Exakt - Die Story | MDR FERNSEHEN | 31.05.2017 | 20:45 Uhr Die Sachsen-Anhalt-Connection - Grauzonen der Demokratie

Ein Film von Monique Junker und Dirk Reinhardt

Einem Bürgermeister werden Dienstvergehen vorgeworfen - und die Kommunalaufsicht im Landkreis bleibt lange untätig. Exakt - Die Story zeigt einen dubiosen Fall aus Sachsen-Anhalt.

Die Geschichte um den Landsberger Bürgermeister Olaf Heinrich und die Energy Landsberg GmbH ist sieben Jahre alt. 2010 wurde die kommunale GmbH gegründet, um einen Solarpark zu bauen und zu betreiben. Doch selbst als klar wurde, dass einer Kommune ein solches rein profitorientiertes Projekt verboten ist, löste Bürgermeister Heinrich die Firma nicht auf. Sie existierte ohne klare Geschäftsaufgabe weiter und kostete Hunderttausende Euro. Der Stellvertreter des Bürgermeisters verdiente zusätzlich zu seinem Beamtengehalt laut Vertrag 25.000 EUR pro Jahr als Geschäftsführer.

Rechtens waren die Machenschaften offenbar nicht. Doch es dauerte Jahre, bis die Sache aufflog und beide Männer zumindest vorerst des Dienstes enthoben wurden. Aber nicht nur die Kommune machte wohl Fehler. Auch die Aufsichtsbehörden, so meint ein Experte, sahen in der Sache nicht gut aus. Denn die Kommunalaufsicht im Landkreis Saalekreis tat lange nichts.

Was ist los in Landsberg?

Rund um einen Park stehen mehrere Gebäude, darunter eine Kirche.
Landsberg - ein beschauliches Städtchen im Süden Sachsen-Anhalts.

Über dieses Thema berichtet das MDR FERNSEHEN in der Reihe "Exakt - Die Story" am 31.05.2017 um 20:45 Uhr.
Bildrechte: MDR/Dirk Reinhardt
Rund um einen Park stehen mehrere Gebäude, darunter eine Kirche.
Landsberg - ein beschauliches Städtchen im Süden Sachsen-Anhalts.

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Eine mehrstöckiges Kirchengebäude.
Weit bekannt ist Landsberg durch sein Wahrzeichen - die romanische Doppekapelle, die auf einem Berg inmitten der Stadt "thront".

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Ein altes Rathaus
Das alte Rathaus von Landsberg. Es befindet sich wegen einer stockenden Sanierung in einer Art Dornröschenschlaf. Nicht im Amt ist seit Herbst 2015 auch Landsbergs Bürgermeister Olaf Heinrich. Er wurde - ebenso wie sein Stellvertreter - wegen einer Reihe von Dienstvergehen suspendiert.

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Auf eine Rasenfläche steht eine Gedenktafel mit Schrift.
Dabei ging es unter anderem um Verkäufe von Fahrzeugen aus dem städtischen Fuhrpark, für die sich das Stadtoberhaupt offenbar nicht immer die notwendigen Beschlüsse des Stadtrates eingeholt hatte. Einige Fahrzeuge wurden in Landsbergs polnische Partnerstadt verkauft.

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Das Schloss in Merseburg
Das Schloss in Merseburg. Hier das Landratsamt des Saalkreises, zu dem Landsberg gehört, seinen Sitz.

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Ein Gebäude im Schlosshof in Merseburg.
Die Kreisverwaltung als Kommunalaufsicht soll schon länger von Vorwürfen gegen den Landsberger Bürgermeister gewusst haben, blieb jedoch lange untätig.

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An einer Wand hängt ein Schild mit der Aufschrift: Nur für Gäste des Landrates
Landrat Frank Bannert war persönlich über die Vorgänge in Landsberg informiert, tat aber offenbar auch lange nichts. Er selbst geriet im Herbst 2016 wegen einer Feier zu seinem 60. Geburtstag in die Schlagzeilen. Die war zur Hälfte vom Kreistag bezahlt worden. Die Oppsition kritisierte jedoch, ein 60. Geburtstag sei kein Grund, dem Landrat aus Steuermitteln einen Geburtstagsempfang zu finanzieren.

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Ein großes weiß gestrichenes Verwaltungsgebäude.
Im Landesverwaltungsamt in Halle wurde schließlich eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Vorgänge in Landsberg untersuchte und eine Reihe von Dienstvergehen des Bürgermeisters feststellte.

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Auch Landrat Frank Bannert nicht. Obwohl dieser persönlich über die Situation informiert war. Das Landesverwaltungsamt geht später zwar gegen den Bürgermeister vor, dem Landrat drohen jedoch keine Konsequenzen. Bannert geriet unterdessen selbst in die Schlagzeilen: Im Oktober 2016 wurde in Merseburg dessen 60. Geburtstag gefeiert, mit 250 geladenen Gästen, einem extravaganten Kulturprogramm und Verpflegung - zur Hälfte bezahlt vom Kreistag. Zwei Strafanzeigen gingen bei der Staatsanwaltschaft Halle gegen Landrat Bannert ein. Doch beide wurden innerhalb kurzer Zeit eingestellt.

Der Film "Die Sachsen-Anhalt-Connection" blickt auf diesen besonderen Fall im Süden Sachsen-Anhalts. Er untersucht die Grauzonen im kommunalen Bereich. Die Grenzen zwischen dem, was Amtsträger dürfen und was nicht, sind oftmals schwer auszumachen. Exakt - Die Story blickt auf die Rolle der Staatsanwaltschaft und das Weisungsrecht, dem sie unterliegt. Und fragt, ob es Zufall ist, dass alle Beteiligten hier einer Partei angehören und ob Parteiinteressen bei den Aktivitäten und der Aufklärung eine Rolle spielten.

Hier finden Sie ausgewählte Interviews mit Heribert Prantl, ehemaliger Richter und Ressortleiter Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, und Thüringens Justizminister Dieter Lauinger:

Zuletzt aktualisiert: 12. August 2018, 12:35 Uhr

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