Jahresrückblick 5G, Urheberrecht, Rezo – Was hat das Netzjahr 2019 gebracht?

Die Plattform netzpolitik.org beschäftigt sich mit digitalen Freiheitsrechten und anderen netzpolitischen Themen. Der Verein ist auch Mitinitiator der erfolgreichen Gesellschaftskonferenz re:publica, die jährlich in Deutschland, aber auch in Afrika und Amerika stattfindet. MDR KULTUR-Redakteurin Claudia Bleibaum hat den Kopf von netzpolitik.org – Markus Beckedahl – im Interview zu den Netzthemen 2019 befragt. Was lief besser, was besonders schlecht?

Markus Beckedahl
Markus Beckedahl von netzpolitik.org Bildrechte: imago/Jens Jeske

EU-Urheberrechtsreform, Rezo, 5G und Huawei, Digitalpakt – ein Jahr voller Netzpolitik geht zu Ende. Welche Themen waren Ihnen besonders wichtig?

Markus Beckedahl: 2019 ist mit einer Sicherheitsdebatte gestartet. Grund war der sogenannte Doxingskandal, als Anfang des Jahres herauskam, dass eine mutmaßliche Einzelperson von vielen Prominenten Daten kopiert und im Internet veröffentlicht hat. Das zeigte uns, dass wir auf der einen Seite immer noch zu wenig in die Digitalkompetenz investieren und auf der anderen Seite, dass wir große Probleme beim Thema IT-Sicherheit haben, und der Staat dieses Thema relativ lange verschlafen hat.

Dann gab es die Urheberrechtsdebatte, die größer geworden ist, als ich es für möglich gehalten habe. Urheberrecht ist eines der trockensten Themen überhaupt. Aber in der Kombination von einem eher schlechten Gesetzestext auf EU-Ebene in Verbindung damit, dass alle Kritikerinnen und Kritiker von vielen CDU Abgeordneten als Social Bots oder gekaufte Demonstranten bezeichnet wurde, brachte das fast 200.000 junge Menschen auf die Straße, um für ein besseres Urheberrecht zu demonstrieren. Das hat am Ende nicht geklappt – allerdings ist jetzt ein starkes Bewusstsein in Teilen der Netzöffentlichkeit da, dass wir endlich mal eine richtige Urheberrechtsreform brauchen, die nicht nur die Geschäftsmodelle und Künstler von gestern schützt, sondern auch neue schützen kann.

Jetzt haben die Nationalstaaten zwei Jahre Zeit, es umzubauen in nationales Recht. Hier gibt's kleine Stellschrauben, aber man kann die umstrittenen Uploadfilter nicht verhindern, auch wenn das die Parteien ihren Wählerinnen und Wählern versprochen haben. Aber ich habe die Hoffnung, dass man zum Beispiel wenigstens das Zitatrecht ausweiten kann, wie es andere Länder, wie Österreich schon gemacht haben.

Für den Youtuber Rezo war 2019 ein besonderes Jahr. Mit seinem Video "Die Zerstörung der CDU" wurde er einem neuen Publikum bekannt ...

Mir ist Rezo das erste Mal im Rahmen der Diskussion über die Urheberrechtsreform aufgefallen, weil er ein sehr gutes Video gemacht hatte, in dem er sich mit Propagandatechniken der Reformbefürworter auseinandergesetzt hat. Die auch unterstützt worden sind von vielen klassischen Medien, die dann in der Öffentlichkeit die Interessen des Gemeinwohls vorgeschoben haben, um ihre eigenen zu stärken. Das hat Rezo ganz gut auseinandergenommen.

Das Video "Die Zerstörung der CDU" war sehr unterhaltsam. Ich fand es sehr interessant, dass er in der Lage war, Menschen mit dem Thema Politik so fesseln zu können. Zugespitzt und faktenfest – das kam mir bekannt vor. So ähnliche Stile hatten wir in der Bloggerwelt viele Jahre vorher, nur nicht in Videoform, ein Rant. Spannend wurde das Rezo-Video, als CDU und CSU darauf reagierten und dann ein Resonanzboden da war: Mit jeder Äußerung von Politikerinnen und Politikern wurde das Thema größer, sie stapften da wie ein Elefant durch den Porzellanladen. Alle wollten ihre größtmögliche Inkompetenz beim Thema Netzöffentlichkeit in jedes Mikrofon sprechen, und das hat die Sache nicht besser gemacht.

