Ernst Elitz, 2009
Ernst Elitz war bis Ende März 2009 Intendant des Deutschlandradios Bildrechte: dpa

Kritik an der "Gemeinsamen Erklärung 2018" Ernst Elitz fordert einen "klugen Debattenaustausch" über Einwanderung

Der ehemalige Deutschlandradio-Intendant Ernst Elitz bezeichnet in dem Politikmagazin Cicero die "Gemeinsame Erklärung 2018" als entgangene Chance. Statt des Aufrufs gegen Masseneinwanderung sollte eher ein intellektueller Diskurs geführt werden. Mit einfachen Klicks sei es nicht getan. Die Debatte müsse von Menschen aufgrund ihrer Sachkenntnis, ihrer historischen Kenntnis geführt werden.

Ernst Elitz, 2009
Ernst Elitz war bis Ende März 2009 Intendant des Deutschlandradios Bildrechte: dpa

MDR KULTUR: Sie schreiben im Cicero von einer "entgangenen Chance". Warum entgangen?

Ernst Elitz, 2015 während der ARD-Talksendung "Günther Jauch" 7 min
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Der ehemalige Deutschlandradio-Intendant Ernst Elitz bezeichnet die "Gemeinsame Erklärung 2018" als entgangene Chance. Statt des Aufrufs gegen Masseneinwanderung sollte eher ein intellektueller Diskurs geführt werden.

MDR KULTUR - Das Radio Mi 04.04.2018 07:10Uhr 07:26 min

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Ernst Elitz: Die Chance ist entgangen, weil man nicht erstmal den Austausch unter Sachverständigen, unter Historikern, unter Schriftstellern, unter Philosophen gesucht hat, wenn es um Deutschlands Zukunft geht. Wieviel Einwanderung vertragen wir? Wieviel Austausch brauchen wir? Gibt es noch nationale Abgrenzungen? Geht alles in Europa auf? Wie wichtig ist noch eine Nationalkultur? Das hängt ja alles mit dem Problem der Einwanderung zusammen und entsprechend hat sich ja auch Tellkamp geäußert, dann anschließend Safranski im Spiegel. Es haben sich hier durchaus Leute gemeldet, von denen man erwarten kann, dass es eine vernünftige, sachkundige Diskussion über diese uns alle bedrängenden Fragen gibt. Aber dadurch, dass man an die sogenannte Masseneinwanderung umgewandelt hat in eine Massenmeinungsbekundung, indem man sich über jeden Tausendsten und dann über jeden Hunderttausendsten freut, der diese Petition unterschreibt, hat man das von natürlich einer sachkundigen Information und einem klugen Debattenaustausch immer weiter entfernt.

Ist es nicht ein bisschen früh, die Chance als vertan zu bezeichnen? Denn immerhin wird die gemeinsame Erklärung als Petition vom Deutschen Bundestag, vom Petitionsausschuss öffentlich verhandelt werden müssen, denn es sind mittlerweile deutlich über 50.000 Unterschriften oder Beteiligungen zusammengekommen.

Ich finde, man sollte, bevor man das auf dem offenen Marktplatz, wo jeder mal ganz schnell Meinung losklickt und loswerden kann, ohne sie weiter zu bedenken, solche dringenden Fragen doch erst einmal mit Menschen diskutieren aufgrund ihrer Sachkenntnis, ihrer historischen Kenntnis und der Gedanken, die sie sich machen und der Erfahrungen, die sie gemacht haben - als Bürger und auch als Wissenschaftler und Philosophen.

Heutzutage hat jeder mit einem Klick sofort seine vorgefertigte Meinung los. Sie sehen das ja auch an den Kommentaren und Reaktionen auf den Cicero-Artikel, den ich geschrieben habe. Ich fordere da eine Debatte, bedaure, dass es diese Debatte nicht gibt, und die Kommentatoren, die sich da zu Wort melden, verlangen, dass ich sofort ihre Meinung übernehme. Und das ist natürlich kein Debattenzustand. Aber das trägt weitgehend die Bundesrepublik. Jeder hat da so seine Meinung, wird die los und haut den anderen gleich mit der Fliegenklatsche, der eine andere Meinung vertritt.

Die Kritiker reiben sich natürlich daran, dass sie Vera Lengsfeld, eine der Initiatorinnen der gemeinsamen Erklärung letztendlich als verbitterte Frau darstellen.

Vera Lengsfeld
Vera Lengsfeld unterstützt die "Gemeinsame Erklärung 2018" Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ja, das ist ja mit ihren Äußerungen belegt und mit dem schrecklichen Lebenslauf, den sie hat und wie sie die Bundeskanzlerin angegangen ist und sie öffentlich beschimpft hat, das spricht ja nicht gerade dafür, dass nicht eine Verbitterung bei ihr eingekehrt ist. Auch so, wie sie von der CDU behandelt worden ist. Das ist ja nachvollziehbar.

Die Initiatoren der Erklärung verlangen eine Expertenkommission, die der Bundesregierung Vorschläge machen möge zur Flüchtlingspolitik. Abgesehen davon, dass die gewünschten Experten von ihrem Glück teilweise überhaupt nichts wussten und auch wahrscheinlich nicht teilnehmen würden an einer derartigen Expertenkommission, was sagt dieses Verlangen? Ist das eine hundertprozentige Skepsis, dass Parteipolitik und eine Bundesregierung überhaupt noch etwas auf die Reihe bekommt? Muss es ein Expertengremium sein? Eine Herrschaft der Weisen oder was steckt dahinter?

Wer ist dann jeweils der Weise, der bestimmt, wer der Weise ist? Wir haben ja nun mal eine demokratische Ordnung, wo die Politik sich bei drängenden Fragen - und sie kann natürlich auch durch solche Petitionen dazu gebracht werden - einen Rat der Weisen oder Sachkundigen beruft. Die dann natürlich von unterschiedlichen Richtungen kommen müssen. Und da können natürlich Vorschläge, wie sie von den Unterzeichnern der Petition gemacht worden sind, eingereicht werden. Aber die Unterzeichner der Petition sind dann nicht die Einzigen, die in einem demokratischen Wesen darüber entscheiden, wer in eine solche Kommission kommt. Das muss man dann natürlich den gewählten Volksvertretern überlassen.

Das Interview führte Moderator Thomas Bille für MDR KULTUR.

Pro & Contra

Unterzeichner der Erklärung, der Schriftsteller Jörg Bernig. 8 min
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Der Aufruf Intellektueller rund um Uwe Tellkamp und Vera Lengsfeld gegen Masseneinwanderung soll zur Petition an den Bundestag werden. Mitunterzeichner Dr. Jörg Bernig im Gespräch mit Thomas Bille.

MDR KULTUR - Das Radio Di 03.04.2018 07:10Uhr 07:59 min

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Juli Zeh, 2013 11 min
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Die "Gemeinsame Erklärung 2018" zieht Kreise. Doch neben zahlreichen Befürwortern und Unterzeichner gibt es auch hörbare Kritik. Die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh mit ihrem Standpunkt.

MDR KULTUR - Das Radio Do 05.04.2018 08:10Uhr 11:29 min

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Dieses Thema im Programm: MDR KULTUR - Das Radio | 04. April 2018 | 07:10 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. April 2018, 01:00 Uhr

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