicht zuerst geschossen, sondern er ist zwei Mal angeschossen worden, bevor sich ein Schuss aus seiner Waffe gelöst hat", sagt Meyer. Bei einem Treffer durch solch ein Projektil, schalte sich aus seiner Sicht das Bewusstsein aus.

Für den Hallenser Strafrechtsprozessor Joachim Renzikowski ist das reiner Theaterdonner. "Hier kommt es nicht darauf an, ob der Polizist oder der Herr Ursache zuerst geschossen hat. Die Polizei war berechtigt, unmittelbaren Zwang auszuüben. Die Polizei war berechtigt, vom Herrn Ursache zu verlangen, dass er seine Waffe runter tut. Wenn der vier Minuten in schussbereiter Stellung auf Polizeibeamte zielt und die Gefahr besteht, dass er schießt, dann liegt da eine Notwehrlage vor. Der Polizist muss sich nicht zuerst durchlöchern lassen, bevor er zurückschießen darf."

Experte: Polizei hat sich an geltendes Recht gehalten

Die Polizei konnte in dieser Situation nicht anders vorgehen und hat sich an geltendes Recht gehalten, sagt der pensionierte Polizeidirektor und Professor Michael Knape: "Wenn man alles das zu Grunde legt was der Herr Ursache vor diesem Einsatz von sich gab,  wie er den Gerichtsvollzieher bedrohte, er hat gedroht alle Menschen zu erschießen, die sein Grundstück betreten... Also es war ein Einsatz mit einem erhöhtem, ich will sogar sagen hohem, Gefährdungspotential. Die Beamten haben schlagartig gehandelt, sie haben klare Weisungen, Anordnungen gegeben, sie müssen auch Dritte vor Waffengewalt schützen und sich selbst."

So schilderte es auch der SEK-Beamte im Prozess: "Der Mann stellte eine stetige Bedrohung dar. Irgendwann dachte ich, jetzt muss gehandelt werden." Für den Strafrechtsprofessor Renzikowski ist eine Frage noch interessanter als die nach Mord oder nicht Mord: Wie gefährlich ist Ursache für die Zukunft? Renzikowski hält es für denkbar, dass das Gericht die Sicherungsverwahrung gegen den Angeklagten anordnet.

Über dieses Thema berichtet MDR exakt auch im: Fernsehen | 07.02.2018 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Februar 2018, 19:24 Uhr

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15 Kommentare

15.02.2018 13:14 Gesetzeleser 15

Aus der Rede von Carlo Schmid; "Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen." Wir haben keinen Staat zu errichten. Mehr braucht man nicht zu sagen!

09.02.2018 15:20 Lapidar 14

Das DR existiert in Form der Bundesrepublik Deutschland. Es ist nicht untergegangen, aber auch nicht mehr existent. Da die Gesetze, Verwaltungsverfahren, u.ä. durch die der Bundesrepublik abgelöst/ ergänzt wurden. Deshalb heisst es ja auch Grundgesetz und nicht Verfassung. Die Reichsbürger sollten diese juristische Wirklichkeit nun endlich mal kapieren. Im Fall Ursache spielt das keine Rolle. Den sollte man Spassenshalber mal nach dem Recht des DR verurteilen, wenn er das heutige Strafrecht nicht akzeptiert. Sehr gut möglich, dass dann die Todesstrafe anzuwenden gewesen wäre sein müsste.

09.02.2018 13:50 n0comATS 13

@Gesetzeleser: Man wird nicht zum Reichsdeppen, weil man Gesetze liesst und Fragen zur Legitimation stellt, sondern wenn man Gesetze liesst, sie nicht versteht und daraus Dinge konstruiert, die juristisch widerlegt sind. Wenn ihr euch wenigstens mal die Mühe machen würdet, weiter als nur die Fragmente in Gesetzen zu lesen, die eurer Meinung nach fragwürdig sind, dann würde euch auffallen, was für einen Unsinn ihr versucht zu konstruieren.

Und natürlich ist die Bundesrepublik nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs. Das kann sie auch nicht sein, da sie mit dem Deutschen Reich identisch ist. Vielleicht solltest du dich mal eingehender damit beschäftigen, was Rechtsnachfolge bedeutet. Rechtsnachfolge bedeutet den Übergang von Rechten ud Pflichten auf ein ANDERES Rechtssubjekt. Und IDENTISCH ist nicht ANDERS!

Was willst du sonst definiert haben?

09.02.2018 13:06 Chlamydia 12

@Gesetzeleser,

so ist es. Wo die Argumente fehlen wird genau das gemacht was man anderen vorwirft....

09.02.2018 12:40 Gesetzeleser 11

@Chlamydia

Als Reichsbürger defamiert wird man schnell, obwohl man nur Gesetze liest und fragen zur legitimation stellt.

09.02.2018 11:33 Chlamydia 10

@n0comATS,

warum muss man Andersenkenden geübte immer gleich beleidigend werden?

Wenn das DR nur handlungsunfähig ist erschließt es mir nicht warum dann auf dem Gebiet des DR ein anderer Staat existieren kann. Da wo ich zu Beispiel stehe/ sitze oder liege kann ja auch kein anderer das gleiche tun. Also können 2 Staaten an Ei und der selben Stelle exisieren?
Was ist denn die Gemeinsamkeit des DR und die des 3.R?

09.02.2018 11:04 Gesetzesleser 9

@n0comATS

Du schreibst es selbst, kannst es trotzdem nicht richtig definieren! Es besteht keine Rechtsnachfolge, deshalb kann die BRD nicht das Deutsche Reich sein! Die BRD ist Rechtsnachfolger der Besatzungszonen, siehe Grundgesetz 133.
Zum Begriff "Indentisch" bedeutet nicht "ist".

09.02.2018 07:29 n0comATS 8

@Gesetzeleser und Chlamydia:

Wenn man schon Dinge in die Welt hinaus posaunt, dann bitte richtig. (BVerfGE 36,1 gekürzt aus Abschnitt B-III):

"Das Grundgesetz [..] geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt [..] noch später untergegangen ist;[..]. Das Deutsche Reich existiert fort , besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig." und "Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch."

Die BRD ist das Deutsche Reich mit anderem Namen. Und nein, Chlamydia, es gab immer nur ein Deutsches Reich. Das Dritte Reich war nur eine Bezeichnung für das Hitleregime. Es war immer derselbe Staat und ist es heute noch. Egal was Reichsdeppen immer wieder behaupten.

08.02.2018 10:44 Chlamydia 7

@6 Gesetzteleser, danke.

@all, bei YouTube bitte Theo Waigel Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen eingeben....
Wenn die Gesetzteslage so schwammig ist, warum wird sie nicht geändert bzw. angepasst? Denkt mal drüber nach.
Um welches Reich es sich hierbei handelt wissen auch die wenigsten. Kleine Gedankenstütze das 3. ist es nicht...

08.02.2018 10:23 Gesetzeleser 6

Wie wäre es den mal, sich das Grundgesetz und die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts zum fortbestehen des Deutschen Reiches durchzulesen. Darin steht das Deutsche Reich ist nicht untergegangen und die BRD ist nicht der Rechtsnachfolger. Die BRD ist nur Rechtsnachfolger der Besatzungszonen, siehe GG 133. Es ist eine altbewährte Maxime, daß die, die am wenigsten wissen, am besten gehorchen.

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