Skandal Politkrimi aus Erfurt: Sachbuch beleuchtet Eklat um Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsidenten

Der Februar 2020 ist in die Geschichte eingegangen: Zum ersten Mal wird ein Ministerpräsident eines Landes von der AfD gewählt. Die deutsche Politiklandschaft erstarrt in Schock und die Schockwellen laufen um den Globus. Selbst die New York Times widmet dem "deutschen Tabubruch" Artikel. Martin Debes beobachtet die politische Bühne in Erfurt schon seit Jahren als Journalist. In "Demokratie unter Schock. Wie die AfD einen Ministerpräsidenten wählte" zeichnet er die Geschehnisse nach.

Der Schriftzug «Thüringer Landtag» steht an der Mauer neben dem Plenarsaal.
Bis heute wird der Thüringer Landtag von dem Polit-Beben durchgeschüttelt. Bildrechte: dpa

Es sind die Tage, in denen im Frühjahr 2020 in Thüringen gerungen wird: Wer ist bereit mit wem unter welchen Bedingungen eine Regierung zu bilden? Rot-Rot-Grün hat nach der Landtagswahl 2019 keine Mehrheit mehr im Parlament. Das Problem: Mit der Partei Die Linke wollen weder die CDU noch die FDP kooperieren. Auf diese Kooperation wäre das rot-rot-grüne Bündnis aber angewiesen gewesen, um einen Ministerpräsidenten stellen zu können.

Björn Höcke  AfD gratuliert Thomas L. Kemmerich, FDP, dem neu gewählten Ministerpräsidenten in Thüringen.
Björn Höcke (AfD) inszenierte sich mit Thomas Kemmerich (FDP) als Königsmacher. Bildrechte: imago images/STAR-MEDIA

Am Ende kommt es ganz anders: Die AfD, mit der sonst keine Partei offiziell zusammenarbeiten will, wählt zusammen mit der CDU und der FDP den Ministerpräsidenten. Es ist Thomas Kemmerich, Fraktionsvorsitzender einer FDP, die mit fünf Prozent der Stimmen nur knapp in den Landtag gewählt wurde. Unter dem Jubel von CDU und FDP und AfD nahm Kemmerich die Wahl an und war somit Ministerpräsident von Gnaden eines besonders rechten AfD-Landesverbands. Zwei Tage später war der Spuk wieder vorbei: Nach weiteren Personalwechseln war die CDU bereit, Bodo Ramelow als Ministerpräsident einer Minderheitsregierung zu dulden. 

Jenseits der tagespolitischen Berichterstattung

Von der New York Times über Zeit und Spiegel bis zur Thüringer Allgemeinen wurden die Ereignisse bereits wortreich begleitet und analysiert. "Demokratie unter Schock. Wie die AfD einen Ministerpräsidenten wählte" von Martin Debes fasst das alles nochmal zusammen und bringt es in einen ordentlichen Ablauf. Was Interessierte sich sonst mühsam zusammensuchen müssten, bündelt Debes – und zwar bis in die kleinen Details. Gerade mit Blick für diese Kleinigkeiten werden in dem Buch auch größere Zusammenhänge deutlich, die auch die täglichen Nachrichten im Nachhinein verständlicher machen.

Bodo Ramelow im Landtag
Nach vielen Debatten blieb Bodo Ramelow (Die Linke) Ministerpräsident. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Er beschreibt zum Beispiel, wieso der linke Bodo Ramelow die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht (seine Vorgängerin im Ministerpräsidenten-Amt) als vorläufige Regierungschefin vorschlägt, bis Neuwahlen abgehalten werden können. So etwas wäre auf Bundesebene undenkbar und das löste in der CDU Parteizentrale heftige Debatten aus. Hier zeigt sich, dass Debes sich hervorragend mit der politischen Landschaft in Thüringen, mit den Akteuren und Akteurinnen sehr gut auskennt: Denn obwohl Bodo Ramelow und Christine Lieberknecht in weit entfernten politischen Lagern sitzen, verstehen sie sich auf der persönlichen Ebene sehr gut miteinander. Debes weiß um das Vertrauen zwischen den beiden und genau dieses Wissen ist für die Betrachtung der Vorgänge wichtig. 

Reportage und politischer Krimi

Debes erzählt die Vorgänge streckenweise wie ein Krimi mit genauen Orts-, Datums- und Zeitangaben. Er mischt dies mit Reportage-Elementen aus dem Landtag und semi-fiktiven Szenen, die ihm von Quellen zugetragen wurden. Als Leser ist man also ganz nah an den Geschehnissen dran. Dabei verliert Debes selbst nie die Distanz. Er ist ein Chronist, der ohne moralisches Urteil von den Geschehnissen berichtet.

Die Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow steht vor Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) im Thüringer Landtag. Zwischen beiden liegt ein Blumenstrauß auf dem Boden.
Zeichen des Protestes: Die Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow wirft Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) einen Blumenstrauß vor die Füße. Bildrechte: MDR THÜRINGEN JOURNAL

Schuld am Erfurter Chaos

Debes fragt auch, wer Schuld an dem Chaos in Erfurt war, vermeidet allerdings eine zu einfache Antwort. Er fasst das in das Bild des "Schlafwandlers", mit dem der Historiker Christopher Clark erklärte, wie alle Beteiligten damals in den Ersten Weltkrieg rutschten. Er sieht aber noch eine andere Ursache: "Das politische Versagen von Thüringen ist vornehmlich maskulin. Es waren vor allem Männer und ihre Alpha-Egos, die in Erfurt miteinander rangen: Bodo Ramelow, Mike Mohring, Thomas Kemmerich und Björn Höcke sind Solitäre, die immer dann, wenn es darauf ankam, vor allen anderen auf sich selbst hörten."