Das zeigte die Kluft zwischen jungen Menschen, für die das Internet ein Lebensraum ist, und Politikern. Gab es 2019 Fortschritte im "Neuland"?

Auch 2019 sind nicht alle unsere Spitzenpolitikerinnen und -politiker kompetent per Amt. Wir erleben kleine Fortschritte in der Bundesregierung. Da macht sich schon bemerkbar, dass man in dieser Legislaturperiode im Kanzleramt eine eigene Abteilung für Digitalisierung eingerichtet hat. Allerdings den großen Wurf haben wir noch nicht gesehen. Wir erleben weiterhin ein "Kleinklein" und ein Kampf verschiedener Ministerien gegeneinander, es ist weniger ein gemeinsames Arbeiten für eine Strategie.

Ein beliebtes Thema ist aktuell der Netzausbau. Kein Internet an jeder Milchkanne, aber 5G ohne Huawei. Wie geht das?

Während wir in Deutschland über 5G diskutieren, haben wir immer noch nicht flächendeckend LTE oder 3G. Insofern ist es eine Scheindebatte, die davon ablenkt, dass wir immer noch viele Funklöcher in Deutschland haben. Wenn wir uns die Glasfaserversorgung anschauen, dann sieht das noch schlechter aus.

Interessant ist aber die Frage, ob man einen chinesischen Ausrüster wie Huawei quasi als Ausrüster für unsere zukünftigen 5G Netze erlauben soll. Hier geht es um digitale Souveränität, hier geht es auch darum, dass wir in Deutschland leider versäumt haben, Schlüsseltechnologien bei uns im Lande zu haben. Das heißt, man ist abhängig von den Produkten anderer Ausrüster wie Huawei.

Da gibt es große Vorbehalte besonders bei den USA, die Huawei vorwerfen, mit Behörden kooperieren zu müssen, um Sicherheitslücken in unsere Netze einzubauen. Das finde ich lustig, weil wir spätestens seit den Snowden-Enthüllungen wissen, dass amerikanische Anbieter dieselben Voraussetzungen haben. Die müssen auch mit Sicherheitsbehörden in den USA zusammenarbeiten, um potentielle Feinde überwachen zu können und um Wirtschaftsspionage zu machen. Hier zeigen die USA auf China, anstatt sich an die eigene Nase zu fassen und wir stehen in Deutschland in der Mitte und sehen, dass wir es echt versäumt haben, unsere eigenen Industrien in diese Richtung noch weiter aufzubauen.

Deutschland hat 2019 eine Schlüsseltechnologie für sich entdeckt: Die Künstliche Intelligenz!

Ich habe manchmal das Gefühl, dass der Begriff KI den Begriff Digitalisierung ersetzt hat. KI ist eine Projektionsfläche für "Irgendwas mit Datenverarbeitung". Und jetzt denken alle gleich, KI – neuer Trend, müssen wir sofort Weltspitze werden. Das Problem ist, dass die Anstrengungen unserer Bundesregierung im Vergleich zu anderen Staaten noch nicht mal mittelmäßig sind.

Wenn wir da eine Milliarde in fünf Jahren investieren, klingt das erstmal viel, aber wenn man sich anschaut, wieviel Geld China, die USA oder europäische Nachbarn investieren, dann sind wir da nicht vorn. Hinzu kommt, dass es nicht wirklich eine Strategie gibt, sondern dass die Anstrengungen eher ein Sammelsurium von lauter Digitalisierungsprojekten sind, das unter KI firmiert.

Oft hört man den Vorwurf, dass in Deutschland besonders viel über ethische Fragen debattiert wird, anstatt loszulegen. Wie wichtig ist Ethik in Bezug auf KI?

