Exakt vom 23.11.2016 Stören, Pöbeln, Filmen - neue Masche von rechts

August 2016. Stadtrat Martin Böttger ist mit Politikern und Anwohnern in Zwickau unterwegs. Der Spaziergang ist eigentlich als Bürgergespräch gedacht. Doch die Lage eskaliert, als eine Gruppe von Störern auftaucht. Sie schreien dazwischen, filmen die Teilnehmer gegen deren Willen. Die Videos stellen sie ins Internet. Auf Oberbürgermeisterin Pia Findeiß hat es die Gruppe besonders abgesehen. Sie behauptet, die Politikerin unterstütze Terroristen. Seit einem Jahr wird die Oberbürgermeisterin immer wieder von der Gruppe attackiert, in Internetvideos verunglimpft. Angefangen hat das, als sie Flüchtlinge in Zwickau untergebracht hat.

Man ist eine Person des öffentlichen Lebens, das weiß man, wenn man so ein Amt antritt, aber was, was wirklich ich nicht vermutet hätte, dass es bis in die private Ebene hineingeht. Also, die filmen das Haus nicht nur von der Straße, vom öffentlichen Raum, sondern die gehen auch ins Grundstück hinein und filmen.

Pia Findeiß, SPD, Oberbürgermeisterin Zwickau:

Tatsächlich - im Internet präsentiert die Gruppe die Privathäuser von Stadtpolitikern, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Eine gezielte Strategie von Fremdenfeinden, meint Alexander Bosch, Referent für Rassismus bei Amnesty International.

Ihre Macht demonstrieren, zeigen: Wir sind da, wir stellen die kritischen Fragen. Aber auch vor Ort dann natürlich dementsprechend Präsenz zeigen und auch Angst nach außen zu strahlen. Also zu zeigen, wir sind da, wir lassen uns hier nicht vertreiben und wir lehren euch das Fürchten.

Alexander Bosch, Referent für Rassismus und Polizei, Amnesty International

Wer sind die Männer, die Zwickaus Politik so bedrängen? Zwei zentrale Figuren sind Benjamin Przybylla und Torsten G. Torsten G. gehörte bis in die 2000er-Jahre zur gewaltbereiten Neonazi-Szene in Zwickau. Seine Kontakte reichten bis ins engste NSU-Umfeld. Er war als rechtsextremer Schläger gerichtsbekannt. Mindestens sechs Mal war er angeklagt. Verurteilt wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung.

