Schüler waehrend einer Unterrichtsstunde.
Internetpranger oder Aufklärungsplattform? Die AfD hat die Webseite "lehrersos.de" ins Leben gerufen. Bildrechte: IMAGO

Debatte um Webseite AfD-Plattform "Lehrer-SOS" – Lehrer am Internetpranger?

Seit gut einer Woche ist eine von der sächsischen AfD-Landtagsfraktion erdachte Plattform online, auf der Schüler vermeintlich unbotmäßiges Verhalten der Lehrer an die Partei melden sollen. Als fragwürdiges Verhalten benennt die Seite unter anderem "Werbung für Kulturformen und Weltanschauungen" oder "einseitige politische Stellungnahmen gegen die AfD". Ist das Denunziation? Was sagt der Lehrerverband dazu? Und ist die Unternehmung juristisch überhaupt haltbar?

von Tilman Jens, MDR KULTUR

Schüler waehrend einer Unterrichtsstunde.
Internetpranger oder Aufklärungsplattform? Die AfD hat die Webseite "lehrersos.de" ins Leben gerufen. Bildrechte: IMAGO

Das Ansinnen, renitente Schulmeister unter Kontrolle zu bringen, hat – gerade in Deutschland – eine lange Tradition. Ob sie nun wieder auflebt? Werden am Ende gar Schüler als Spitzel gewonnen, aufgefordert, ihre Lehrer zu melden? Das Internet als Pranger?

Helmut Holter
Helmut Holter, Bildungsminister Thüringen Bildrechte: Pöcking/TSK

Die sächsische AfD hat eine Plattform freigeschaltet, die den Verdacht zumindest nahelegt. Der Präsident der Kultusministerkonferenz ist empört: "Die Kinder wurden aufgefordert, ihre Lehrer auf diesem Internetportal anzuschwärzen", so Helmut Holter. Das, so Thüringens Bildungsminister weiter, erinnere ihn an die dunkelste Zeit in der Geschichte Deutschlands, 1933 bis 1945. "Und die Ostdeutschen haben 1989 Denunziation und Überwachung abgewählt."

Das Prinzip Einschüchterung

Davor aber fußte das DDR-System nicht zuletzt auf den Berichten kleiner und größerer Zuträger. Das hat unter den Lehrern, durchaus gewollt, ein Klima der Angst geschaffen, das bei manchem Pädagogen bis heute nachwirkt. "Wir haben in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen durchaus viele Lehrer, die auch eine DDR-Vergangenheit haben und das Gefühl noch kennen", sagt Rolf Busch. Er ist Vorsitzender des Thüringischen Lehrerverbandes. "Ich denke schon, dass das 'das Prinzip Einschüchterung' ist. Das würde mich schon massiv einschränken."

Der Fraktionschef der AfD Sachsen, Jörg Urban zu Ergebnissen des EU-Flüchtlingsgipfels.
Jörg Urban, AfD Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Schlagzeilen waren der Oppositionspartei jedenfalls sicher. Auf einer Pressekonferenz im Dresdner Landtag hat die AfD ihr ehrgeiziges Projekt und seine Ziele als Akt der tätigen Gegenwehr benannt: "Wir haben zunehmend Meldungen von Eltern und Schülern an uns als Fraktion, auch als Landespartei, dass in der Schule zum Beispiel die AfD regelmäßig kritisiert wird und in einer Art und Weise dargestellt wird, die verächtlich machend ist, die warnend ist vor unserer Politik", so Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD Sachsen.

Anonyme Beschwerden

Anders als in Hamburg oder Baden-Württemberg können sich Schüler auf der AfD-Plattform "Lehrer-SOS" in Sachsen auch anonym melden. Darf man das eigentlich, Minderjährige auf diese Art und Weise anwerben? Und: Wo bleibt da der Datenschutz?

"Die AfD macht das an dieser Stelle sehr geschickt", erklärt der Leipziger Anwalt und Medienrechtler Ralph Schmidkonz. Die Partei versuche, das unter der Fahne der parlamentarischen Arbeit laufen zu lassen. Denn: "Die parlamentarische Arbeit – was jedermann sofort einleuchtet – darf natürlich nicht durch die schnöden Verwaltungsakte eines Landesdatenschutzbeauftragten in irgendeiner Art und Weise beeinträchtigt werden."

Das Wichtigste sei Neutralität

Juristisch wird der Aktion demnach nur schwer beizukommen sein. Kritiker befürchten, dass sie letztlich auf eine Parteikontrolle des sächsischen Schulwesens zielt. Die AfD sieht das anders: "Das Wichtigste ist eben die Neutralität. Und wenn da Einfluss genommen wird, dann haben wir genau die politische Bildung, die wir nicht haben wollen, die wir aus früheren Zeiten schon kennen", bekräftigt Jörg Urban. Man sehe derzeit eine Gefahr, dass eine Kontrolle an den Schulen durch das Ministerium nicht mehr stattfinde und durch das Parlament unmöglich gemacht werde. "Und das wollen wir aufbrechen."

Rolf Busch, Vorsitzender des Thüringer Lehrerverbandes, vor dem Landtag in Erfurt.
Rolf Busch, Vorsitzender Thüringischer Lehrerverband Bildrechte: dpa

In der Tat: Es gibt, von den Kultusministern verabschiedet, die sogenannte Beutelsbacher Erklärung, die eine politische Indoktrination der Schüler verbietet. Aber auf die Gefährdung demokratischer Tugenden hinweisen – das darf und soll ein Lehrer durchaus. Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Helmut Holter: "Das Neutralitätsgebot heißt nicht, dass verfassungsfeindliche Äußerungen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden könnten, nicht unwidersprochen bleiben.“ Im Gegenteil: Die Lehrerinnen und Lehrer seien aufgefordert, das Grundgesetz zu verteidigen. Darüber hinaus meint Rolf Busch vom Thüringischen Lehrerverband, das Neutralitätsgebot sei nur vorgeschoben. In den Erklärungen gehe es vordergründig darum, Lehrer anzuzeigen, die kritisch über die AfD sprechen.

Formlos, fristlos, zwecklos

Lehrerverbände, Schülerräte und Bildungspolitiker haben in den letzten Tagen gegen den Vorstoß der AfD protestiert. Ob die Rechnung, das Schulsystem nachhaltig zu erschüttern, tatsächlich aufgeht, darf bezweifelt werden: Laut Medienrechtler Ralph Schmidkonz gilt für sogenannte Dienstaufsichtsbeschwerden der Dreisatz "formlos, fristlos, zwecklos", die Erfolgsquote dieser Beschwerden liege auch ohne die AfD "irgendwo im Promille-Bereich".

Doch selbst wenn die Beschwerden verhallen sollten: Die Plattform wird Wirkung zeigen und so manchen Lehrer verängstigen. Bildungsminister Holter fordert Eltern sowie Schülerinnen und Schüler auf, die Seite der AfD nicht zu bedienen. Eine andere Möglichkeit sei ziviler Ungehorsam, wie das etwa in Hamburg passiert sei, so Holter: "Dass also Selbstanzeigen von Lehrerinnen und Lehrern erfolgen." Oder andere Menschen die Internetseite mit "anderen Informationen einfach zuschütten."

Internetseite 7 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

artour Do 18.10.2018 22:05Uhr 06:32 min

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | artour | 18. Oktober 2018 | 22:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Oktober 2018, 04:00 Uhr

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