Kulturfinanzierung Haushaltsdebatte im Leipziger Stadtrat wird zur Ideologiefrage

Es ist eine Debatte um Ideologien: Bei der Haushaltsdiskussion der Stadt Leipzig geht es um mehr als reine Geldverteilung. Die AfD will Gelder für Kultureinrichtungen wie naTo, Werk 2 und Conne Island kürzen, die vermeintlich links sind. Sie will lieber den Einzelhandel fördern als soziokulturelle Projekte. Die Partei Die Linke sieht darin einen Angriff auf die kulturelle Vielfalt. Am 6. März wird im Finanzausschuss der Stadt darüber entschieden. MDR KULTUR hat im Vorfeld mit den Parteien über ihre Positionen gesprochen.

Das Conne Island in Leipzig von außen 5 min
Das Conne Island in Leipzig ist eines der Kulturzentren, über deren finanzielle Unterstützung am 6. März im Finanzausschuss der Stadt beraten wird. Bildrechte: MDR/Eva Morlang

MDR KULTUR - Das Radio Fr 05.03.2021 06:00Uhr 04:34 min

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio

Trotz der Pandemie und einem Haushaltsloch von etwa 100 Millionen Euro aus dem Jahr 2020, sieht der Leipziger Haushaltsplan Investitionen vor. Damit sollen Arbeitsplätze erhalten, die Wirtschaft unterstützt und die Stadt auch langfristig attraktiv gemacht werden. Investitionen, die fast alle Parteien mittragen. Lediglich die AfD fordert Sparmaßnahmen, um der Krise zu begegnen. Den Rotstift setzt sie dabei vor allem bei Kultureinrichtungen an.

Kürzungen bei naTo, Conne Island und Werk 2?

Die schwierige städtische Haushaltslage mache Streichungen außerhalb von Pflichtaufgaben im Bereich der freien Kulturszene leider unumgänglich, so der kulturpolitische Sprecher der AfD, Jörg Kühne, auf Nachfrage von MDR KULTUR. Soziokultur sei auch für die AfD ein Anliegen, allerdings hätten Kulturzentren wie naTo, Conne Island und Werk 2 schon lange Förderung erhalten und sollten seiner Meinung nach nun auf eigenen Beinen stehen können.

Nato Leipzig
naTo Leipzig Bildrechte: MDR/Lars Tunçay

Mit den Kürzungen will die AfD in den nächsten beiden Jahren mehr als eine Million Euro einsparen und diese vor allem in den Einzelhandel investieren. Doch es geht hier auch um die Kultureinrichtungen selbst, so Jörg Kühne: "Nach Meinung meiner Fraktion kann bis zum heutigen Tage leider nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden, dass von den Institutionen Conne Island Projekt Verein e.V. und Werk II - Kulturfabrik Leipzig e.V. auch Übergriffe auf andersdenkende Menschen sowie Sachwerte ausgehen." Er selbst habe Angriffe auf Parteikollegen schon live erlebt. "Solange diese Zweifel nicht gänzlich ausgeräumt sind, ist an eine weitere institutionelle Förderung durch die öffentliche Hand nicht zu denken." Städtische Mittel dürften nicht für eine "Politisierung und Ideologisierung missbraucht werden", heißt es von der AfD.

Widerstand von Stadtrat, Einrichtungen und Kulturamt

Ein Vorwurf, den die Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke zurückweist:

Wir fördern nicht, weil uns etwas politisch gefällt, sondern wir fördern Kunst und Kultur.

Skadi Jennicke, Kulturbürgermeisterin
Skadi Jennicke
Leipzigs Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke Bildrechte: DiG/trialon

Basis sei die Förderrichtlinie, auf die auch die Parteien FDP und die Piraten verweisen. Im Werk 2 könnten sich laut Skadi Jennicke Kinder und Jugendliche künstlerisch ausprobieren, in der naTo gäbe es Projekte in Kooperationen mit Schulen, das Conne Island biete Künstlern und öffentlichen Diskussionen eine Bühne. Sie belebten die Stadt, förderten Diversität und demokratische Kultur, erklärt Jennicke und fasst damit auch die Position der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zusammen. Trotzdem sei der Antrag auf Kürzung der Fördermittel das gute Recht der AfD, so die Kulturbürgermeisterin. Sie sehe aber auch den Versuch, "Kulturförderung bei unliebsamen Projekten in Frage zu stellen."