Dreiste Störer in Zwickau

Stadtrat Martin Böttger (B‘90/Die Grünen) berichtet von aggressiven Störern bei Stadtratssitzungen und öffentlichen Veranstaltungen. Die Gruppe ruft dazwischen, filmt Bürger und Politiker ohne deren Einwilligung, stellt diffamierende Videos ins Netz
Stadtrat Martin Böttger (B‘90/Die Grünen) berichtet von aggressiven Störern bei Stadtratssitzungen und öffentlichen Veranstaltungen. Die Gruppe ruft dazwischen, filmt Bürger und Politiker ohne deren Einwilligung, stellt diffamierende Videos ins Netz. Bildrechte: Jana Merkel/MDR
Stadtrat Martin Böttger (B‘90/Die Grünen) berichtet von aggressiven Störern bei Stadtratssitzungen und öffentlichen Veranstaltungen. Die Gruppe ruft dazwischen, filmt Bürger und Politiker ohne deren Einwilligung, stellt diffamierende Videos ins Netz
Stadtrat Martin Böttger (B‘90/Die Grünen) berichtet von aggressiven Störern bei Stadtratssitzungen und öffentlichen Veranstaltungen. Die Gruppe ruft dazwischen, filmt Bürger und Politiker ohne deren Einwilligung, stellt diffamierende Videos ins Netz. Bildrechte: Jana Merkel/MDR
Auch in Zwickaus Stadtratssitzungen tauchte die Störergruppe mehrfach auf und filmte von der Zuschauertribüne. Die Videos stellte die Gruppe ins Internet, versehen mit diffamierenden Kommentaren über Zwickaus Politiker
Auch in Zwickaus Stadtratssitzungen tauchte die Störergruppe mehrfach auf und filmte von der Zuschauertribüne. Die Videos stellte die Gruppe ins Internet, versehen mit diffamierenden Kommentaren über Zwickaus Politiker. Bildrechte: Jana Merkel/MDR
Seit Ende Oktober gibt es bei den Sitzungen des Zwickauer Stadtrats neue Regeln, um das Stören zu verhindern. Von der Zuschauertribüne aus ist das Filmen nun verboten
Seit Ende Oktober gibt es bei den Sitzungen des Zwickauer Stadtrats neue Regeln, um das Stören zu verhindern. Von der Zuschauertribüne aus ist das Filmen nun verboten. Bildrechte: Jana Merkel/MDR
Um die neuen Regeln durchzusetzen, hat die Stadt Zwickau personell aufgerüstet. Acht Beamte des Ordnungsamtes sichern die Stadtratssitzung. Einige der umliegenden Gemeinden haben nach Auftritten der Störergruppe private Sicherheitsdienste engagiert
Um die neuen Regeln durchzusetzen, hat die Stadt Zwickau personell aufgerüstet. Acht Beamte des Ordnungsamtes sichern die Stadtratssitzung. Einige der umliegenden Gemeinden haben nach Auftritten der Störergruppe private Sicherheitsdienste engagiert. Bildrechte: Jana Merkel/MDR
Zum ersten Mal tauchten die Störer in Mülsen bei Zwickau auf, bei einer Gemeinderatssitzung im Dezember 2015. Mülsens Bürgermeister Hendric Freund (parteilos) fordert ein härteres Durchgreifen der Polizei, um solche Störer in ihre Schranken zu weisen
Zum ersten Mal tauchten die Störer in Mülsen bei Zwickau auf, bei einer Gemeinderatssitzung im Dezember 2015. Mülsens Bürgermeister Hendric Freund (parteilos) fordert ein härteres Durchgreifen der Polizei, um solche Störer in ihre Schranken zu weisen. Bildrechte: Jana Merkel/MDR
Der Gemeinderat von Reinsdorf tagt in diesem Speiseraum der Behindertenwerkstatt. Auch hier störte die Gruppe mehrfach durch unerlaubtes Filmen und Zwischenrufe. Bild- und Tonaufnahmen seien mit gutem Grund in Gemeinderatssitzungen nicht gestattet, berichtet Bürgermeister Steffen Ludwig. So sollen die ehrenamtlich tätigen Gemeinderäte ohne Scheu diskutieren können
Der Gemeinderat von Reinsdorf tagt in diesem Speiseraum der Behindertenwerkstatt. Auch hier störte die Gruppe mehrfach durch unerlaubtes Filmen und Zwischenrufe. Bild- und Tonaufnahmen seien mit gutem Grund in Gemeinderatssitzungen nicht gestattet, berichtet Bürgermeister Steffen Ludwig. So sollen die ehrenamtlich tätigen Gemeinderäte ohne Scheu diskutieren können. Bildrechte: Jana Merkel/MDR
Eine der prägenden Figuren der Störergruppe ist Torsten G. Er kam bis in die frühen 2000er Jahre immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt und gehörte zur gewaltbereiten rechtsextremen Szene. Mindestens ein Mal wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Seine Kontakte reichten bis ins engste NSU-Umfeld
Eine der prägenden Figuren der Störergruppe ist Torsten G. Er kam bis in die frühen 2000er Jahre immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt und gehörte zur gewaltbereiten rechtsextremen Szene. Mindestens ein Mal wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Seine Kontakte reichten bis ins engste NSU-Umfeld. Bildrechte: Jana Merkel/MDR
Auch Benjamin Przybylla wurde von Zeugen immer wieder mit der Störergruppe und einer Kamera gesehen. Der Unternehmer aus der Nähe von Zwickau tritt für die AfD zur Bundestagswahl 2017 als Direktkandidat an
Auch Benjamin Przybylla wurde von Zeugen immer wieder mit der Störergruppe und einer Kamera gesehen. Der Unternehmer aus der Nähe von Zwickau tritt für die AfD zur Bundestagswahl 2017 als Direktkandidat an. Bildrechte: Jana Merkel/MDR
Vor dem Amtsgericht Zwickau sind inzwischen zwei der Störer angeklagt: Benjamin Przybylla (AfD) muss sich wegen Hausfriedensbruchs verantworten. Ein weiterer Angeklagter steht wegen Hausfriedensbruchs, Körperverletzung und Sachbeschädigung vor Gericht
Vor dem Amtsgericht Zwickau sind inzwischen zwei der Störer angeklagt: Benjamin Przybylla (AfD) muss sich wegen Hausfriedensbruchs verantworten. Ein weiterer Angeklagter steht wegen Hausfriedensbruchs, Körperverletzung und Sachbeschädigung vor Gericht. Bildrechte: Jana Merkel/MDR
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Der 36-jährige Benjamin Przybylla hat eine Gartenbaufirma und präsentiert sich im Netz als AfD-Mitglied. Die AfD hat ihn erst kürzlich als Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt. Fotos zeigen ihn mit Kamera an der Seite von Torsten G. beim Stadtspaziergang und weiteren Störaktionen. Wie passt das zu jemandem, der in den Bundestag gewählt werden will? Auf schriftliche Fragen von Exakt antwortet Przybylla: "Nachdem ich Ihre Fragen durchgelesen habe, möchte ich Ihnen bestätigen, dass ich für die AfD zur Bundestagswahl 2017 antreten werde. Der Rest geht Sie einen Scheiß an."

