Ein zerissenes Wahlplakat der Partei Afd Alternative fuer Deutschland.
Seit einem Jahr im Bundestag vertreten: Die Alternative für Deutschland. Bildrechte: IMAGO

Sachbuchkritik "Rechtspopulisten im Parlament": Die AfD unter die Lupe genommen

Als die AfD vor einem Jahr in den Bundestag einzog, sandte Parteichef Gauland eine martialische Kampfansage an Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wir werden sie jagen." Ein Jahr ist seitdem vergangen, und das ist Anlass für den Westend-Verlag, eine wissenschaftliche Analyse zur Sacharbeit und Agitation der AfD zu veröffentlichen. Autoren der Studie sind die Politologen Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges und Gerd Wiegel. MDR KULTUR-Literaturkritiker Patric Seibel stellt das Buch vor.

Ein zerissenes Wahlplakat der Partei Afd Alternative fuer Deutschland.
Seit einem Jahr im Bundestag vertreten: Die Alternative für Deutschland. Bildrechte: IMAGO

Die Autoren Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges und Gerd Wiegel werten die Anwesenheit der "Alternative für Deutschland" im Bundestag als Epochenbruch in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie schreiben, dass seit den 1950er-Jahren noch keiner Partei der Parlamentseinzug gelungen sei, die als rechtspopulistisch oder rechtsextrem etikettiert werde, "weil sie einen rückwärtsgewandten Nationalismus vertritt sowie Protagonisten eines biologistischen Rassismus und eines offenen Antisemitismus als Mitglieder, Funktionäre und Mandatsträger dulde."

In ihrem politikwissenschaftlichen Fachbuch, das auch für Laien gut verständlich formuliert ist, nehmen die Autoren kapitelweise die Geschichte, die Anatomie und die Arbeitsweise der AfD unter die Lupe. Im ersten Abschnitt wird versucht, den unscharfen Populismus-Begriff zu präzisieren: Rechtspopulismus wird hier verstanden als Politik im Namen eines ethnisch homogenen Volkes gegen sogenannte Eliten einerseits und Fremde andererseits.

Zusammenhang von Rechtspopulismus und Neoliberalismus

Eine wichtige und grundlegende Überlegung der Autoren: Rechtspopulismus und Neoliberalismus hängen eng zusammen. Die drei Autoren schreiben, dass je mehr die ökonomische Konkurrenz nach neoliberalen Konzepten im Rahmen der Standortsicherung verschärft werde, umso leichter ließe sich die Konkurrenz zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft politisch aufladen.

Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges, Gerd Wiegel: Rechtspopulisten im Parlament
Die Analyse der AfD umfasst 256 Seiten. Bildrechte: Westend Verlag

Vor diesem Horizont erzählen Butterwegge, Hentges und Wiegel die Vorgeschichte der AfD, die sie zurückverfolgen bis in die Zeit der Regierungsübernahme Helmut Kohls und dessen Politik der sogenannten "geistig-moralischen Wende". In den Jahren danach konnten Parteien wie die Republikaner und die Hamburger Schill-Partei Wahlerfolge feiern. Vergleiche man die Arbeit der "Alternative für Deutschland" mit der ihrer Vorläuferparteien, so falle auf, dass mit den Themen Masseneinwanderung, Ausländerkriminalität und Sozialmissbrauch die gleichen Schwerpunkte gesetzt werden.

Das Parlament als Bühne der Inszenierung

Im umfangreichsten Kapitel untersuchen die Autoren ausführlich die Sacharbeit der AfD in Landesparlamenten und dem Bundestag. Sie sehen eine Doppelstrategie der AfD: die Partei sei sowohl parlamentsorientiert, als auch bewegungsorientiert. Die parlamentarische Sacharbeit diene jedoch in erster Linie der Inszenierung – die AfD nutze das Parlament als Bühne, um Stichworte für ihre Kampagnen auf Straße zu liefern.

Alexander Gauland und Alice Weidel, die AfD Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, äußern sich am 26.09.2017 anlässlich der ersten Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion der Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag in Berlin vor der Presse.
Immer wieder steht die AfD im Fokus medialer Aufmerksamkeit. Bildrechte: dpa

Immer wieder zeige sie die Verachtung des Parlamentarismus. So wird in dem Buch beschrieben, wie der thüringische Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, ein Vertrauter des Landesvorsitzenden Björn Höcke, anlässlich der Wiederwahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin seinen auf zwei Toilettenpapierrollen drapierten Stimmzettel in einem WC des Reichstagsgebäudes fotografierte, "womit er sein Verhältnis zum Parlamentarismus offenbarte. Die AfD-Fraktion verschickte das Foto über Twitter-Accounts."

