exakt | 21.02.2018 Die CDU und das liebe Geld

Parteien sind nicht nur auf Spendengelder und Mitgliedsbeiträge angewiesen, sondern auch auf Abgaben von Mandatsträgern, die über ihren Mitgliedsbeitrag hinaus Geld an ihre Partei leisten. Bei der CDU im Saalekreis zahlen etliche Mitglieder - darunter Bürgermeister und Abgeordnete - diesen Sonderbeitrag offenbar nicht oder nur einen geringen Teil. Wie kann das sein?

In der CDU im Saalekreis ist ein erbitterter Streit entbrannt. In der öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzung zwischen Kreisvorstand und innerparteilichen Kritikern geht es nicht um politische Differenzen, sondern maßgeblich ums Geld. Konkret um nicht gezahlte Beiträge von Mandatsträgern und den Umgang der Parteispitze mit dem Problem.

Auch CDU-Führungsspitze im Saalekreis unter Verdacht

Der Vorwurf von Alfons-Josef Wolff und anderen CDU-Mitgliedern an den Kreisvorstand im Saalekreis: Über Jahre hätten Amts- und Mandatsträger ihre Sonderbeiträge nicht korrekt gezahlt. Allein in den Jahren 2014 bis 2016 seien der Partei im Saalekreis dadurch knapp 78.000 Euro entgangen. Exakt liegen Listen aus dem Saalekreis vor, die das belegen. Unter den Säumigen sind auch viele aus der CDU-Führungsspitze des Landkreises.

Wolff erstattete gemeinsam mit anderen wegen der ausstehenden Mandatsbeiträge bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige. Die Begründung: Der geschäftsführende Kreisvorstand hätte diese Gelder seiner Ansicht nach nicht eingetrieben, obwohl er dazu verpflichtet gewesen sei. In der Beitragssatzung der Landes-CDU sei klar geregelt, dass kommunale Amts- und Mandatsträger Sonderbeiträge bezahlen müssten.

Alfons-Josef Wolff
Alfons-Josef Wolff wehrt sich dagegen, aus den eigenen Reihen als parteischädigend und Querulant diskreditiert zu werden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

"Es kann nicht sein, dass geringere Mandatsträger ihre Beiträge ordnungsgemäß zahlen und andere nicht. Das schädigt die Partei. Insbesondere die, die einer Partei vorstehen, haben eine Beispielfunktion und das sollte auch so gelebt werden", sagt Wolff, bislang Chef des CDU-Stadtverbands Landsberg. Als innerparteilicher Kritiker hat er sich viele Feinde gemacht.

Der CDU-Kreisvorsitzende Jens Bühligen macht Wolff für "Spekulation" und "falsche Verdächtigungen" verantwortlich. Schriftlich teilt er auf exakt-Anfrage mit, die Beiträge seien mit sehr wenigen Ausnahmen bezahlt. Belege liefert er jedoch nicht.

Mandatsträger-Beiträge Neben Mitgliedsbeiträgen, Spenden und staatlichen Mitteln finanzieren sich alle Parteien auch durch die sogenannten Mandatsträger-Beiträge. Jede Partei legt dabei selbst fest, wie viel ihre Abgeordneten und Amtsträger leisten müssen. Die Höhe kann sehr unterschiedlich ausfallen. Bei den Beiträgen, die zum Beispiel die im Bundestag vertretenen Parteien von ihren Abgeordneten verlangen, liegt die Spanne zwischen 200 und 2.000 Euro. Bei der CDU Sachsen-Anhalt beträgt dieser Sonderbeitrag gemäß der Beitragsordnung mindestens drei Prozent des Grundgehalts sowie 15 Prozent der Aufwandsentschädigung. Einen Bürgermeister kann das bis zu 200 Euro im Monat kosten. In Sachsen-Anhalts Kreis- und Stadtverbänden machten 2015 die Mandatsträger-Beiträge ungefähr 20 Prozent der Gesamteinnahmen aus.

Ausschluss wegen "parteischädigendem Verhalten" droht

Statt den Unregelmäßigkeiten bei den Finanzen nachzugehen, wird Druck auf den unbequemen Kritiker ausgeübt: Der CDU-Kreisvorstand beantragte Wolffs Parteiausschluss. Als Anlass nennt der Vorstand einen Vorfall beim Parteitag der CDU im Saalekreis im vergangenen Dezember. Wolff machte damals erstmals öffentlich, dass er von Mandatsträgern seiner Partei wegen seiner kritischen Haltung bedroht werde. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Andrej Haufe sagt, für diesen schweren Vorwurf habe man keine Anhaltspunkte gefunden. "Demzufolge gehen wir davon aus, dass Herr Wolff Unwahres behauptet hat."

