Debatte Kann eine allgemeine Dienstpflicht gesellschaftliche Probleme lösen?

Die CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine allgemeine Dienstpflicht für alle vorgeschlagen. Ist das ein Weg, um Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen? Im Gespräch dazu ist Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung.

Eine Pflegerin hilft einem Mann beim Hinsetzen und Aufstehen aus dem Bett.
Der Pflegebereich könnte durch eine allgemeine Dienstpflicht entlastet werden Bildrechte: IMAGO

MDR KULTUR: Ist in Deutschland ein Umdenken nötig, müssen wir uns alle fragen, was wir der Gesellschaft zurückgeben können?

Thomas Krüger: Ich finde es schon, dass das ein ernsthafter Impuls ist, auch wenn er sozusagen alle Jubeljahre mal wieder in die Öffentlichkeit getragen wird und auch seine Ambivalenzen hat. Aber dass wir nicht nur danach fragen, was die Gesellschaft für uns und unsere Freiheitsrechte besorgt, sondern auch, wie wir der Gesellschaft etwas zurückgeben, ist schon ein Thema, das ernsthaft diskutiert werden muss im Kontext einer allgemeinen Individualisierung der Gesellschaft, wo jeder nur noch auf seine eigenen Interessen und sein eigenes Fortkommen guckt.

Thomas Krüger
Thomas Krüger (SPD) ist Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung Bildrechte: bpp, Ulf Dahl

Viele unserer aktuellen Probleme haben ja genau damit zu tun, dass der Zusammenhalt der Gesellschaft auseinanderbricht und dass Menschen diskriminiert und ausgegrenzt werden. Und dem etwas entgegenzusetzen, finde ich enorm wichtig.

Ich komme gerade aus Israel zurück. Dort spielt beispielsweise das Militär als einer Art Initiation in der Gesellschaft eine unglaubliche soziale Rolle, nicht nur bezüglich des Militärischen, sondern auch des Zusammenhalts in der Gesellschaft.

Wir haben einen Fachkräftemangel, viele Krankenhäuser und Heime merken das sehr deutlich, denn da fehlen die 60.000 Zivildienstleistenden pro Jahr von früher. Eine Dienstpflicht klingt also auch politisch eigentlich ganz verlockend?

Ja, aber ich bin skeptisch, was diese Argumente betrifft. Denn Defizite und Lücken – beispielsweise im Pflegebereich, im Bereich von Krankenhäusern und sozialen Diensten – mit billigen Freiwilligen Arbeitsplätzen zu substituieren, halte ich für ein Problem. Diese politischen Probleme müssen zunächst politisch gelöst werden.

Eine Dienstpflicht ist ja ohnehin verfassungsrechtlich problematisch, wenn man ins Grundgesetz guckt. Und wenn man sich an die deutsche Geschichte erinnert, gibt es zu Recht ein klares Verbot von Zwangsarbeit, also der Heranziehung zu Zwangsarbeiten. Das hat natürlich seinen Sitz im Leben in der Zeit des Nationalsozialismus, als beispielsweise für den Bau der Autobahnen genau solche Dienstverpflichtungen herangezogen worden sind.

Sie meinen so etwas wie den Reichsarbeitsdienst?

Genau! Der Punkt, über den wir reden müssen, ist, wie wir solche Freiwilligendienste so attraktiv machen, dass es für junge Leute, aber auch für Vertreter anderer Alters- oder Berufsgruppen verlockend ist, von einem solchen Angebot Gebrauch zu machen. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt. Und wir müssen unterscheiden zwischen der staatlichen und gesellschaftlichen Ebene.

Ich finde, wir machen einen Fehler, wenn wir die Dienstpflicht als einer Art Loyalitätserklärung an den Start interpretieren. Das hat ein Geschmäckle.

Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung

Da ist der Ostdeutsche wahrscheinlich auch etwas mehr drin als der Westdeutsche.

Annegret Kramp-Karrenbauer
Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht für Schulabgänger initiiert Bildrechte: dpa

Richtig! Ich erinnere mich natürlich an den zwangsweisen Militärdienst – und die Alternative dazu war der Bausoldatendienst, der war selbst auch Teil des Militärs. Also hat man dann die Pontonbrücken bei den Pionieren gebaut. Das ist für meine Begriffe ein grundsätzliches Problem.

Aber nehmen Sie doch mal eine ganze Reihe von Schulabgängern, die vielleicht nicht ganz so erfolgreich waren und noch auf beruflicher Orientierungssuche sind. Man könnte beispielsweise einen solchen Freiwilligendienst interessant machen, indem man junge Leute vom Numerus Clausus bei dem Zugang zu bestimmten Studienrichtung ausnimmt.

Das ist auch eine Art Zwang, oder?

Nein, das ist kein Zwang, sondern eine Motivation: Denk mal drüber nach, das bringt dir vielleicht was für einen weiteren beruflichen Werdegang, für die weitere Ausbildung, mal etwas anderes kennenzulernen, was du jetzt nicht von vornherein für dich für relevant und wichtig erachtest.

Der Einblick in ein anderes berufliches Feld, in die soziale Realität Deutschlands, in die Realität von Menschen, die ein Handicap haben, finde ich, kann dazu beitragen, dass man nicht nur die Dimension des gesellschaftlichen Zusammenhalts, sondern auch die eigene Motivation, das für sich und sein Leben gelten zu lassen, als wichtig erachtet.

Das Interview führte Annett Mautner für MDR KULTUR

Dieses Thema im Programm: MDR KULTUR - Das Radio | 28. November 2019 | 12:10 Uhr

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