Streitschrift: "Rettet die Demokratie" Wie der Bürgermeister von Augustusburg die Demokratie retten will

"Die Herzkammer der Demokratie, das ist die Kommune", sagt Dirk Neubauer. Seit 2013 ist er Bürgermeister von Augustusburg, im Herbst wurde er erneut für sieben Jahre gewählt. Bundesweit bekannt machte ihn gerade sein Pandemie-Modellprojekt für die Kleinstadt mit rund 4.500 Einwohnern nahe Chemnitz. Dass es jetzt erstmal mit der Bundesnotbremse endet, kritisiert er. Kommunen dürften grundsätzlich nicht mehr so wie bisher übergangen werden, sagt er im Gespräch mit MDR KULTUR zu seiner neuen Streitschrift "Rettet die Demokratie".

Ein Mann gestikuliert und spricht. 6 min
Dirk Neubauer, Bürgermeister Augustusburg/Sachsen (SPD) Bildrechte: MDR/Ulli Wendelmann, honorarfrei

MDR KULTUR - Das Radio Do 22.04.2021 06:00Uhr 06:28 min

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"Rettet die Demokratie" – heißt das am Mittwoch erschienene Buch von Dirk Neubauer. Der Bürgermeister von Augustusburg will es als Streitschrift verstanden wissen. Schließlich hält er eine grundlegende Reform des politischen Systems für nötig, wie er im Gespräch mit MDR KULTUR sagt. Die Kommunen müssten mehr direkt entscheiden können. Nicht als Selbstzweck, sondern damit Demokratie erfahrbar werde und Menschen erlebten, dass sie selber Verantwortung trügen, so Neubauer.

Modellprojekt: "Unglaublicher Aufbruch"

Als Beispiel führt der SPD-Politiker den Modellversuch mit geöffneter Gastronomie und Hotels in der sächsischen Kommune an, der am Sonntag erstmal mit der Bundesnotbremse aufgrund rasant gestiegener Inzidenzen endet: "Wir haben wertvolle Daten gesammelt", merkt Neubauer zu dem wissenschaftlich begleiteten Projekt an. Mit Blick auf die Auswertung ist er guter Hoffnung, dass sich belegen lasse, "dass eine solche Öffnung möglich ist". Vor allem verweist er auf den "unglaublichen Aufbruch", den das Projekt gebracht habe, "nicht nur bei denen, die wieder öffnen konnten, sondern bei allen, weil ein Stück Normalität wieder zurückkommt".

Wir müssen jetzt in die Gesellschaft reinhören, wieviel pauschale Schließung wir noch vertragen und vor allem, wie gut und abgestimmt wir das machen. Da haben wir, glaube ich, Reserven.

Dirk Neubauer, Bürgermeister von Augustusburg

Pandemie: Kommunen nicht ernsthaft einbezogen

Neubauer findet, dass in der Diskussion um die Kompetenzen in der Pandemie-Bekämpfung eine Stimme zu wenig gehört wird: "Die kommunale Ebene ist da in den vergangenen zwölf Monaten recht wenig beteiligt gewesen. Es wäre ein Gewinn und würde auch eine Aufwertung bedeuten, ein bisschen einzubeziehen, was wir so zu berichten haben und zwar ernsthafter, als das bisher der Fall ist." Bürgerinnen und Bürger seien durchaus bereit, Einschränkungen hinzunehmen, führt der SPD-Politiker im Gespräch mit MDR KULTUR weiter aus. Aber sie müssten sie verstehen können, betont Neubauer und nennt Ausgangsbegrenzungen, Flüge nach Mallorca bzw. den "Nicht-Urlaub im Erzgebirge" als kontraproduktive Beispiele.

Bürger-Verantwortung: "Du bist die Stadt"

Mehr Mitsprache, das bedeutet für Neubauer als OB, "möglichst viele grundsätzliche Entscheidungen zu teilen", größere Maßnahmen würden in Augustusburg vorher öffentlich diskutiert, erklärt er. Nur so spürten Bürgerinnen und Bürger, dass es auch an ihnen ist, Verantwortung zu übernehmen:

Meine Standardanwort, wenn jemand zu mir kommt und sich beschwert, was die Stadt alles hätte tun müssen, ist erstmal: Du bist die Stadt und ich bin die Stadtverwaltung.