Wolff kontert die Anschuldigungen. "Man hat mir deutlich zu verstehen gegeben, dass wenn ich nicht aufhöre, in dem Thema Mandatsträger-Beiträge zu rühren, dass ich dann die Konsequenzen erleiden und mit einem Ausschluss rechnen muss. Diese Bedrohung ging auch an andere Stelle noch über diesen Sachverhalt hinaus. Man würde sich später wiedersehen und ich sollte das doch beachten." Zudem sei ihm nahegelegt worden, seine Sonderbeiträge ebenfalls nicht zu zahlen. Wolff war bis vor einem Jahr auch Leiter des Wirtschaftsausschusses im Kreistag.

Fehlende Beiträge seit 2008 intern ein Thema

Nach exakt-Recherchen diskutiert der Kreisverband bereits seit 2008 über die nicht geleisteten Beiträge von Mandatsträgern. Zehn Jahre lang immer wieder Diskussionen auf Parteitagen und Versammlungen. Wie kann es sein, dass jemand seine Mandatsbeiträge nicht zahlt - und über Jahre nichts passiert?

Politikwissenschaftler Hendrik Träger fasst mögliche Gründe zusammen: "Vielleicht steht der eine oder andere Mandatsträger auch auf dem Standpunkt: Ich leiste so viel Arbeit für meine Partei, indem ich im Landtag sitze, indem ich im Bundestag sitze, indem ich Bürgermeister bin oder was auch immer. Da muss ich doch nicht noch irgendwie drei Prozent, 15 Prozent von meinem Gehalt und von meinen Diäten abgeben an die Partei."

CDU-Urgestein verteidigt Wolff

Cornelius Nägler, älterer Mann in braunem Anzug
Cornelius Nägler sieht das parteischädigende Verhalten beim CDU-Kreisvorstand und dessen Unvermögen, die Unregelmäßigkeiten bei den Parteifinanzen aufzuklären. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Rückendeckung bekommt Wolff von Cornelius Nägler, einem Urgestein der CDU in Sachsen-Anhalt. Nägler war 52 Jahre lang in der CDU, saß bis 1998 im Landtag in Magdeburg. Die schlechte Zahlungsmoral kann er seiner Partei nicht verzeihen. "Bei mir gab's immer – ich bin so erzogen worden von meinen Eltern – finanzielle Korrektheit. Wenn man es nicht fertig bringt, innerhalb von einem halben bis maximal einem Jahr akribisch daran zu arbeiten, dass die Sache ins Reine kommt, auch der Öffentlichkeit gegenüber, dann ist man doch enttäuscht." Auch wegen der fehlenden Mandatsbeiträge ist Nägler mittlerweile aus der CDU ausgetreten.

Dass Alfons-Josef Wolff aus den Reihen der CDU bedroht worden sei, hält Nägler für glaubwürdig. Ihm sei ein weiterer Fall bekannt: "Wenn man Herrn Wolff jetzt anlastet, dass er behauptet hätte, er sei Bedrohungen ausgesetzt gewesen, was man abstreitet von höhere Ebene: Dann weiß ich jemanden, der auch Bedrohungen bekommen hat. Außer Herrn Wolff."

Anzeige wegen Veruntreuung von Sonderbeiträgen

Die Auseinandersetzung geht weiter. Nächste Station ist das Kreisparteigericht der CDU. Dort will Wolff nun beweisen, dass der geplante Parteiausschluss nur vorgeschoben sei, um ihn als Kritiker auszuschließen. Unterdessen ermittelt auch das Landeskriminalamt. In den kommenden Wochen will die Staatsanwaltschaft Halle entscheiden, ob sie wegen der fehlenden Mandatsbeiträge Anklage erhebt.

Über dieses Thema berichtet MDR exakt auch im: Fernsehen | 21.02.2018 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. Februar 2018, 17:51 Uhr

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2 Kommentare

21.02.2018 23:10 Wanderstein 2

Zum einen gibt es keine Vereinbarungen dazu, sondern nur eine Satzungsbestimmung, die noch dazu so schwammig ist, dass man sie in alle Richtungen auslegen kann (rein juristisch gesehen). Und zweite Anmerkung zum Thema "Investigativ". Darunter hätte ich nun eher eine Auseinandersetzung über eine indirekte Parteienfinanzierung erwartet anstatt eine neu zusammengesetzte Berichterstattung aus früheren Zeiten. Indirekte Parteienfinanzierung deshalb, weil der Abgeordnete die aus Steuern erwirtschafteten Mandatsbeiträge teilweise direkt an seine Partei abführen soll.

21.02.2018 18:36 Gerald 1

Beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf! Auch bei den Christdemokraten!
Da vergessen diese Parteimitglieder mal schnell die Vereinbarungen in der Partei!
Wundert mich aber nicht!