Exakt - Die Story | 17.10.2018 | 20:45 Am rechten Rand - Wie radikal ist die AfD?

Der einflussreiche sogenannte "Flügel" der AfD verschiebt die Partei immer weiter nach rechts außen. "Exakt - Die Story" hat über ein halbes Jahr Unterstützer sowie Parteigrößen interviewt und begleitet. Die AfD ist - so die Recherche-Ergebnisse - erkennbar eingebettet in ein Netzwerk aus rechten Gruppierungen.

von Jana Merkel und Michael Richter

Chemnitz am 1. September 2018: Die AfD hat zu einem Trauermarsch für einen jungen Mann aufgerufen, der mutmaßlich von Asylbewerbern getötet wurde. In vorderster Reihe laufen AfD-Größen aus Sachsen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Thüringen gemeinsam mit Vertretern von PEGIDA. In den Reihen dahinter mischen sich aufgebrachte Bürger und radikale Rechte, darunter auch Neonazis, Hooligans und Identitäre. Nach dem Ende des Marschs kommt es aus der Menge heraus zu Angriffen auf Polizei und Journalisten. Die AfD-Größen sind da bereits nicht mehr vor Ort.

Die AfD als Fall für den Verfassungsschutz?

Auch in Chemnitz dabei: Björn Höcke, AfD-Landesvorsitzender in Thüringen. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen hat den von Höcke geführten AfD-Landesverband zum Prüffall erklärt. Die Behörde will Informationen sammeln um zu klären, ob eine Beobachtung der Partei notwendig ist. Bereits jetzt beobachten die Verfassungsschutzämter zwei Landesverbände der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative und mehrere Mitglieder der AfD in Bayern. Björn Höcke sieht die AfD als Opfer einer Kampagne und nennt den Verfassungsschutz ein "Herrschaftssicherungsinstrument" der etablierten Politik. Inzwischen hat die Bundesspitze der AfD eine Arbeitsgruppe gegründet, die sich dem Thema Verfassungsschutz widmen soll.

Burschenschaften als Kaderschmiede der AfD

Die AfD ist eingebettet in ein Netzwerk aus Akteuren am politisch rechten Rand. Von dort bezieht die Partei Personal und Nachwuchskader. So beispielsweise aus der "Deutschen Burschenschaft", einem Burschenschafts-Dachverband, von dessen Mitgliedsbünden viele als nationalistisch oder völkisch gelten. Einige Burschenschaften werden wegen ihrer Nähe zu Rechtsextremen und NPD vom Verfassungsschutz beobachtet.

Philip Stein, stellvertretender Sprecher der Deutschen Burschenschaft
Philip Stein, stellvertretender Sprecher der Deutschen Burschenschaft und Vorsitzender des Vereins "Ein Prozent". Bildrechte: dpa

In der Jungen Alternative gibt es auffallend viele Mitglieder der Deutschen Burschenschaft, ebenso unter den Mitarbeitern der AfD in Landtagen und Bundestag. Akademisch gebildet und national eingestellt haben sie Karrierechancen in der Partei. Besonders in der Anfangszeit der AfD hätten sich viele Burschenschafter als Parlamentarier aufstellen lassen, erklärt Philip Stein, Sprecher der Deutschen Burschenschaft. Viele andere Parteien halten hingegen Abstand zu diesem Verband und seinen Mitgliedern. Dass einige Burschenschaften als rechtsextrem gelten und vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ist für den Sprecher des Dachverbands kein Grund sich von ihnen zu distanzieren. "Der Grundsatz der Deutschen Burschenschaft und auch mein persönlicher Grundsatz ist: Ich werde mich niemals distanzieren und abgrenzen."

Die Nähe zu den Identitären

Stein hat aber noch eine zweite wichtige Rolle. Er ist auch Chef des Vereins "Ein Prozent e.V.". Der Verein gilt als eine Art radikal rechte PR-Agentur. Er unterstützt zum Beispiel fremdenfeindliche Bürgerbündnisse, macht Werbung für PEGIDA oder sammelt Spenden für die Identitären.

Mit dieser Gruppierung sympathisieren auch zahlreiche AfD-Politiker, obwohl die Identitären vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Behörde zufolge waren viele Identitäre zuvor in rechtsextremistischen Gruppen oder bei den Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der NPD, aktiv. Die Identitären glauben, die deutsche Bevölkerung werde gezielt gegen Zuwanderer ausgetauscht. Sie vertreten die These, dass jedes Volk und jede Kultur in ihrem angestammten Raum bleiben müsse und sich nicht mit anderen Kulturen mischen solle. Der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt, Jochen Hollmann, sagt: Im Kern gehe es bei den Identitären um Ausländerfeindlichkeit und Ausgrenzung.

