exakt | 11.04.2018 Auf Kosten der Schwächsten?

Zeitungszusteller mussten schon länger als andere Berufsgruppen auf die Einführung des Mindestlohns warten. Jetzt sollen sie laut Koalitionsvertrag höhere Rentenbeiträge zahlen – was eine Lohnkürzung bedeutet.

"Man hat zu mir gesagt: Du verdienst ja noch nicht mal die Schuhsohle, die du dir abläufst bei dem Lohn", sagt Karsten Halbauer. Der 51-Jährige trägt in einer kleinen Thüringer Gemeinde Zeitungen aus. Leben kann er von diesem Job nicht. Er ist auf einen Zweitjob angewiesen.

Wie Halbauer arbeiten derzeit - laut dem Bund Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) - 140.000 Menschen als Zeitungszusteller. Viele davon als Minijobber. Nun lässt eine Klausel im Koalitionsvertrag für diese Minijobber eine Verschlechterung erwarten. "Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen […] wird bei Minijobs von Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeber zu tragen haben […] von 15 auf 5 Prozent abgesenkt werden."

Verdi: "Das geht nicht"

Auf Geldschein und Münzen steht das Wort Mindestlohn
Die Zeitungszusteller waren bereits drei Jahre vom vollen Mindestlohn ausgeschlossen Bildrechte: dpa

Das bedeutet: Während bei Minijobs der Arbeitgeber regulär 15 Prozent und der Arbeitnehmer 3,6 Prozent der Rentenbeiträge zahlen, soll der Arbeitgeberanteil nun auf 5 Prozent gesenkt werden. Der Arbeitnehmer müsste dann die fehlenden 10 Prozent ausgleichen. 

Für einen Zeitungszusteller, der 450 Euro im Minijob verdient, wären das 45 Euro weniger Lohn. Die Gewerkschaft Verdi fordert, dass dieser Betrag durch den Staat kompensiert wird. "Sonst trifft es wieder mal die Schwächsten", sagt Rachel Marquardt von Verdi. Die Zeitungszusteller waren bereits drei Jahre vom vollen Mindestlohn ausgeschlossen und sollen "jetzt auch noch Renteneinbußen haben. Das geht nicht".

Der Hintergrund: Die Verlage sollen finanziell entlastet werden. BDZV-Chef Matthias Döpfner forderte zuletzt: Die Zeitungszustellung müsste durch geeignete Maßnahmen für die Verlage finanzierbar bleiben.

Was die SPD damit zu tun hat

Bei einem Journalistengespräch im Sommer 2017 lehnte Martin Schulz den Vorschlag noch ab. Stefanie Hauer, damals noch Geschäftsführerin der "Lübecker Nachrichten", fragte: "Gibt es Möglichkeiten, nicht auf Lohnseite, sondern auf Sozialabgabenseite die Verlage zu entlasten?" Die Antwort des damaligen SPD-Vorsitzenden Schulz: "Da kann ich Ihnen nicht weiterhelfen. […] Wenn ich das heute hier im Medienbereich mache, dann kommt morgen eine andere Branche und sagt: Ich bin genauso belastet und dem gleichen Wettbewerb ausgesetzt."

Trotz dieser klaren Absage landet der Passus später im Koalitionsvertrag. Laut SPD auf ausdrücklichen Wunsch der CDU. Doch die schiebt den Schwarzen Peter zurück. "Die Sozialdemokraten haben ja ein erkennbar größeres Interesse an diesem Thema, weil sie auch Miteigentümer von Tageszeitungen sind, das ist die CDU nicht", sagt Peter Weiß, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales.

Die Beteiligungen der SPD an den Verlagen

So ist die SPD vollständiger Eigentümer der Verlagsgruppe DDVG. Die DDVG wiederum ist an weiteren Verlagshäusern beteiligt. So verdient die SPD am Verkauf zahlreicher Tageszeitungen - von den "Cuxhavener Nachrichten" über die "Hannoversche Allgemeine" und "Leipziger Volkszeitung" bis hin zur "Sächsischen Zeitung". Die DDVG verzeichnete 2007 noch einen Jahresüberschuss von 17 Millionen Euro. Davon gingen elf Millionen Euro an die SPD. 2016 war der Jahresüberschuss deutlich geringer und die Ausschüttung an die SPD belief sich noch auf vier Millionen Euro.

