Verdacht "Bildung einer kriminellen Vereinigung" Staatsanwaltschaft ermittelt gegen "Zentrum für Politische Schönheit"

Das Künstlerkollektiv "Zentrum für Politische Schönheit" sorgt mit seinen Aktionen regelmäßig für Aufsehen, zuletzt mit einem riesigen Internet-Pranger zu den Demonstrationen in Chemnitz oder dem nachgebauten Holocaust-Mahnmal vor dem Wohnhaus des AfD-Politikers Björn Höcke in Thüringen. Nun sind die Künstler ins Visier der Justiz geraten. Wie am Mittwoch bekannt wurde, ermittellt die Staatsanwaltschaft Gera. Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Gegen die Künstler des "Zentrum für Politische Schönheit" wird in Thüringen wegen des Verdachts der "Bildung einer kriminellen Vereinigung" ermittelt. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linken im thüringischen Landtag hervor. Zuerst berichtete netzplitik.org über den Fall.

Ermittlungen seit 16 Monaten

Wie das Künstlerkollektiv auf seiner Internetseite bekanntgab, bestätigte die Staatsanwaltschaft Gera, dass seit 16 Monaten gegen das "Zentrum für Politische Schönheit" (ZPS) auf Basis von Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs ermittelt werde. Die Künstler selbst sprechen in ihrer Mitteilung davon, dass sie "ausgeleuchtet, kriminalisiert und stigmatisiert" würden. Dies sei ein "schwerer und nie dagewesener Angriff auf die Kunstfreiheit".

Staatsanwaltschaft bestätigt Verfahren gegen ZPS

Mahnmal vor Björn Höckes Haus.
Das Mahnmal wurde in Sichtweite zu Björn Höckes Haus aufgestellt. Bildrechte: MDR

Aus der Kleinen Anfrage der Linken geht hervor, dass die Ermittlungen am 29. November 2017 eingeleitet wurden – und damit genau eine Woche, nachdem das ZPS ein Mahnmal vor dem Haus des thüringischen AfD-Politikers Björn Höcke enthüllt hatte.

Die Staatsanwaltschaft Gera bestätigte MDR KULTUR am Mittwochnachmittag, dass das Verfahren gegen das Zentrum für politische Schönheit läuft. Wie ein Sprecher mitteilte, sei es von Amts wegen, nicht durch eine Anzeige eingeleitet worden. In dem Verfahren gehe es um die Ankündigung von Ausspähmaßnahmen im Zusammenhang mit der Aktion vor dem Höcke-Wohnhaus. In einer damals herausgegeben Pressemitteilung und auf der Homepage habe sich das ZPS als "Überwachungsorganisation" dargestellt. Diese Ankündigung allein sei nicht strafbar, nur reale Ausspähaktionen. Die Ermittler würden daher nun prüfen, ob das ZPS Ausspähaktionen vorgenommen habe oder nicht, so der Sprecher.

ZPS: "Vorgänge sind absurd"

Stefan Pelzer
ZPS-Sprecher Stefan Pelzer Bildrechte: dpa

Stefan Pelzer, Sprecher und Mitglied des ZPS zeigte sich im Gespräch mit MDR KULTUR über die Vorgänge erstaunt. Er sagte, für ihn sei es absurd, dass das ZPS das Begehen schwerer Straftaten als Zweck gehabt haben solle. Er vertraue darauf, dass durch die Zivilgesellschaft jetzt "so viel öffentlicher Druck aufgebaut werde, dass die Staatsanwaltschaft Gera das Verfahren einfach einstelle." Außerdem forderte er vom Land Thüringen eine Aufklärung der Geschehnisse. Festgestellt werden müssen laut Pelzer, wer das Verfahren eröffnet hat, ob es Verbindungen zur AfD gäbe und es sich eventuell sogar um einen Gefallen handele. Geklärt werden müsse auch, ob es Überwachungsmaßnahmen wie V-Männer, Telefonüberwachung oder den großen Lauschangriff gegen das ZPS gab. Alle Fakten sollten auf den Tisch, so Pelzer.

"Wenn ein Staat die Kunstfreiheit und die Kunst kriminalisiert, dann ist er in unseren Augen selber kriminell."

Stefan Pelzer, Zentrum für Politische Schönheit

Bei Verfahren nach Paragraf 129 stehen den Ermittlungsbehörden auch Möglichkeiten der Überwachung und verdeckten Ermittlung zur Verfügung. Ob die Künstler in diesem Sinne auch überwacht wurden, wollte die Staatsanwaltschaft aus "ermittlungstaktischen Gründen" gegenüber netzpolitik.org nicht verraten.

Kulturminister stellt sich gegen Kriminalisierung

Benjamin-Immanuel Hoff, der Kulturminister Thüringens, betonte auf Twitter, dass die Staatsanwaltschaft unabhängig von der Regierung agiere. Er selbst schätze das künstlerische Engagement der Künstler vom "Zentrum für Politische Schönheit".

Aktion in Chemnitz

Für Aufsehen sorgten die Künstler des ZPS erst im vergangenen Dezember mit der Aktion "SoKo Chemnitz". Hierbei erstellten sie eine Internetseite, auf der man angeblich Teilnehmer der zum Teil rechten Demonstrationen von Chemnitz denunzieren konnte. Die Aktion entpuppte sich später als Falle.

Nach der Mahnmal-Aktion war bereits von der Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen das Künstlerkollektiv ermittelt worden, aufgrund einer Anzeige wurde dem Anfangsverdacht der versuchten Nötigung nachgegangen. Die Ermittlungen in diesem Fall wurden im November 2018 eingestellt.

Dieses Thema im Programm: MDR KULTUR - Das Radio | 03. April 2019 | 12:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. April 2019, 08:40 Uhr

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