Verfassungsschutz beobachtet Identitäre

Zwar zählt die Gruppierung deutschlandweit nur rund 500 Mitglieder, doch mit der AfD haben die Identitären eine Partei gefunden, die ihre Inhalte teilt. "Die AfD ist für uns absoluter Türöffner", bestätigt Daniel Fiß, Deutschlandchef der Identitären.

Die AfD ist für uns absoluter Türöffner.

Daniel Fiß Deutschlandchef der Identitären
Der Co-Vorsitzende der «Identitären» in Deutschland, Daniel Fiß (M), und Martin Sellner (r), einer der führenden Akteure der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ)
Daniel Fiß, Deutschlandchef der Identitären Bildrechte: dpa

Und das, obwohl die AfD 2016 einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst hatte, in dem der Bundesvorstand eine Zusammenarbeit mit den Identitären offiziell ausschloss. Doch die Verbindungen zwischen der Partei und den Identitären sind zahlreich. Erst vor Kurzem hat der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider ein Abgeordnetenbüro in einem identitären Zentrum in Halle aufgegeben. Er teilte sich den Raum mit einem identitären Aktivisten. Damit habe er ein Zeichen gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei setzen wollen, so Tillschneider, der die Identitären als Verbündete sieht. "Wenn ich jetzt noch mal 25 wäre, wäre ich da vielleicht auch bei den Jungs dabei." Der Verfassungsschutz beobachte die Gruppe zu Unrecht, meint der AfD-Politiker.

Durch die Nähe zu Organisationen wie den Identitären rückt die AfD in den Fokus der Verfassungsschützer. "Diese Leute müssen wissen, dass sie sich in unser Blickfeld bewegen, wenn sie sich in dem Haus auch mit Identitären oder anderen verfassungsfeindlichen Gruppen zusammentun", so Jochen Hollmann, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt.

Diese Leute müssen wissen, dass sie sich in unser Blickfeld bewegen.

Jochen Hollmann Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt

Gründungsmitglied will Radikalisierung nicht mehr mittragen

Die Nähe der AfD zum radikal rechten Milieu führt immer wieder zu Austritten aus der Partei, auch Führungspersonal zieht sich zurück. Matthias Manthei war Gründungsmitglied der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und jahrelang ihr Vorsitzender. Doch im Oktober 2017 trat der Jurist und Richter aus der AfD aus, sie war ihm zu radikal geworden.

Selbst wenn von der Mitgliederzahl her vielleicht nur 30, 40 Prozent radikal sind, spielt das keine Rolle, weil man diese Leute hoffähig macht.

Matthias Manthei Früheres AfD-Mitglied und Landesvorsitzender

"Es gibt eine große Systemfeindlichkeit", sagt Manthei. Viele Mitglieder lehnten seiner Meinung nach die Verfassung und die freiheitlich demokratische Grundordnung ab. "Selbst wenn von der Mitgliederzahl her vielleicht nur 30, 40 Prozent radikal sind, spielt das keine Rolle, weil man diese Leute hoffähig macht. Ich mache sie quasi salonfähig und das ist das Problem." Der ehemalige AfD-Politiker meint, verbliebene AfD-Mitglieder müssten sich fragen, ob sie das für richtig halten.

Der radikal rechte Spitzenkandidat

Als einer der prägenden Köpfe am rechten Rand der AfD gilt der Thüringer Landeschef Björn Höcke. Er führt auch die als "Der Flügel" bezeichnete Rechtsaußen-Strömung der Partei an. Im "Flügel" sammeln sich die völkisch-nationalistischen Kräfte der Partei. Im Umfeld von Björn Höcke sieht der Extremismusforscher Prof. Armin Pfahl-Traughber die Tendenz zu extrem rechten Aussagen. Nicht nur in seiner umstrittenen Dresdner Rede im Januar 2017 bezeichnete Höcke die AfD als "die letzte friedliche Chance für unser Vaterland".

Diese Aussage versteht Extremismusforscher Pfahl-Traughber von der Hochschule des Bundes in Bonn als eine Drohung: "Wenn die AfD scheitert, dann gäbe es ja keinen friedlichen, reformerischen Weg mehr." Im Mai 2018 scheiterte ein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke, das noch unter der inzwischen ausgetretenen damaligen AfD-Chefin Frauke Petry eingeleitet worden war. Im kommenden Jahr wird Björn Höcke die AfD in den Landtagswahlkampf in Thüringen führen. Er wurde vergangene Woche mit 84,4 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.

Dieses Thema im Programm: Exakt - Die Story | 17. Oktober 2018 | 20:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Oktober 2018, 17:16 Uhr