Rumaenen Magdeburg
Magdeburg, Neue Neustadt: Immer mehr Rumänen und Bulgaren ziehen hierher. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

exakt | 18.04.2018 Müll, Lärm und Sozialbetrug?

Immer mehr Menschen aus Osteuropa kommen nach Deutschland, um zu arbeiten – und Sozialleistungen zu kassieren. Nun soll ein neues Gesetz die Ordnungsbehörden ermächtigen, schärfer zu kontrollieren und so Misstände zu beheben.

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Magdeburg, Neue Neustadt: Immer mehr Rumänen und Bulgaren ziehen hierher. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Magdeburg, Neue Neustadt: Alteingesessene Mieter beschweren sich über Müll und Lärm in ihrem Viertel. Grund sind ihrer Meinung nach die neuen Nachbarn – Zugezogene aus Rumänien und Bulgarien – und es werden immer mehr.

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Beschwerden über vermüllte Häuser und überfüllte Wohnungen mehren sich. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Hinzu kommt: 60 Prozent der Osteuropäer, die hier leben, beziehen Sozialleistungen. Seit 2014 die EU-Niederlassungs- und Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren in Deutschland eingeführt wurde, dürfen sie bei einem geringen Einkommen Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Ein Rumäne erzählt, dass er nur zwei bis drei Stunden am Tag im Hotel arbeitet und somit geringfügig beschäftigt ist. Dadurch kann er aufstocken, bekommt Wohngeld und Kindergeld. Sein Landsmann Cristian erklärt, warum ein Leben in Deutschland attraktiv für ihn ist. „Der Unterschied ist sehr groß. In Rumänien haben wir 10 Euro pro Kind vom Staat bekommen. Hier bekommt man mindestens 190 Euro pro Kind.“ Fünf Kinder bringen den Eltern um die 1.000 Euro pro Monat.

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Oberbürgermeister Lutz Trümper will mehr Handlungsspielraum. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Verdacht auf Sozialbetrug, Beschwerden über vermüllte Häuser und überfüllte Wohnungen: Die Stadt Magdeburg sah dringenden Handlungsbedarf. Auf Oberbürgermeister Lutz Trümpers Initiative hin, entscheidet der Landtag Sachsen-Anhalts nun über ein Wohnraumaufsichtsgesetz. Dieses würde kommunalen Behörden erlauben, bei Verdachtsfällen Wohnungen zu kontrollieren – ohne richterlichen Beschluss. “Das ist für uns der Schlüssel, eine Wohnung zu kontrollieren, ob die auch da wohnen, die gemeldet sind.”

In Nordrhein Westfalen gibt es so ein Gesetz schon seit vier Jahren. In Duisburg-Marxloh haben 64 Prozent der Bewohner einen Migrationshintergrund, kommen aus Bulgarien, Rumänien und der Türkei. Auch hier gibt es immer wieder Beschwerden wegen Lärm, Müll und heruntergekommenen Häusern. Seit Einführung des Wohnungsaufsichtsgesetzes 2014 wurden alleine durch die „Taskforce Problemimmobilien“ in Duisburg 30 Wohnhäuser geschlossen und versiegelt.

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Die Eigentümer sind oftmals auch gleichzeitig Scheinarbeitgeber, die Scheinarbeitsverträge ausstellen. Mit diesen Scheinarbeits-Verträgen kann zum Amt gegangen, dann eine Aufstockung beantragt werden für eine Arbeit, die es ja gar nicht gibt.

Dr. Daniela Lesmeister, ehemalige Leiterin der Einsatzgruppe Problemimmobilien

Die Taktik scheint aufzugehen. Letztes Jahr ist die Zahl der zugezogenen Rumänen und Bulgaren in Duisburg erstmals zurückgegangen.

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Rechtsexperte Erik Uwe Amaya sieht das Gesetz kritisch. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Häuser schließen durch Behörden? Rechtsexperte Erik Uwe Amaya kritisiert das Gesetz, denn im Normalfall brauchen Polizeibeamte einen richterlichen Beschluss. “Die können also jederzeit die Wohnung einfach betreten. Man muss dazu sagen: Hier geht es nicht um Leben oder Tod. Hier geht es nur um gewisse Zustände in den Wohnungen.” Oberbürgermeister Trümper aber möchte mithilfe des Gesetzes Häuser schließen – wenn nötig. Trotzdem sei das Gesetz kein Allheilmittel sondern nur eine Übergangslösung, sagt er uns. “Wir werden das Problem nicht lösen, solange der Bund zulässt, dass ich mit 300 Euro im Monat, 3.000 Euro im Jahr Steuermittel holen kann.” Er sieht die Bundesregierung in der Verantwortung, die Umsetzung des EU-Rechts zu ändern.

Zuletzt aktualisiert: 25. Oktober 2018, 15:30 Uhr

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4 Kommentare

19.04.2018 14:32 dienel , frank 4

Sozialbetrug beginnt bereits bei Verwendung von Fördermitteln. Förderkriterien werden von Wohnungsgenossenschaften ignoriert. Es wurden minderwertige Bauelemente bei der Modernisierung eingebaut , statt Fenster mit einem k-Wert unter 2,0 einzubauen , wurden Fenster mit einem k-Wert von 3,0 eingebaut. Dies wurde als Modernisierungsmaßnahme abgerechnet und die anteiligen Kosten auf die Mieter umgelegt. So wurden und werden der Stadt Leipzig Sozialleistungen entzogen und die Behörden , trotz Kenntnis vom Betrug , schauen zu und überlassen dies dem Mieter der jedoch im Zivilprozess keine Chance hat. Die Mieter im Wohngebiet Schönefeld und Grünau sitzen auf einer tickenden Zeitbombe.
Wenn der Sozialbetrug nicht gestoppt wird erreichen wir unsere Ziele zum Klimaschutz nicht.

19.04.2018 07:27 Viva Saxonia 3

Um welches Klientel er sich bei den EU-Zugereisten aus Rumänien und Bulgarien handelt dürfte ja hinlänglich bekannt sein. Mit welchen "Tätigkeiten" der Lebensunterhalt "verdient" wird ist auch nicht neu. Die "legere" Lebensart dieser Leute ist ebenfalls in aller Munde. Wenn man solche Ansiedlungen also zulässt, dann ist das Problem hausgemacht und schafft damit neue Brennpunkte.

18.04.2018 22:41 Bingo 2

Alles schön bunt, in der offenen Gesellschaft,und es wird noch viel bunter werden.

18.04.2018 21:56 Norbert 1

O Gott wenn das unsere Gutmenschen hören...das kann doch nicht sein, alles rechte Propaganda, sind doch alle sooo wertvoll für unsere Gesellschaft.
Da bin ich mal gespannt was sich bei unseren Politikern so bewegt.
Rein gar nichts wetten ?