Ich würde sagen, dass die Ethikdebatte sogar ein Standortvorteil für Deutschland ist, zum Beispiel gegenüber den USA, wo die Datenschutzdebatte jetzt erst anfängt, viele Menschen zu interessieren. Und wir in Deutschland hatten dafür früh ein Bewusstsein und haben mit der DSGVO sogar einen globalen Standard.

Andererseits sollte man nicht unterschätzen, dass bestimmte ethische Debatten von Industrielobbys vorgeschoben worden sind, die lieber über Ethik diskutieren wollen, anstatt zu akzeptieren, dass es klare Regeln in Form von Gesetzen geben muss, um die Technologie demokratisch kontrollieren zu können. Denn KI ist nicht nur gut, sondern kann auch schweren Schaden anrichten.

Regulierung war und ist auch 2019 ein europäisches Anliegen. Welche Chancen gibt es, die großen amerikanischen Monopole zu regulieren?

Wir haben ein neues EU-Parlament und die neue Legislaturperiode in der EU beginnt ja gerade erst. Und eine der großen Fragen wird sein, wie können wir die Macht der Technikriesen wie Google, Facebook, Amazon und Co begrenzen. Einerseits durch ein besseres Kartellrecht, um Wettbewerb ermöglichen zu können, aber auch in der Frage welche Verantwortung tragen diese Plattformen? Diese Frage wird uns in den nächsten Jahren begleiten in der EU. Es geht nämlich im Kern darum, wollen wir das Kernprinzip des Internets beibehalten: Provider haften nicht für die Inhalte, die ihre Nutzer miteinander teilen. Das war 20 Jahre lang so. Wenn wir über das Netz der Telekom telefoniert haben, war sie nicht für die Inhalte verantwortlich. Demgegenüber steht die Medienverantwortung Unternehmen, die für ihre Inhalte verantwortlich sind.

Wir haben es hier mit Plattformen zu tun wie Facebook oder Youtube, die genau in der Mitte durchsegeln, die sagen, wir haften nicht für die Inhalte, die aber dennoch durch algorithmische Entscheidungen Inhalte in den Timelines der Nutzer kuratieren. Die wollen beide quasi das Beste aus beiden Welten haben, aber keine Verantwortung übernehmen. Und die große Frage ist: Wie kann man die Monopole zur Verantwortung ziehen, ohne dabei Grundrechte kaputt zu machen und neue Gesetze zu schaffen, die für jede kleine Webseite gelten? Weil dann haben wir irgendwann nur noch die großen Anbieter, weil es für die kleinen nicht mehr machbar ist.

Auch 2019 haben wir viel über das Thema Hass im Internet gesprochen und wann er zu Gewalt wird. Der Mord an Walter Lübcke war eine Zäsur. Was ist Ihr Fazit?

Also 2019 haben wir endgültig realisiert, dass wir ein großes Problem mit Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft haben. Es gibt zum Glück ein höheres Bewusstsein dafür, dass diese großen Plattformen aus rechtsextremen Kreisen sehr leicht bespielbar sind. Das Geschäftsmodell hinter Plattformen wie Facebook und Youtube besteht darin, Menschen dazu zu bringen, zu klicken, zu teilen, weiter im Netz zu bleiben. Psychologisch gesehen lassen sich wütende Inhalte eher teilen.

Das Geschäftsmodell ist schädlich für den Zusammenhalt einer Gesellschaft und deshalb tragen diese Plattformen eine Verantwortung dafür. Sie machen es einfach, Hass zu verteilen. Wir haben Polizei und Staatsanwaltschaft noch nicht ausreichend geschult und oft noch zu wenig Bewusstsein dafür, dass Hass im Netz auch zu Taten in der realen Welt führen kann. Wir haben zu wenig getan und waren auf dem rechten Auge blind. Und jetzt müssen wir endlich mal nachsteuern. Das geht aber am besten damit, dass man zum Beispiel Hass nicht nur weglöscht, sondern man muss die Täter vor Gericht stellen und das ernst nehmen.

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Jahresrückblick

Dieses Thema im Programm: MDR KULTUR - Das Radio | 27. Dezember 2019 | 18:05 Uhr

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