Offene Briefe Kulturschaffende in Thüringen und Sachsen-Anhalt sehen existentielle Bedrohung

Kulturschaffende aus Thüringen und Sachsen-Anhalt haben die am 28. Oktober beschlossenen Corona-Maßnahmen kritisiert. Sie stellen die in diesem Bereich Tätigen vor existentielle Bedrohungen. Interessenvertretungen beider Bundesländer haben konkrete Forderungen an die Politik formuliert, um die persönlichen und wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns abzuschwächen.

theater, corona
Durch den Corona-Lockdown bleiben die Theater vorerst für Besuchende geschlossen. Bildrechte: imago images/Independent Photo Agency Int.

Der Kulturrat Thüringen weist in seiner Erklärung auf die niedrige Infektionsgefahr durch Kulturinstitutionen hin: "Deutschlandweit ist uns kein einziger Infektionsherd bekannt, der aus einer Musikschule, einem Theater- oder Konzertsaal, einem Museum oder einer Bibliothek resultierte."

Kultur wird nicht ausreichend wahrgenommen

Bodo Ramelow im Interview
Das Schreiben der Thüringer Kreativen richtete sich u.a. an Ministerpräsident Bodo Ramelow Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ebenso wird kritisiert, dass trotz der "enormen Kraftanstrengungen des letzten halben Jahres, ihre Angebote unter die Maßgaben eines engen und stringenten Infektionsschutzes zu stellen, ganz offensichtlich zu keiner veränderten öffentlichen und politischen Wahrnehmung ihrer Arbeit geführt" hat. Dem Kulturrat zufolge kommt in der Beschlussvorlage das Wort "Kultur" an keiner Stelle vor.

Die politisch Verantwortlichen sollen sich zur Teilhabe- und Daseinsvorsorge bekennen, unter der eine wirksame Bekämpfung der Pandemie mit der Existenzsicherung der Träger des kulturellen Lebens verbunden wird.

Hierzu hat der Kulturrat Thüringen mehrere Forderungen formuliert:

  • eine enge Verständigung zwischen den Ressorts Kultur und Wirtschaft im Sinne der Kreativ-, insbesondere der Veranstaltungswirtschaft

  • darin: den Ausbau, die Schärfung, bürokratische Vereinfachung und bessere Vermittlung von Förderinstrumenten für freie Träger und Solo-Selbständige, insbesondere die vom Bund angekündigten sog. "außerordentlichen Wirtschaftshilfen"

  • eine enge Verständigung zwischen Staatskanzlei und den Ressorts Gesundheit sowie Bildung im Sinne der Belange der Kulturellen Bildung und Teilhabe

  • darin: die Weiteröffnung der Bereiche der Kulturellen Bildung, die nicht unmittelbar in die vorgestern getroffenen Entscheidungsbereiche fallen und analog zum Schul- und KiTa-Betrieb infektionssicher gestaltbar sind: Musik- und Jugendkunstschulen, Volkshochschulen, Bibliotheken, Museen (Bildungsangebote) etc.

  • die vorbereitende Schaffung eines landesweiten Perspektiv-Programms für die Thüringer Kultur mit vorhandenen und aufzustockenden Restmitteln im Rahmen eines abgrenzbaren Haushaltstitels

  • darin: eine transparente Darstellung von Entwicklungszielen aus der Krise heraus sowie eine entsprechende Vergabepraxis

Kulturschaffende in Sachsen-Anhalt mit konkreten Forderungen

Auch in Sachsen-Anhalt haben sich zahlreiche kulturelle Verbände und Interessenvertretungen gemeinsam in einem Schreiben an die Politik besorgt um die Lage der Kunstschaffenden gezeigt. Man sehe es als notwendig an, die "speziellen Bedarfe der freien Kunstschaffenden wie auch der Freien Berufe in der Kultur in Sachsen-Anhalt zugeschnittene Maßnahmen unbürokratisch und schnell umzusetzen und damit zur Reduzierung der Auswirkungen des weiteren Lockdowns für die freien Kulturschaffenden beizutragen."

Sommerbühne des WUK-Theaters Halle
Während im Sommer noch Veranstaltungen stattfinden konnten, ist durch die aktuelle zweite Corona-Welle kein Theaterbesuch mehr möglich. Bildrechte: Nicole Tröger

Ausdrücklich betont wurde die Bereitschaft, die nötigen Pandemiemaßnahmen mitzutragen, wozu auch wirtschaftliche Einschränkungen der Kulturschaffenden gehören.

Seit Monaten bereits kämpfen die Kulturproduzierenden und Solo-Selbstständigen um ihre beruflichen Existenzen; die Vielfalt unserer Kulturlandschaft in Deutschland ist bedroht.

Aus dem Schreiben des Kulturschaffenden Sachsen Anhalt

Die Landesregierung Sachsen-Anhalt solle sich auf Bundesebene für zwei Maßnahmen besonders stark machen:

  • Schutzmaßnahmen zum Erhalt der beruflichen Tätigkeit (z.B. fiktiver Unternehmerlohn oder Ausgleichszahlungen) für die entstandenen privatwirtschaftlichen Einbußen analog dem Kurzarbeitergeld und in solidarischer Anwendung auf alle Selbstständigen – unabhängig von KSK-Mitgliedschaft, künstlerischer oder projektmanagerialer Tätigkeit, unabhängig von künstlerischer Qualität, beruflicher Vorerfahrung sowie kulturpolitischer Bedeutung und öffentlichkeitswirksamer Reichweite.

  • Anmahnung zur Umsetzung bundesweiter Maßnahmen im gedachten Sinne in den nachgeordneten Stellen (speziell im Bereich Grundsicherung/Hartz IV), z.B. Soforthilfezahlungen werden als Einnahmen angerechnet, obgleich Verfahrensvorschriften genau listen, welche Einnahmen von der Anrechnung auszuschließen sind.

Auch für die konkrete Situation in Sachsen-Anhalt fordern die kulturellen Interessenvertreter Maßnahmen, "um die Kulturlandschaft vor einem völligen Zusammenbruch zu bewahren":

  • eine Verlängerung der im Erlass des Ministeriums für Finanzen Sachsen-Anhalt kommunizierten Maßnahmen zur Flexibilisierung des Zuwendungsrechts.

  • es sollten Ausfallhonorare gezahlt werden dürfen, auch für Verträge, die erst nach dem 15.03.2020 geschlossen wurden

  • Haushaltsgrundsätze könnten aufgehoben werden, die eine Einjährigkeit geplanter Haushaltsansätze festschreiben, um auch hier geplante Zuwendungen bis ins Jahr 2021 zu erhalten

  • eine Festlegung, dass kulturelle Bildungsangebote in Schulen stattfinden dürfen – analog zur Forderung der Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung.

  • sobald Veranstaltungen zugelassen sind: ein Subventionsprogramm, um die fehlende wirtschaftliche Tragfähigkeit auszugleichen – dies gilt für fachkundig organisierte Veranstaltungen aller Größendimensionen und ebenso für Veranstaltungen im ehrenamtlich oder breitenkulturell organisierten Bereich.

Zu den unterzeichnenden Interessenvertretungen Sachsen-Anhalts gehören das Landeszentrum Freies Theater Sachsen-Anhalt e.V., der Museumsverband Sachsen-Anhalt, das Kulturkollektiv Magdeburg e.V., das WUK Theater-Quartier Halle und die Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultureller Zentren Sachsen-Anhalt e.V.

Kultur und Corona

Dieses Thema im Programm: MDR KULTUR - Das Radio | 30. Oktober 2020 | 15:30 Uhr