Luftaufnahme von Quedlinburg mit seinen Fachwerkhäusern.
Wenn es keine steuerlichen Vergünstigungen für Denkmalbesitzer gibt, sieht Quedlinburg 250 Fachwerkhäuser dem Verfall ausgeliefert. Bildrechte: MDR/Steffen Lipsch

Angst von Eigentümern Verfall von Denkmälern nach Grundsteuerreform?

Luftaufnahme von Quedlinburg mit seinen Fachwerkhäusern.
Wenn es keine steuerlichen Vergünstigungen für Denkmalbesitzer gibt, sieht Quedlinburg 250 Fachwerkhäuser dem Verfall ausgeliefert. Bildrechte: MDR/Steffen Lipsch

Denkmaleigentümer aus Mitteldeutschland fürchten Mehrbelastungen durch die geplante Reform der Grundsteuer. Sie gehen nach Recherchen von MDR KULTUR zum Teil von einer Vervielfachung ihrer Abgaben aus.

Was sich an der Grundsteuer ändern soll

Die Grundsteuer muss von Eigentümern von Grundstücken und Gebäuden gezahlt werden. Die Einnahmen gehen an die Kommunen und werden zur Finanzierung von öffentlichen Einrichtungen, etwa von Schulen oder Schwimmbädern genutzt. Eine Reform der Grundsteuerregelung ist deshalb vorgesehen, weil sie derzeit verfassungswidrig ist: Für gleichartige Grundstücke fallen derzeit unterschiedliche Steuersätze an, was gegen das Gebot der Gleichbehandlung verstößt. Im Westen Deutschlands werden die Grundstücke nach ihrem Wert aus dem Jahr 1964 bemessen, in Ostdeutschland nach dem von 1935. Da sich die Grundstückswerte seitdem in Ost und West sehr unterschiedlich entwickelt haben, gibt es aktuell erhebliche steuerliche Ungleichbehandlungen, die nun ausgeglichen werden sollen. Der neue Steuersatz soll sich jeweils am aktuellen Immobilienwert bemessen, der sich auch nach der Lage des Grundstücks bzw. Gebäudes richtet. Da Denkmäler häufig in zentraler, teuerer Lage zu finden sein, könnten sie demzufolgen künftig von einer höheren Grundsteuer betroffen sein.

Thomas Staudt von den Schlossbetrieben Augustusburg Scharfenstein Lichtenwalde sagte MDR KULTUR, dass die Denkmaleigentümer das wahrscheinlich nicht aus eigener Kraft kompensieren können. Man müsse sich um eine Erhöhung der Zuschüsse bemühen. "Der Gesetzesentwurf lässt die öffentliche Bedeutung und Wirksamkeit von historischen Denkmalen außer Acht", so Staudt.

Die erzgebirgische Kleinstadt Augustusburg mit dem auf einem Hügel liegenden Schloss, 2005
Die erzgebirgische Kleinstadt Augustusburg mit ihrem Schloss. Bildrechte: dpa

Abschlagspauschale von 25 Prozent für Denkmäler gefordert

Kritik an den Reformplänen kommt auch von der Interessengemeinschaft Bauernhaus, die bereits Ende August einen offenen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz mitunterzeichnet hat. Darin forderte sie gemeinsam mit anderen Denkmalpflegeinitiativen, einen pauschalen Abschlag für Denkmale von 25 Prozent.

Bei MDR KULTUR erneuerte Bundesvorsitzender Hajo Meiborg diese Forderung. Wenn es um eine förmliche Unterschutzstellung nach Denkmalrecht gehe, müsse vorher geklärt sein, dass das Gebäude vor Ort eine erhebliche Wirkung habe und zu erhalten sei mit Blick auf das kulturelle Gedächtnis. "Das gilt insbesondere für die Objekte, die lange Zeit am Rande lagen. Und das sind gerade Bauernhäuser und ländliche Gebäude, die nicht die gleiche Lobby wie Kirchen oder Schlösser gehabt haben", sagte Meiborg.

"Katastrophe für Quedlinburg"

Der Ruf nach einer Sonderregelung kommt auch aus der Welterbestadt Quedlinburg. Dem Ortskurator der Deutschen Stiftung Denkmalschutz in Quedlinburg zufolge gibt es in der Stadt noch rund 250 mittel- bis schwergeschädigte Fachwerkhäuser. "Das wäre eine Katastrophe, wenn es da keine steuerlichen Vergünstigungen gebe", sagte Klaus-Dieter Plate MDR KULTUR. "Der Instandhaltungsaufwand der einzelnen Häuser ist sehr hoch. Wenn es da keine Sonderlösung gibt, wäre das eine Katastrophe für eine Fachwerkstatt wie Quedlinburg."

Laut Plate sind etwa 90 Prozent der Fachwerkhäuser in Quedlinburg in Privatbesitz. Der Finanzausschuss des Bundestags befasst sich am Nachmittag mit der Reform der Grundsteuer. Der Gesetzesentwurf sieht eine wertabhängige Grundsteuer vor, bei der Grundstücksfläche, Bodenrichtwert, Gebäudealter und sogenannte Mietniveaustufen eine Rolle spielen. Die Reform soll bis Jahresende in Kraft treten.

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Dieses Thema im Programm: MDR KULTUR - Das Radio | Kultur Kompakt | 11. September 2019 | 06:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. September 2019, 06:30 Uhr

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