Sachbuch Wie die soziale Ungleichheit das Land zerreißt

Die Schere zwischen Arm und Reich sieht der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge als das größte Problem der Gesellschaft. In seinem Buch "Die zerrissene Republik" erklärt er, wie sie auch die Demokratie schwächt.

Im Bild der renommierte Armutsforscher Christoph Butterwegge
Christoph Butterwegge ist Politologe und Armutsforscher Bildrechte: Wolfgang Schmidt

MDR KULTUR: Systemische Ungleichheit, analysieren Sie in Ihrem neuen Buch, sei das eigentliche Problem hinter allen Problemen. Was meinen Sie damit, wenn Sie systemisch davor schreiben?

Christoph Butterwegge: Damit meine ich, dass dieses Wirtschafts- und Gesellschaftssystem des Finanzmarktkapitalismus dafür sorgt, dass die Gesellschaft sich zunehmend ungleich entwickelt. Ganz besonders sieht man das natürlich an der sich vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich. Aber man sieht das auch im Bereich der Bildung, im Bereich der Gesundheit, im Bereich des Wohnens, der ja zu einer neuen, entscheidenden sozialen Frage zu werden droht. Die Ungleichheit in der Gesellschaft nimmt zu: Den einen geht es sehr gut, der Reichtum und das Vermögen konzentriert sich in wenigen Händen. Auf der anderen Seite dringt die Armut bis in die Mitte der Gesellschaft hinein vor, ganz besonders bedingt durch den sehr breiten Niedriglohnsektor,  den ich für das Haupteinfallstor für jetzige Familien mit Kindern und für spätere Altersarmut halte.

Und Ihre These wäre jetzt, dass der Grundmechanismus dieser Scheren, die Sie beschrieben haben, tatsächlich droht, die Demokratie in diesem Land zu zerreißen.

Ja, weil die Armen und Abgehängten und Arbeitslosen sich immer weniger an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen beteiligen. Sie gehen kaum zur Wahl. Das kann man in den Großstädten sehr gut verfolgen, wo zwischen den abgehängten Quartieren und den Luxusquartieren eine Differenz von manchmal sogar 60 Prozentpunkten steckt. Das heißt in Hochhausvierteln haben wir dann eine Wahlbeteiligung von etwas über 20 Prozent und in den Villenvierteln haben wir zum Teil eine Wahlbeteiligung von 90 Prozent. Das bedeutet natürlich, dass die Grundlagen der Demokratie unterhöhlt werden, weil dieses System ja darauf fußt, das alle Bevölkerungsschichten nicht selber in die politischen Entscheidungsprozesse eingreifen, aber repräsentiert werden in den Parlamenten und damit dann auch in Regierung. Und wenn sich ein großer Teil vor allem der ärmeren Bevölkerungsteile nicht mehr beteiligt, bedeutet das, dass die Demokratie im Grunde ad absurdum geführt wird.

Das würde bedeuten, dass Beschreibungen wie der Unterschied zwischen Stadt und Land oder urbane Eliten gegen Heimatmilieus, eigentlich das soziale Thema verschleiern, das dahinter alles bewegt?

Christoph Butterwegge: Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland
Christoph Butterwegge: "Die zerrissene Republik" Bildrechte: Beltz Juventa

Ja, das ist meine These, weil kulturelle Abgrenzung – meinetwegen auch rassistischer Art – darauf beruht, dass wir eine kapitalistische Gesellschaft haben, in der Ungleichheit herrscht, weil den einen die Fabriken, die Banken und Versicherungen gehören und den anderen nur ihre Arbeitskraft, die sie auf einem Arbeitsmarkt verkaufen müssen. Was schwierig ist, wenn man eine mangelnde Qualifikation hat, gesundheitliche oder psychische Probleme hat oder auf einen Arbeitsmarkt trifft – ich denke jetzt auch an Teile von Ostdeutschland –, wo es ausgesprochen schwierig ist, seine Arbeitskraft zu verkaufen. Wenn dann auch noch in der Vergangenheit, ganz besonders unter der rot-grünen Koalition, unter dem Einfluss des Neoliberalismus eine Politik gemacht wird, die diese Interessengegensätze und damit natürlich auch die Polarisierung der Gesellschaft, die Spaltung in Arm und Reich vertieft, dann haben wir das Problem, das sich natürlich auch Abgrenzungen kultureller Art ergeben, die sich auf diese ökonomischen Gegensätze zurückführen lassen. Damit will ich jetzt nicht den Kapitalismus für alle Übel, die es gibt, verantwortlich machen. Aber der Stadt-Land-Gegensatz ist für mich ganz klar dadurch bedingt, dass unter dem Einfluss des Neoliberalismus eine Politik gemacht wird, die dem Motiv folgt: Die Starken stärken – also Wachstumskerne stärken. Nicht etwa die abgehängten Region besser mit Infrastruktur ausstatten, mit Nahverkehr, mit Ärzten und Kliniken und anderem.

Wenn Ihre Analyse stimmt, dass die Arm-Reich-Schere diese Gesellschaft zerreißt, was muss jetzt passieren?

Auf drei Feldern würde ich Maßnahmen ansetzen: Einmal eine Deregulierung des Arbeitsmarktes, also ein sehr viel höherer Mindestlohn, eine Umwandlung von Mini- und Midi-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und auch eine stärkere Tarifbindung auf dem Felde des Sozialstaates. Zweitens bin ich der Meinung, dass wir in Richtung einer solidarischen Bürgerversicherung gehen müssten, also alle in den Sozialstaat einbeziehen, auch Beamte, Selbständige, Freiberufler, Abgeordnete und Minister Beiträge zahlen lassen, nicht nur auf Löhne und Gehälter, sondern auch auf Kapitaleinkünfte. Und schließlich müsste drittens eine Steuerpolitik gemacht werden, die die finanziell Leistungsstarken stärker zur Verantwortung heranzieht für soziale Probleme, indem die Steuerpolitik progressiver wird, indem man die Vermögensteuer wieder erhebt, weil sie noch im Grundgesetz steht, und indem man auch den Spitzensteuersatz anhebt. Das würde dafür sorgen, dass Geldmittel da sind, um mit den sozialen Problemen besser fertig zu werden.

Das Interview führte Carsten Tesch für MDR KUlTUR.

Angaben zum Buch Christoph Butterwegge
"Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland"
Erschienen bei Beltz Juventa
414 Seiten
24,95 Euro
ISBN: 978-3-7799-6114-7

Dieses Thema im Programm: MDR KULTUR - Das Radio | 25. November 2019 | 08:10 Uhr

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