Unterstützer und Kritiker im Interview Nach offenem Brief: Ist Kritik an Israel automatisch antisemitisch?

Deutsche und israelische Intellektuelle haben sich in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin über einen zu leichtfertigen Umgang mit dem Vorwurf des Antisemitismus beschwert. Kritische Äußerungen zum israelisch-palästinensischen Konflikt würden so erschwert. MDR KULTUR hat mit Fred Breinersdorfer, einem der Unterzeichner, und dem Historiker Michael Wolffsohn über die Vorwürfe gesprochen.

Omri Boehm: "Israel – eine Utopie"
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Ein offener Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Debatte über das Verhältnis von Antisemitismus und der Kritik an der israelischen Siedlungspolitik neu angefacht. Die 60 deutschen und israelischen Intellektuellen, die den Brief im Berliner "Tagesspiegel" und der "Jungen Welt" veröffentlicht haben, drücken ihre Sorge über die Annexion des Westjordanlandes aus und kritisieren den "inflationären, sachlich unbegründeten und gesetzlich unfundierten Gebrauch des Antisemitismusbegriffs, der auf die Unterdrückung legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik zielt".

"Reflexartige Vorwürfe"

Ganz konkret greifen sie auch den namentlich nicht genannten Beauftragten der Bundesregierung für Antisemitismus, Felix Klein, an. Als Beispiel nennen sie die von der deutschen Regierung geförderten Publikation "Der neu-deutsche Antisemit" von Arye Sharuz Shalicar, der seit 2017 in der isrealischen Regierung die Abteilung für internationale Beziehungen leitet. Shalicar führte in dem bereits 2018 erschienenem Buch unter anderem den Historiker Reiner Bernstein als Beispiel an, der sich nach Meinung der Briefschreiber für eine friedliche Lösung des Israel-Palästina-Konflikts einsetzt. "Wir fragen uns, welchen Kräften im heutigen Israel die Unterstützung der Bundesregierung gilt", heißt es gegen Ende des Briefes. Mit der Förderung israelischer rechtspopulistischer Positionen würde geduldet, "dass Stimmen des Friedens und des Dialogs diffamiert und mundtot gemacht werden." Unterzeichnet wurde der Brief unter anderem von den sächsischen Autoren Christoph Hein und Ingo Schulze, dem Historiker Moshe Zimmermann, dem Antisemitismusforscher Wolfgang Benz und der Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein Bildrechte: imago/epd

Auch der Anwalt und Drehbuchautor Fred Breinersdorfer, einer der Unterzeichner, kritisierte im Gespräch mit MDR KULTUR die Annexion des palästinisch besiedelten Westjordanlandes durch Israel als völkerrechtswidrig und beklagt, dass es bei dieser Kritik "reflexartig den Vorwurf des Antisemitismus" gäbe. Für Breinersdorf zielt der Fall Bernstein auch auf die Meinungsfreiheit, denn den Historiker als Antisemiten zu bezeichnen, falle laut eines Gerichtsurteils unter Artikel 5, GG und "dann müssen sich umgekehrt auch die Kritiker Israels, wohlgemerkt nicht den Kritikern des Judentums, frei von Beeinflussung und Diffamierung äußern dürfen". Der momentane Umgang mit dem Antisemitismus-Begriff mache es unmöglich, die Siedlungspolitik so zu kritisieren, dass die israelische Regierung sie auch hört, meint Breinersdorfer. Da Deutschland momentan die EU-Ratspräsidentschaft und den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat innehat, fordern die Unterzeichner von der Bundesregierung, mehr Verantwortung zu übernehmen.

Fred Breinersdorfer, 2006
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Man kann bei der deutschen Regierung immer wieder beobachten, dass gegenüber Israel Menschen- und Völkerrechtsverletzungen mit erheblich geringerer Schärfe kritisiert wird als bei Russland oder China.

Fred Breinersdorfer

"Antizionismus ist Antisemitismus"

Auf der anderen Seite stellt sich der Deutsche Zentralrat der Juden hinter den Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung: "Felix Klein füllt dieses Amt mit hoher Sachkompetenz, Empathie und Engagement aus", heißt es in einem ebenfalls offenen Brief. Mehrere jüdische Gemeinden weisen die Vorwürfe zurück: "Der Vorwurf, Felix Klein unterdrücke Debatten oder wolle Kritiker der israelischen Regierung mundtot machen, ist haltlos und in unseren Augen auch respektlos." Sie weisen daraufhin, dass Judenfeindlichkeit in letzter Zeit – gerade auch während der Corona-Krise – massiv zugenommen hat und heben das Engagement von Bundes- und Landesregierungen hervor, auf das Thema aufmerksam zu machen.

Beobachter weisen die Vorwürfe der 60 Unterzeichner zurück, dass Felix Klein einfache Kritik an israelischer Politik voreilig als Antisemitismus "brandmarke". Im Gespräch mit MDR KULTUR ging der jüdische Historiker Michael Wolffsohn auf den Fall Achille Mbembe ein. Der Wissenschaftler sollte bei der Ruhrtriennale sprechen, die jedoch später aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt wurde. Zuvor wurde er von Klein jedoch für seine Unterstützung des BDS - eine Kampagne, die einen kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Boykott von Israel fordert - und seiner Schriften als Antisemit bezeichnet. Daraufhin entspann sich eine Debatte, ob Mbembe als Antisemit bezeichnet werden sollte oder nicht. "Da geht es nicht um Kritik an dem Präsidenten Benyamin Netanjahu oder irgendeinem anderen israelischen Politiker, sondern es geht um die staatliche Existenz Israels, die eben in die Geschichte des Kolonialismus eingereiht wird. Das ist viel zu einfach und letztlich Polemik", erklärt Wolffsohn.

Historiker Dr. Michael Wolffsohn
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Konkrete Maßnahmen der israelischen Regierung werden fast täglich in der deutschen Medienlandschaft kritisiert und das ist völlig legitim. Dann zu behaupten, das wäre nicht möglich und Meinungsfreiheit würde unterdrückt, wie es in diesem offenen Brief heißt, das ist absurd, das ist ein Wolkenkuckucksheim.

Michael Wolffsohn

"Wenn die Kritik gegen die Existenz eines jüdischen Staates ist, dann ist es Antizionismus und Antizionismus ist Antisemitismus", führt Wolffsohn bei MDR KULTUR weiter aus. Auch der Historiker bezieht sich auf den zuletzt gestiegenen und teils offen formulierten Antisemitismus in Europa. Deswegen stellt ein jüdischer Staat in seinen Augen eine Lebensversicherung für Juden auf der ganzen Welt dar.

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Dieses Thema im Programm: MDR KULTUR - Das Radio | 30. Juli 2020 | 07:10 Uhr