Um zu demonstrieren, dass man sich vom demokratischen Betrieb nicht einhegen lasse, bediene die AfD ihre Klientel immer wieder mit gezielten Provokationen. In dem Buch wird als Beispiel der sächsische Bundestagsabgeordnete Jens Maier genannt, der den Sohn des früheren Tennisstars Boris Becker, Noah Becker, auf Twitter als "kleinen Halbneger" bezeichnet habe. "Die AfD-Fraktion hatte Maier schon vorher für den Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz nominiert", so im Buch weiter.

Anmerkung der Redaktion Jens Maier legt Wert auf die Feststellung, dass die Darstellung in dem hier besprochenen Sachbuch "Rechtspopulisten im Parlament" unzutreffend ist. Er selbst habe Noah Becker, den Sohn des früheren Tennisstars Boris Becker, bei Twitter nicht als "kleinen Halbneger" bezeichnet.

Tatsächlich hat der für die Betreuung des Twitter-Accounts von Maier zuständige Mitarbeiter inzwischen gestanden, den Tweet verfasst zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Jens Maier deshalb eingestellt.

Rechtsextreme Biotope im Osten

Insgesamt attestieren die Autoren der Studie der AfD zwar drei Strömungen: wirtschaftsliberal, national-konservativ und die extrem rechte, völkisch-nationalistische Gruppe. Es verdichteten sich aber die Anzeichen, dass vor allem in Ostdeutschland durch stabile Verbindungen zu Gruppierungen wie der "Identitären Bewegung" oder zum Verleger Götz Kubitschek und dessen Institut für Staatspolitik, ein beängstigendes, blühendes rechtsextremes Biotop entstanden sei.

AfD-Anhänger demonstrieren unter dem Motto Zukunft für Deutschland mit Schildern Finger weg von Höcke! und Deutschland-Fahnen
AfD-Anhänger zeigen auf einer Demonstration ihre Unterstützung für Björn Höcke. Bildrechte: dpa

Die AfD avancierte zu einer Auffangstation, ja zu einer Machtbastion für Mitglieder ultrarechter Organisationen, die von der neonazistischen bis zur sogenannten Neuen Rechten reichen.

Auszug aus "Rechtspopulisten im Parlament"

Die Untersuchungen und Analysen von Butterwegge, Hentges und Wiegel legen den Schluss nahe, dass auf absehbare Zeit die AfD nicht nur ein Faktor im Parlamentarismus bleibt, sondern zu einer ernsten Gefahr für die Demokratie werden könnte. Denn letztlich gehe es der "Alternative für Deutschland" um einen Bruch mit den zentralen Werten des Grundgesetzes. So schreiben sie, dass seitdem die AfD in die Parlamente eingezogen sei – wo sie hauptsächlich durch Provokationen, Verbalradikalität und minderheitenfeindliche Inhalte auffalle – sich Deutschland spürbar verändert habe. "Wenn die demokratische Gegenöffentlichkeit versagt, leben wir am Ende der Entwicklung vielleicht in einer anderen Republik", heißt es in "Rechtspopulisten im Parlament".

Abschied vom Neoliberalismus als Lösungsansatz

Das Buch der Autoren Butterwegge, Hentges und Wiegel kommt zur rechten Zeit. Es besticht durch akribische Sacharbeit, klare Analysen und eine pointierte Position. Das Fazit der Verfasser ist deutlich: Die etablierten Parteien und die politische Öffentlichkeit müssen der AfD die kulturellen Anschlussmöglichkeiten entziehen, anstatt sich immer mehr auf deren weltanschauliche Schlüsselelemente einzulassen. Und: Auf lange Sicht entzöge nur eine Abkehr vom Neoliberalismus der "Alternative für Deutschland" ihre Grundlage.

Mehr zum Buch Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges und Gerd Wiegel:
Rechtspopulisten im Parlament
Westend Verlag
256 Seiten
13,99 €
ISBN: 978-386-489-22-19

Dieses Thema im Programm: MDR KULTUR - Das Radio | 02. Oktober 2018 | 11:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Oktober 2018, 04:00 Uhr

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