Kulturpolitik Forscher: Sachsen-Anhalt braucht ein Kulturfördergesetz

Winfried Kluth
Winfried Kluth, Professor für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Bildrechte: IMAGO

Aus Sicht von Wissenschaftlern muss die Kulturförderung in Sachsen-Anhalt transparenter, flexibler und unbürokratischer werden. Der Rechtswissenschaftler Winfried Kluth von der Universität Halle-Wittenberg hat deshalb Vorschläge für ein Kulturfördergesetz erarbeitet. Kluth sagte MDR KULTUR, die Kultur sei ein wichtiges gesellschaftliches Bindeglied. Deshalb sei sie in der Landesverfassung verankert: "Und die sagt ausdrücklich, dass die Einzelheiten, wie der Staat kulturelle Einrichtungen, kulturelle Entwicklungen schützt und fördert, durch ein Gesetz zu konkretisieren sind." Doch so ein Gesetz fehlt bislang.

Förderangebote derzeit "zu bürokratisch"

Neues Theater
Von einem Kulturfördergesetz würden öffentliche Einrichtungen wie das Neue Theater in Halle ebenso profitieren wie Initiativen kleinerer, freier Träger, so die Wissenschaftler. Bildrechte: Katrin Denkewitz

Kluth erklärte, seine Untersuchungen hätten ergeben, dass die bisherigen Förderangebote "für viele, vor allen Dingen kleinere Initiativen zu bürokratisch" seien. Die Rahmenbedingungen einer Förderung müssten "transparenter, einfacher und auch kulturfreundlicher gestaltet werden".

Derzeit müssten Kulturprojekte sich "in einem engen Korsett eines Ressorts bewegen". Nötig sei mehr Flexibilität, um "der Realität kultureller Bedürfnisse besser zu entsprechen". Außerdem müssten die Förderprogramme aus Grauzonen herausgeholt werden – Kluth sprach von "Mäzenatentum von Politikern". Stattdessen müsse es dafür einen "transparenten demokratischen Prozess geben".

Um Kultureinrichtungen auch langfristig verlässlich zu finanzieren, schlug Kluth vor, dass Kulturförderung künftig rechtlich wie eine Pflichtaufgabe behandelt wird: "Das hat den Effekt, dass auch bei einer Haushaltsnotlage diese Mittel nicht gestrichen werden. Freiwillige Aufgaben werden dann erstmal gestrichen, und Pflichtaufgaben können weiter finanziert werden." Davon würden also auch öffentliche Einrichtungen wie Stadttheater profitieren.

Sachsen kein Vorbild für Sachsen-Anhalt

Als Vorbild für ein Kulturfördergesetz in Sachsen-Anhalt sieht Kluth das bestehende Gesetz in Nordrhein-Westfalen, das neben der Förderung "vor allen Dingen auf Transparenz und Vielfalt ausgerichtet" sei.

Ähnlich wie Nordrhein-Westfalen hat auch Sachsen bereits ein Kulturfördergesetz. Doch das sieht der hallesche Jurist eher kritisch: "Im sächsischen Gesetz haben die Bürgermeister und Landräte ein Übergewicht." Das führe dazu, dass vor allem bereits existierende Einrichtungen in den jeweiligen Kommunen im Vordergrund stünden. Dabei würden aber landesweite kulturelle Entwicklungen und neu entstehende Förderbedürfnisse zu wenig erkannt.

Mehr zur Kulturpolitik in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen

Dieses Thema im Programm: MDR KULTUR - Das Radio | 22. Juli 2021 | 07:10 Uhr

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