Petition Kultur im Grundgesetz verankern – Pro und Kontra

Seit Jahren gibt es immer mal wieder Forderungen, dass Kultur im Grundgesetz stärker verankert werden soll. Bereits vor 15 Jahren war der Deutsche Kulturrat damit in den Schlagzeilen. Nun ist eine neue Petition gestartet – diesmal von den Kulturschaffenden selbst initiiert, darunter Sänger Felix Meyer. Aber wie erfolgsträchtig ist dieses Vorhaben? MDR KULTUR hat u.a. bei Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat, bei Katrin Budde, Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag, und bei Staatsrechtler Christoph Degenhart nachgefragt.

Grundgesetz 8 min
"Kultur ins Grundgesetz" fordert eine neue Petition Bildrechte: imago/Schöning

Schon seit Jahrzehnten gibt es die Idee, Kultur im Grundgesetz anders zu verankern. Nun haben auch Kunstschaffende eine Petition auf den Weg gebracht. Kultur soll einen anderen Stellenwert in der Gesellschaft bekommen.

MDR KULTUR - Das Radio Mo 14.12.2020 06:00Uhr 07:57 min

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"Kultur ins Grundgesetz" heißt es auf der Homepage, die die Kulturschaffenden angelegt haben, um auf ihre Petition aufmerksam zu machen. Hinter diesem kurzen und bündigen Slogan stecken ganz konkrete Forderungen. Es geht darum, den "Schutz von Kunst und Kultur im Grundgesetz" zu verankern, sowie den "Schutz aller in ihr Tätigen". Außerdem wollen die Initiatoren "das Recht auf unbeschränkte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am kulturellen Leben und an kultureller Bildung" in die Verfassung bringen. Sänger Felix Meyer ist einer der Erstunterzeichner und ist optimistisch, dass viele dem Aufruf folgen.

Unterstützung aus der Politik

Seine Hoffnung ist, dass auch Politiker den Aufruf unterstützen: "Wir hoffen sehr, dass einige der Politiker, die dieses Thema auch schon vor Jahren mal gewälzt und versucht haben, die Kultur ins Grundgesetz zu bringen, dass wir davon auch möglichst viele bei uns ins Gespräch bekommen, dass wir möglichst viel lernen können von dem, was es da schon gab", so Meyer im Gespräch mit MDR KULTUR.

Felix Meyer 8 min
Bildrechte: imago images/Future Image

Schon seit Jahrzehnten gibt es die Idee, Kultur im Grundgesetz anders zu verankern. Nun haben auch Kunstschaffende eine Petition auf den Weg gebracht. Kultur soll einen anderen Stellenwert in der Gesellschaft bekommen.

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Als Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag, beschäftigt sich die sachsen-anhaltische SPD-Politikerin Katrin Budde schon seit einigen Jahren mit dem Thema. Sie befürwortet den Vorschlag der neuen Petition, die Kultur im Grundgesetz stärker zu verankern: "Die Botschaft ist ganz klar, dass wir da gemeinsam kämpfen", so Budde bei MDR KULTUR. Die Erfahrung habe jedoch gezeigt, dass es eine große Hürde ist, für das Thema eine breite Mehrheit im Bundestag zu finden.

Katrin Budde
Katrin Budde, Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag Bildrechte: IMAGO

Deutscher Kulturrat für Verfassungsänderung

Einen Versuch, diese Mehrheit zu finden, hat der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, bereits 2005 unternommen. Erfolglos. Er sagt, dass Kultur im Grundgesetz aber vor allem bei der Frage, wie viel Geld bei Haushaltsdebatten dafür veranschlagt wird, ein starkes Pfund wäre: "Wenn ich einen solchen Satz im Grundgesetz hätte 'Der Staat schützt und fördert die Kultur', dann hätten wir ein ganz gewichtiges Argument, um jetzt darum zu ringen, dass aus der freiwilligen Aufgabe 'Kultur' zum Beispiel auf der kommunalen Ebene eine Pflichtaufgabe würde, und das würde uns, glaub ich, wirklich helfen", erläutert Zimmermann bei MDR KULTUR.

Olaf Zimmermann, 2016
Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, befürwortet die Petition Bildrechte: dpa

Staatsrechtler Christoph Degenhart gegen Verfassungsänderung

Widerspruch kommt da von Christoph Degenhart. Er ist emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht. Von 1992 bis 2016 war er Inhaber des Lehrstuhls für diese Fächer an der Universität Leipzig. Der Staatsrechtler plädiert dafür, weiter den Schwerpunkt auf die Garantie der Kunstfreiheit und der Wissenschaftsfreiheit zu legen. Das Grundgesetz, sagt er, ist eine Verfassung, die nicht zu konkret werden dürfe. Sie solle einen Interpretationsspielraum bieten. Diese Interpretation aber wäre nicht mehr möglich bei einer Forderung, wie die neue Initiative sie formuliert. "Der Schutz aller in der Kultur Tätigen", heißt es da. Für eine Verfassung sei die Definition der zu Schützenden in dieser Form zu weit gefasst, so Degenhart.

Christoph Degenhart
Prof. Christoph Degenhart, Staatsrechtler Bildrechte: dpa

Zudem widerspreche die Hervorhebung einer Berufsgruppe dem Grundprinzip der Gleichheit: "Das Grundgesetz ist kein gesellschaftspolitischer Gemischtwarenladen und das Grundgesetz ist auch kein Wunschzettel, sondern das Grundgesetz ist eine rechtliche Grundordnung für den Staat, die regelt, was die Aufgaben des Staates sind", sagt Christoph Degenhart und ergänzt: "Hier bin ich im Zweifel dafür, immer das Grundgesetz möglichst nicht anzutasten und es nicht ständig zu verändern."

50.000 Stimmen bis zum Petitionsausschuss

Vom 14. Dezember an sollen nun 50.000 Unterschriften innerhalb der vierwöchigen Frist zusammengetragen werden. Dann würde die Initiative die Gelegenheit erhalten, an den Sitzungen des Petitionsausschusses teilzunehmen, um dort ihr Anliegen vorzutragen. Doch, auch wenn wegen der großen Hürden, die Verfassungsänderung erfolglos bleiben sollte – ein Signal an Politik und Gesellschaft ist die Aktion allemal.

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Dieses Thema im Programm: MDR KULTUR - Das Radio | 14. Dezember 2020 | 17:40 Uhr

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MDR Literaturexpertin Katrin Schumacher reist nach Brünn und Prag, um wichtige tschechische Autoren im Vorfeld der Leipziger Buchmesse zu treffen. Bildrechte: MDR/Uwe Mann, honorarfrei