Mandy Gehrt von der Fraktion Die Linke geht sogar noch weiter. Für sie entlarve es "einmal mehr den demokratiefeindlichen Charakter der AfD" und zeuge von der "Unkenntnis demokratischer Prozesse, verwaltungstechnischer Abläufe und Gesetze". Das Gebäude der naTo etwa sei denkmalgeschützt, Sanierungen, für die die Gelder aufgebracht werden, also notwendig. Thomas Kumbernuß von Die Partei verweist außerdem darauf, dass die naTo eine städtische Liegenschaft sei. Als solche müsse die Stadt sich um den baulichen Zustand kümmern. Das Kulturamt bestätigt sogar, dass auch die anderen beiden Kulturzentren zu den städtischen Liegenschaften zählen.

Ein wenig überraschender Vorstoß der AfD

Eine Frau läuft über den Hof im "Werk 2"
Der Hof der Kulturfabrik Werk 2 Bildrechte: dpa

Neu sei der Vorstoß der AfD nicht. Das erklären der Geschäftsführer des Conne Island, Hannes Schneider, sowie Falk Elstermann von der naTo gleichermaßen. Ein Interesse der AfD an ihrer Arbeit hätten Sie bisher nicht erlebt. Das Vorhaben sei "also in keinster Weise sachlich untersetzt", so Elstermann. Mit den Kürzungen müssten Kooperationen mit Kitas und Schulen, Kulturveranstaltungen, Partizipationsprojekte und Auftritte junger Künstler wegfallen. Das sei absurd, besonders im Hinblick darauf, "welch relativ geringe Mittel, gemessen am städtischen Haushalt, bei der Soziokultur 'zu holen' sind.“

Zu befürchten haben die Einrichtungen aber wohl wenig, glaubt man Christian Schulze, dem kulturpolitischen Sprecher von der SPD. Für ihn ist klar: Der Antrag ist legitim, wird aber keine Mehrheiten finden. Er sei für ihn vielmehr ein Versuch, sich zu profilieren. Die AfD wolle sich als Kämpfer gegen "die linken soziokulturellen Zentren, die angeblich Brutstätte wären für Gewalt und Auseinandersetzungen in Connewitz", darstellen und gefalle "sich in dieser Rolle der Märtyrer, die es dann aber nicht zuwege kriegen, das umzusetzen".

Jörg Kühne von der AfD hingegen kontert, man stünde einfach nur auch ohne Mehrheiten für seine Überzeugungen ein. Und so wird die Debatte am 6. März wohl weniger eine tatsächliche Gefahr für die Kultureinrichtungen, sondern vor allem ein Kampf der Weltanschauungen. Denn den Vorwurf, sie würden ideologisch handeln, gibt die AfD an die anderen Parteien zurück. So heißt es: Man befürchte, dass alle Vorschläge von der Mehrheit der Stadträte wohl auch ideologiebedingt abgelehnt werden.

Neues Rathaus Leipzig
Das neue Rathaus in Leipzig - hier wird über die Haushaltsfinanzierung entschieden Bildrechte: dpa

Mehr zum Thema: Clubkultur in Leipzig

Dieses Thema im Programm: MDR KULTUR - Das Radio | 05. März 2021 | 07:40 Uhr

Abonnieren

Kultur

Katrin Schumacher mit Audio
MDR Literaturexpertin Katrin Schumacher reist nach Brünn und Prag, um wichtige tschechische Autoren im Vorfeld der Leipziger Buchmesse zu treffen. Bildrechte: MDR/Uwe Mann, honorarfrei