Ihren ersten Auftritt haben die Störer bei einer Sitzung des Gemeinderates in Mülsen in der Nähe von Zwickau. Diskutiert wird über die Unterbringung von Flüchtlingen. Filmaufnahmen sind bei den Sitzungen grundsätzlich untersagt. Die Gruppe filmte trotzdem. Bürgermeister Hendric Freund holt daraufhin die Polizei. Die schafft die Störer aber nicht aus dem Saal. Der Bürgermeister fühlt sich im Stich gelassen.

Die Demokratie hat Regeln und diese Regelverstöße hätte ich erwartet, dass in aller Deutlichkeit und Konsequenz die Polizei handelt. Und wenn sie das nicht tut, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die Leute immer dreister werden.

Hendric Freund, parteilos, Bürgermeister Mülsen

Tatsächlich häufen sich die Vorfälle: Die Störer tauchen auch in anderen Orten und im Kreistag auf. Schließlich im Sommer die Eskalation beim Zwickauer Stadtspaziergang. Auch hier wurde die Polizei gerufen, stoppte die Störer aber nicht. Exakt fragt nach bei der Polizei Zwickau. Fehler der Beamten sieht man hier nicht.

Für uns lag hier der Straftatverdacht einer Körperverletzung vor. Das war der Grund, warum wir hier auch hinzugerufen worden sind. Deswegen die Personalien-Feststellung und deswegen dann auch die Beendigung der Maßnahme vor Ort, nachdem die polizeilichen Maßnahmen abgeschlossen waren.

Anett Münster, Sprecherin Polizeidirektion Zwickau

Seit einem Jahr stiften die Störer Unruhe in Zwickau und Umgebung. Doch die Behörden tun sich schwer, ein Mittel dagegen zu finden. Immerhin: Zwei der Mitstreiter von Torsten G. sind nach einer Störaktion nun wegen Hausfriedensbruchs angeklagt. Im Zwickauer Stadtrat versucht man sich derweil mit einem Filmverbot und Sicherheitspersonal zu behelfen. Torsten G. taucht trotzdem mit seiner Kamera auf und provoziert weiter.

Zuletzt aktualisiert: 27. März 2018, 12:26 Uhr

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