70 Jahre Grundgesetz Das deutsche Grundgesetz – ein Erfolgsmodell?

Das Grundgesetz ist eine Verfassung, die den Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Siegermächte abgerungen wurde. Ein Erfolgsmodell seit 70 Jahren. Grundgesetz-Experte Christian Bommarius mit einem Rückblick auf die Entstehung und der Begründung, warum das Grundgesetz immer wieder auch geändert werden muss.

Christian Bommarius 8 min
Bildrechte: imago/Christian Grube
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MDR KULTUR: Das Grundgesetz wurde verordnet, es war also nicht die Wunschverfassung der Deutschen. Und auch nicht immer der Garant für die politische Leitkultur, so wie wir sie heute sehen. Was soll eigentlich eine Verfassung und welche Erfahrungen haben die Deutschen mit dem Grundgesetz gemacht?

Christian Bommarius: Das ist eine weitgehende Frage! Also! Es wurde insoweit verordnet, als die drei westlichen Siegermächte damals sagten: wir brauchen für die künftige Bundesrepublik auch eine Verfassung. Und da gab es zunächst Widerstand bei den westlichen Länderchefs. Die wollten nicht, weil sie fürchteten, das würde zur deutschen Einheit führen oder wenigstens beitragen – beides ein Irrtum. Es gab andere Ursachen. Die Deutschen hatten überhaupt nicht mitzureden.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Grundgesetz | Artikel 1

Was dann dabei rauskam, als deutsches Grundgesetz, das ist etwas, was die Deutschen im Wesentlichen nur selber gemacht haben, das war nicht oktroyiert. Oktroyiert war, dass sie eine Verfassung schaffen, aber nicht welche. Es gab einige Vorgaben, also gerade in Sachen Staatsaufbau, Föderalismus, Bund-Länder-Verhältnis. Das war auch sehr strittig. Aber das, worüber wir heute meistens reden, über die Grundrechte, das war eine Frage, die die Deutschen mit und unter sich selber ausgemacht haben.

Von der Kopfgeburt vor 70 Jahren zur gelebten  Normalität, so könnte man möglicherweise die Geschichte des Grundgesetzes umschreiben. Sicher ist es die beste Verfassung, die die Deutschen je hatten. Inzwischen auch eine der dauerhaftesten. Was sind eigentlich die Faktoren für die Stabilität und die Qualität des Grundgesetzes?

Was sie zu einer so guten Verfassung macht, sind etliche Ursachen. Das eine ist, dass die Staatsgewalten an die Grundrechte gebunden sind – ausdrücklich! Das gab es vorher nicht. Also dass das nicht nur Rechte der Bürger sind, sondern auch Rechte, die sich gegen den Staat richten. Die der Bürger dann auch gegen den Staat, im Wege einer Karlsruher Klage geltend machen kann.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Grundgesetz | Artikel 20

Die Einklagbarkeit von Grundrechten ist auch etwas Neues. Zur gleichen Zeit gab es damals die DDR-Verfassung, die auch Grundrechte kannte – aber eben keine einklagbaren Grundrechte vor dem Verfassungsgericht, denn es gab keins. Das sind also ganz wesentliche Elemente, die das Grundgesetz hat und die es zu einer vortrefflichen Verfassung machen.

Stabilitätsfaktoren waren viele. Der größte und wichtigste ist, dass mit den Jahren das Grundgesetz auch durch das Verfassungsgericht klar gemacht hat, was es eigentlich von den Deutschen will – und die Westdeutschen das akzeptiert haben. Das heißt, sie haben die Relevanz, die das Grundgesetz für sie hat, für die Demokratie, anerkannt. Und so wandelten sich die Westdeutschen – was man ursprünglich, die ersten Jahre überhaupt nicht absehen konnte – mit den Jahren zu echten, zu freundlichen Demokraten.

Und klar ist, dass das Grundgesetz mit zunehmendem Wohlstand auch an Zuspruch gewonnen hat.

Natürlich, das spielt auch eine Rolle.

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Grundgesetz | Artikel 14

Die Frage ist nur: spielgelt das Grundgesetz nach 70 Jahren noch unsere Lebenswirklichkeit?

In allen wesentlichen Punkten, hoffe ich doch. Es mag ja Einige geben, auch einige Parteien neuerdings, die das nicht so sehen.

Es gibt immer wieder Fragen und es gibt immer wieder auch die Notwendigkeit, an einzelnen Grundrechtsartikeln zu arbeiten, sie zu ändern. Es gab über 60 Änderungen in den letzten 70 Jahren. Das soll ja auch so sein. Es ist eine, wie man sagt, offene Verfassung, das heißt, sie ändert sich mit der Wirklichkeit auch. Und es ist klar, dass es dann immer mal wieder Grundgesetzänderungen geben muss, um einen Anpassung an die veränderte Wirklichkeit vorzunehmen.

Das Interview führte Beatrice Schwartner für MDR KULTUR

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Für eine Übergangs-Zeit nach dem Krieg war das Grundgesetz zunächst gedacht. Was hat seine Mütter und Väter in die Lage versetzt, eine Konstitution über Zwischen-Zeiten hinaus ins Werk zu setzen?

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Dieses Thema im Programm: MDR KULTUR - Das Radio | 21. Mai 2019 | 18:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Mai 2019, 04:00 Uhr

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