Ist das ein Interessenskonflikt für die SPD? Die SPD bemüht sich klarzustellen, dass für die Zusteller keine Nachteile entstehen würden. "Es ist vereinbart, dass die Absenkung des Arbeitgeberanteils zu den Rentenbeiträgen aus Bundesmitteln finanziert wird“, so eine SPD-Sprecherin. Verdi hingegen sehe nicht, wie eine solche gesetzliche Regelung rechtssicher umgesetzt werden soll.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 11. April 2018 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. April 2018, 18:44 Uhr

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5 Kommentare

12.04.2018 08:58 Scharf 5

Wenn die Mehrheit nicht endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht, erkennt, dass man die internationalen Banken- und Konzernkartelle zerschlagen und den Staat auf ein Minimum an Einfluß zurückdrängen muß, wird es sich mit der viel zitierten Freiheit der Bürger schon in Kürze erledigt haben. Die gelebte Scheindemokratie wiegt die Menschen in trügerischer Sicherheit, während der Staat sich ungehindert aufbläht, ständig neue Ministerien entstehen, Institutionen Gesetze erlassen, um die Freiheit zum "Schutze der Bevölkerung" Stück für Stück weiter einzuschränken. Ein nützliches Instrument hierbei ist die Lohnungerechtigkeit. Damit schafft man permanenten Druck und Unruhe, um die Schlinge immer enger zu ziehen. Erforscht den Nürnberger Prozess um das IG Farben-Kartell und glaubt ja nicht, Hilfe käme von außen durch irgendeine Weltmacht. Das Gegenteil ist der Fall. Ein jeder muß für seine Freiheit selbst einstehen und kämpfen, auch wenn die Gegner übermächtig sind.

11.04.2018 19:30 Rasselbock 4

Naja, genaugenommen, wäre es nicht besser die SPD zu verbieten?

11.04.2018 15:22 Querdenker 3

Zitat: „Die DDVG verzeichnete 2007 noch einen Jahresüberschuss von 17 Millionen Euro. Davon gingen elf Millionen Euro an die SPD. 2016 war der Jahresüberschuss deutlich geringer und die Ausschüttung an die SPD belief sich noch auf vier Millionen Euro.“

Diese „Harz4-Partei“ hat die Agenda 2010 unter Rot-Grün bewusst ohne Mindestlohn eingeführt. Und nun kommt auch noch heraus, dass sie sich jahrelang eine goldene Nase damit verdient hat, dass Zeitungszusteller keinen Mindestlohn bekommen.

Die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ sollte sich vielleicht in „Asoziale Partei Deutschland“ umbenennen?

Der Mindestlohn für Zeitungszusteller muss sofort einführt werden! Es sollte überhaupt gar keinen Job mehr geben, ohne Mindestlohn! Welche Branchen sind noch betroffen?

11.04.2018 14:30 Lilly 2

da hat die SPD ganze Arbeit geleistet.

Aber immerhin haben 17 Prozent für die SPD gestimmt.

11.04.2018 14:23 H.E. 1

Wenn ich mir soziale Errungenschaften der letzten 20 Jahre, wo 16 Jahre lang die SPD an der Regierung war und während dieser 16 Jahre von der SPD diese Errungenschaften mit abgeschafft wurden, braucht man sich nicht zu wundern, daß gegenüber der SPD kein Vertrauen mehr da ist.
Und dann kommen auch noch so abstruse Argumente von Barley wegen der Essener Tafel. An ihrer Stelle hätte ich da den Mund gehalten, denn seit die SPD mit an der Regierung ist, ging es immer weiter sozial abwärts.
Und nun sieht man dies wieder bei den Zeitungszustellern, was der SPD wichtig ist! Garantiert nicht diejenigen, die auf jeden Euro angewiesen sind.