Dirk Neubauer, Bürgermeister von Augustusburg

Auf Landes- oder Bundesebene sei solch eine Mitwirkung tatsächlich kaum herzustellen, glaubt Neubauer:

Die Kommune ist die Herzkammer der Demokratie. Hier erfahren Menschen, was Demokratie eigentlich ist: sich einbringen, diskutieren und zu einem Ergebnis kommen, mit dem möglichst viele leben können.

Dirk Neubauer
Cover: Dirk Neubauer: Rettet die Demokratie
Eine Streitschrift Bildrechte: Rowohlt Verlag

Dafür künftig mehr Perspektiven zu eröffnen, sei dringend notwendig, weil Menschen sonst den Mut verlören, sich übergangen fühlten: "Das hat im Osten ja eine spezielle Geschichte." Darüber sei zu reden. Um Selbstwirksamkeit und sinnstiftende Bürgerbeteiligung gehe es Neubauer, nur so schwinde die gefühlte Lücke zwischen "Denen da oben" und "unten", die Populisten so gern nutzten. Dabei betont Neubauer, dass es ihm nicht darum gehe, die repräsentative Demokratie abzuschaffen:

Mir geht es darum, dass wir sortieren müssen: Welche Entscheidungen werden künftig wo getroffen?

Dirk Neubauer

Mehr Kompetenzen, Mittel- und Vertrauensvorschuss

Und verbunden damit ist für ihn die Frage nach finanziellen Mitteln. Derzeit ließen sich beispielsweise die 2018 in Augustusburg angeschobenen Bürger-Projekte wegen des in Corona-Zeiten angespannten Haushaltes nicht mehr fortsetzen. Aber Geld sei durchaus da, meint Neubauer. Nur stehe es zu oft unter dem Vorbehalt eines Förderantrags, den er wie ein Misstrauensvotum empfindet.

Neubauer fordert somit ein komplett neues Denken, mehr Kompetenzen und Mittel für die Kommunen samt Vertrauensvorschuss. So wie es ist, könne es aus seiner Sicht nicht bleiben.

Zur Person: Dirk Neubauer

Geboren wurde Dirk Neubauer 1971 in Halle an der Saale.

Nach einem Volontariat bei der "Mitteldeutschen Zeitung" war er rund zehn Jahre als Reporter und später Geschäftsführer eines lokalen Fernsehsenders tätig sowie im MDR-Marketing. Danach wechselte er in die Selbstständigkeit und beriet Zeitungshäuser zu ihrer Digitalstrategie.

Seit 2013 ist er Bürgermeister von Augustusburg. Zunächst als Parteiloser, seit 2017 ist er Mitglied der SPD. Im Herbst 2020 wurde er für eine zweite siebenjährige Amtszeit wiedergewählt.

2019 erschien sein Buch "Das Problem sind wir – ein Bürgermeister in Sachsen kämpft für die Demokratie".

Modellprojekt Augustusburg: "Covid Exit"

In einem von der Universität Mainz begleiteten Modellprojekt hatten in Augustusburg (Landkreis Mittelsachsen) zu Monatsbeginn Hotels und Gaststätten wieder geöffnet. Gäste und Personal müssen sich täglich auf eine Corona-Infektion testen lassen. Das negative Testergebnis ermöglicht dann über einen QR-Code den Zutritt.

Laut Neubauer endet das Projekt nun am 25. April, was der Bürgermeister scharf kritisiert: "Jeder Tag, den es weiter gelaufen wäre, hätte uns mehr Sicherheit in den Daten gebracht." Er hoffe, dass die wissenschaftliche Evaluation mit den bisherigen Daten zu einem belastbaren Ergebnis komme. Der Bund habe offensichtlich kein Interesse daran, "aus dem 'wir glauben' dies oder das ein 'wir wissen' zu machen, hatte Neubauer zuvor auf Facebook moniert.

Die Landesregierung hatte am Dienstag in einer Pressekonferenz informiert, dass unter den Bedingungen des neuen Infektionsschutzgesetzes Modellprojekte - auch bestehende - nicht mehr möglich seien.

Angaben zum Buch Dirk Neubauer: "Rettet die Demokratie"
Rowohlt, Hamburg 2021 (erscheint am 21.April)
192 Seiten, 10 Euro

Modell-Projekte in Zeiten der Pandemie

Dieses Thema im Programm: MDR KULTUR - Das Radio | 22. April 2021 | 07:10 Uhr

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