Im Foto Donatus Schmidt am Mikrofon.
Donatus Schmidt (mit Mikrofon) Bildrechte: imago/Steffen Schellhorn

Antisemitismus-Vorwürfe AfD-Stadtrat verliert Posten als Aufsichtsrat der Bühnen Halle

Mit großer Mehrheit wurde der AfD-Stadtrat Donatus Schmidt als Aufsichtsrat der Bühnen Halle abgewählt. Zuvor hatte er selbst seinen Rückzug aus dem Aufsichtsrat erklärt. Schmidt war unter anderem durch antisemitische Äußerungen in die Kritik geraten. Auch nahm er an rechtsextremen Demonstrationen teil. Schon im Oktober hatten sich die Intendanten der Bühnen gegen ihn verwehrt. Der Aufsichtsratsposten muss nun von der AfD-Fraktion nachnominiert werden.

Im Foto Donatus Schmidt am Mikrofon.
Donatus Schmidt (mit Mikrofon) Bildrechte: imago/Steffen Schellhorn

Einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des Aufsichtsrats der Bühnen Halle hat der Stadtrat den AfD-Politiker Donatus Schmidt von seinem Amt im Aufsichtsrat abberufen. Noch vor der Abstimmung erklärte der Politiker selbst seinen Rückzug aus dem Aufsichtsrat. Schmidt stand wegen antisemitischer Äußerungen und seiner Nähe zu rechtsextremen Kreisen in der Kritik. Die Abwahl erfolgte mit einer Gegenstimme und einigen Stimmenthaltungen, unter anderem von der CDU. Schmidt entschuldigte sich in einem kurzen Statement, er habe diese Äußerungen vor einiger Zeit getan und seine Meinung geändert und endete damit, dass er den Posten als Aufsichtsrat nicht antreten wolle, so MDR KULTUR-Theaterredakteur Stefan Petraschewsky. Jetzt muss für den Posten eine Nachnominierung aus der AfD-Fraktion erfolgen.

Bernd Wiegand
Bernd Wiegand Bildrechte: imago/VIADATA

Die Stadt ist offen, bekämpft jede Art von Extremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Das ist hier in der Situation der Fall gewesen. Die Berichterstattung in den letzten Tagen hat das noch mal per Bild auch deutlich gemacht. Und das möchte man hier nicht aufkommen lassen, deshalb ist es ein klares Zeichen.

Bernd Wiegand, parteilos, Oberbürgermeister von Halle (Saale)

Kontakte zur rechtsextremen Szene

Nach den Kommunalwahlen Ende Mai war Schmidt nach dem üblichen Wahlstimmenverfahren in die Aufsichtsräte der Bühnen Halle und des Stadtmarketings entsandt worden. Proteste gegen Schmidts Berufung waren in den letzten Wochen laut geworden, nachdem er am 3. Oktober in Berlin an einer Demonstration teilnahm, auf der Sätze wie "Nie wieder Israel" und auch "Wenn wir wollen, schlagen wir Euch tot" skandiert worden seien. Schmidt hatte die Teilnahme zugegeben, aber bestritten, diese Sätze gesagt zu haben.

Die Initiative "Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage " sprach von einem Ablenkungsmanöver. Sie hat vergangene Woche eine Stellungnahme herausgegeben, die ausführlich Schmidts politische Aktivitäten der letzten Jahre und seine Verbindung zur rechtsextremen als auch zur Reichsbürger-Szene und der Identitären Bewegung darlegt. So sei Schmidt Mitorganisator und Redner der "Montagsdemo" in Halle, wo er regelmäßig mit Sven Liebich auftrete, einem Rechtsextremen, der mittlerweile auch vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Schmidt habe ebenfalls an Unterstützungsveranstaltungen für den Reichsbürger Adrian Ursache teilgenommen, der mittlerweile wegen versuchten Mordes an einem Polizeibeamten zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. Die Initiative "Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage" hatte daher die Abberufung von Schmidt gefordert.

Protest der Intendanten

Mitte Oktober hatten bereits die drei Intendanten der Bühnen Halle, Matthias Brenner, Florian Lutz und Christoph Werner vom Stadtrat gefordert, Schmidt solle seinen Sitz im Stadt- und Aufsichtsrat räumen. Gegenüber dem Aufsichtsrat hatten sie erklärt:

Der Schauspieler Matthias Brenner schaut in die Kamera.
Matthias Brenner, Intendant des Neuen Theaters Halle Bildrechte: dpa

Herr Schmidt gehört zu den geistigen Brandstiftern, die radikal für Gewalt und Ausgrenzung von Teilen der Gesellschaft und für Antisemitismus in Deutschland eintreten! […] Wir sitzen nicht mit staatsfeindlichen rechtsradikalen Hetzern an einem Tisch!

Intendanten der Bühnen Halle

Solange Schmidt im Aufsichtsrat der Bühnen Halle Mitglied sei, werde man dieses Gremium nicht anerkennen und an keinerlei Beratung teilnehmen, so die Intendanten.

Antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet

Zuletzt machte die ZDF-Sendung "Frontal" am 13. November 2019 ein Video von 2016 publik, das zeigt, wie Schmidt antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet. Darin sagte er in Bezug auf die Anschläge vom 11. September 2001, an diesem Tag sei "kein wichtiger Jude am Arbeitsplatz" gewesen. Es habe für die Juden eine Warnung gegeben. "Es ist jetzt noch nicht wirklich bestätigt, ob da kein Jude gestorben ist in den Türmen, aber zumindest keiner von den ganz Wichtigen. Ansonsten hat man einfach ein paar über die Klinge springen lassen, um die Statistik nicht allzu auffällig zu gestalten […] Jetzt ist die Frage, was ist das Hauptproblem, wer ist der Hauptfeind?"

Vom ZDF mit seiner Aussage konfrontiert äußerte Schmidt schriftlich, Antisemitismus sei ihm wesensfremd: "Diese Äußerungen sind lediglich im Kontext der Gesprächsrunde von mir im Konjunktiv geäußert worden und stellen keine Tatsachenbehauptung dar"."

MDR KULTUR-Intendantenbefragung

Dieses Thema im Programm: MDR KULTUR - Das Radio | 14. November 2019 | 17:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. November 2019, 15:22 Uhr

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