exakt | 13.06.2018 Rechte Betriebsräte

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte vor einer Mobilisierung durch die AfD und andere rechte Gruppierungen, wollte darin aber gleichzeitig nur ein "Randphänomen" sehen. Nun sind die Betriebsratswahlen fast zu Ende. Nach einem Erfolg der rechten Kandidaten sieht es nicht aus: War die Aufregung also übertrieben?

Tom Mechsner, IG BuF/"Zentrum Automobil" Betriebsrat Porsche Leipzig 5 min
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Ende November in Leipzig. Bei einer Konferenz von Identitären, Pegida und Co. kündigt AfD-Rechtsaußen Björn Höcke an, seine Partei werde sich auf die soziale Frage konzentrieren. Aus seiner Sicht habe die Linke die Arbeiter an die Konzerne verraten.

Und es wird gleich konkret. An diesem Tag startet der neurechte Marketingverein "Ein Prozent" eine Internetkampagne zu den Betriebsratswahlen im Frühjahr 2018. Die AfD-nahe Rechte will den etablierten Gewerkschaften Stimmen abjagen. Vorbild ist der Ex-Gitarrist einer Neonazi-Band, Oliver Hilburger. Er hat eine rechte Mini-Gewerkschaft gegründet, die Gewerkschaft Zentrum-Automobil, bei Daimler in Stuttgart. Der Publizist Jürgen Elsässer ist überzeugt, dass es bald viele Hilburgers geben wird.

Jetzt geht's drum, diesen Erfolg auf andere Industriebetriebe auszudehnen. Und nach dem Motto: Alle Räder stehen still, wenn der blaue Arm es will.

Jürgen Elsässer, Chefredakteur "Compact-Magazin"

Was wurde aus den rechten Kandidaten?

Über 300 Kandidaten gingen für die AfD-nahe Rechte an den Start. In zwei Bundesländern haben sie es mit eigenen Listen in die Betriebsräte geschafft, in Baden-Württemberg und Sachsen. Von 180.000 Mandaten bundesweit konnten sie 21 erringen. Flächendeckend gesehen ist das eine klare Niederlage für die Rechten, aber mit punktuellen Erfolgen - so schätzt es der Soziologe Klaus Dörre ein. Weiterhin warnt der Sozialwissenschaftler davor, das Problem zu bagatellisieren.

Tatsächlich gelang es AfD-nahen Listen in Sachsen erstmals, Mandate zu gewinnen, bei Autobauern in Leipzig. Im BMW-Werk stellen sie vier von 35 Betriebsräten. Auch bei Porsche holten sie zwei von 33 Sitzen. Wir treffen die beiden neuen Betriebsräte nach der Frühschicht. Sie sind Mitglieder der rechten Kleinstgewerkschaft "Zentrum Automobil". Mit Politik wollen sie nichts am Hut haben.

Konservativ-rechte Ausrichtung der politischen Arbeit

Simon Kaupert ist Pressesprecher von "Zentrum Automobil" und Aktivist des neurechten Vereins "Ein Prozent". Er unterstreicht, dass die Arbeit im Betriebsrat vor Ort unpolitisch sei, räumt aber auch ein, dass die überbetriebliche politische Arbeit der Gewerkschaft eher "konservativ-rechts" ausgerichtet sei.

Bisher kaum gewerkschaftliches Engagement der AfD in Sachsen-Anhalt und Thüringen

In Sachsen-Anhalt ist erst gar keine AfD-nahe Liste angetreten. Auch nicht in Thüringen. Obwohl dort der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl vor einem Jahr sogar eine eigene Gewerkschaft gegründet hat. Ihr Name: "Alarm" - doch eigene Kandidaten bei den Betriebsratswahlen haben sie nicht aufgestellt. Dennoch seien viele AfD-Mitglieder in den Betriebsrat gewählt worden, die sich bisher nicht "geoutet" hätten, sagt Jürgen Pohl.

Prof. Dr. Klaus Dörre
Dr. Klaus Dörre ist Professor für Soziologie an der Universität Jena. Bildrechte: Anne Günther/FSU

Bisher ist "Alarm" nur eine Ankündigungsgewerkschaft geblieben. Thüringens DGB-Chef Sandro Witt vermutet Kalkül hinter der Tatenlosigkeit. Er vermutet, die Alarm-Gründung diene nur dazu, etablierte Gewerkschaften zu verunglimpfen und zu beschimpfen. Alles halb so wild also? Der Soziologe Klaus Dörre warnt die Gewerkschaften vor allzu viel Selbstzufriedenheit, schließlich gäbe es in ihren Reihen überdurchschnittlich viele AfD-Wähler. Schließlich haben bei der letzten Bundestagswahl 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder AfD gewählt.

Wir wissen nicht genau, wie Betriebsräte politisch denken. Und das Problem, dass man möglicherweise völkische oder weit rechts orientierte Gesinnung in der Gewerkschaftsorganisation hat, überdurchschnittlich vertreten unter Arbeitern, unter abhängig Beschäftigten. Das ist damit überhaupt nicht vom Tisch.

Klaus Dörre, Soziologe, Universität Jena

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 13. Juni 2018 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Juli 2018, 19:00 Uhr

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1 Kommentar

14.06.2018 13:53 Ichich 1

Warum dürfen Gewerkschafter oder Arbeiter keine "rechte Gesinnung" haben ? Maoisten konnten in D. sogar Professoren oder Minister werden.