Martin Debes
Journalist Martin Debes zeigt sich als Kenner der Erfurter Politik-Bühne. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Es ist also eine Mischung aus politischem Dilettantismus, überzogenem Ehrgeiz – dabei aber ganz wichtig: alle Beteiligten folgen ihrer eigenen Rationalität: Die AfD verfolgt gleich mehrere Ziele: Sie will nicht als rechtsradikal sondern als bürgerlich wahrgenommen werden, indem sie ein vermeintliches Mitte-Bündnis trägt. Sie will die anderen Parteien mit einen Strohmannkandidaten vorführen, der um seine Rolle weiß. Und sie will die etablierten Parteien spalten oder zumindest Chaos anrichten.

Der Coup gelingt auch deshalb, weil die FDP sich in der Wahl von Thomas Kemmerich sonnt und er nicht merken will, unter welchen Umständen gewählt wurde. Auch die CDU bejubelte und beklatschte sich selbst, weil sie sich sicher waren, gerade ein Wahlversprechen eingelöst zu haben. Sie wollten einen Ministerpräsidenten von der Linken verhindern – in dem Moment war ihnen der Preis egal.

Mitgerissen vom Erfurter Beben

Doch der Preis war letztendlich hoch: Die Bundes-CDU wurde ganz schön durchgeschüttelt, die Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer trat von ihrem Vorsitz zurück und gab damit auch die mögliche Kandidatur als Kanzlerin auf. Die politische Karriere eines CDU-Hoffnungsträgers, dem Thüringer CDU-Chef Mike Mohring, war ebenfalls zu Ende.

Thüringer CDU-Chef Mike Mohring
Mike Mohring (CDU) war vielleicht der größte Verlierer des Skandals. Bildrechte: imago images/Steve Bauerschmidt

Der Machtkampf, der immer noch im CDU-Landesverband tobt, hat viel mit diesem Chaos zu tun. Die Protagonisten sind die erbitterten Gegner um die Vorherrschaft in der Partei, Mike Mohring und Mario Voigt. "Voigt hält Mohring für einen politischen Spekulanten, einen talentierten, aber teamunfähigen Solisten, der dabei ist, die gesamte Landespartei in die Geiselhaft seiner Ambitionen zu nehmen. Für Mohring wiederum ist Voigt nur ein akademischer Westentaschen-Stratege, der glaubt, in Thüringen US-Wahlkampf spielen zu können", erklärt Debes die Frontlinien.

Was wir lernen können

Christine Lieberknecht CDU Thüringen Ministerpräsidentin
Christine Lieberknecht (CDU) kam zur Lösung des Problems immer wieder ins Gespräch. Bildrechte: imago images/Jacob Schröter

Vor allem überrascht, wie oft die Namen Bernhard Vogel, Dieter Althaus, Christine Lieberknecht und am Ende auch Joachim Gauck auftauchten. Alle ehemaligen Ministerpräsidenten von Thüringen und der frühere Bundespräsident versuchten, zu verschiedenen Zeitpunkten die Situation in Thüringen zu retten oder zu lösen. Dabei kann man bei Debes nachlesen, wie groß der Schatten war, über den der evangelischen Pastor Joachim Gauck dafür springen musste. Aber er hat das getan, vermutlich aus einem staatsbürgerlichen Verantwortungsgefühl heraus.

Wer mehr über die besondere politische Situation in der ehemaligen DDR verstehen will, kann mehreres aus "Demokratie unter Schock" lernen: Es kann zum einen zeigen, was passiert, wenn Parteien mit ideologischen Scheuklappen in politische Entscheidungen gehen. Zum anderen erklärt Debes Leserinnen und Lesern, die sich mit der DDR-Parteiengeschichte nicht so gut auskennen, woher ein Großteil des politischen Personals von heute kommt und dass eine CDU in Thüringen nicht unschuldiger ist als eine Linke, die sich als Rechtsnachfolger der SED sieht. Da laufen viele Linien durcheinander, die alle noch sehr emotional besetzt sind.

Debes zeigt außerdem, dass die im Westen in langen Jahren eingeübten Gepflogenheiten im Osten keine Wirkkraft mehr haben. Da müssen sich die Parteien etwas einfallen lassen, um das Vertrauen der Wähler in die demokratischen Parteien und die politischen Entscheidungsprozesse zurückzugewinnen. Martin Debes ist ein lesenswertes Buch gelungen, das sowohl den Eklat umfassend und spannend erzählt, als auch die Lehren und Erkenntnisse für die Politik aufzeigt.

Martin Debes, Demokratie unter Schock, Buch, Cover
Bildrechte: Klartext

Informationen zum Buch Martin Debes: "Demokratie unter Schock. Wie die AfD einen Ministerpräsidenten wählte."
Klartext Verlag
248 Seiten
ISBN: 978-3-837-52431-4

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Dieses Thema im Programm: MDR KULTUR - Das Radio | 17. August 2021 | 18:05 Uhr

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