Ferdinand Kirchhof
Ferdinand Kirchhof an seinem Wirkungsort, dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bildrechte: dpa

Vizepräsident Ferdinand Kirchhof im Gespräch Wird das Bundesverfassungsgericht zum Spielball der Politik?

Die Richter am Bundesverfassungsgericht sehen ihre eigentliche Rolle in Gefahr. Im Gespräch mit MDR KULTUR äußerte Vizepräsident Ferdinand Kirchhof Sorge darüber, dass sein Haus zunehmend zum Spielball der Fraktionen in Berlin werde. Außerdem sprach MDR-KULTUR-Politikredakteur Sven Kochale mit Kirchhof über Gefährdungen und Faktoren der inneren Stabilität.

Ferdinand Kirchhof
Ferdinand Kirchhof an seinem Wirkungsort, dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bildrechte: dpa

Das Bundesverfassungsgericht sieht sich zunehmend als Spielball der Politik. Der Vizepräsident dieses höchsten deutschen Gerichts, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, berichtet im Gespräch mit MDR KULTUR von einer Instrumentalisierung. Die Politik lege Karlsruhe ein Gesetz weniger aus Sorge um die Verfassung vor, vielmehr gehe es um den "Streit der Fraktionen, Parteien oder der Verfassungsorgane untereinander." Berlin wolle sich vom Verfassungsgericht die "Zertifizierung über 'richtig' und 'falsch' holen um dann weiter politisch Kapital zu schlagen." Diese Entwicklung zwischen Berlin und Karlsruhe sei Kirchhof "nicht sehr sympathisch". Sie gebe den Richtern eine Funktion, "die wir vom Grundgesetz nicht haben sollten und die wir nicht wollen, der wir aber nicht ausweichen können."

Wir werden dann am Maßstab der Verfassung tätig, haben aber manchmal durchaus das Gefühl, dass wir da eingebunden werden in dieses politische Spiel.

Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof
MDR-KULTUR-Politikredakteur Sven Kochale (l.) und Prof. Ferdinand Kirchhof
Bildrechte: MDR/Sven Kochale

Mit Sorge blickt Kirchhof international auf zunehmend populistisch geführte politische Auseinandersetzungen. Zum Beispiel die Entwicklungen im Nachbarland Polen, wo die Regierung Einfluss auf das Verfassungsgericht des Landes nimmt: "Es macht einen natürlich betroffen, wenn plötzlich Personen ausscheiden, die eigentlich dazu berufen sind, die Verfassung hoch zu halten.", so Kirchhof. Ähnliche Tendenzen könne er in Deutschland aber nicht erkennen:

Seit 1945 ist in Deutschland der Gedanke sehr tief verankert, dass man eine Verfassung braucht, dass man Minderheiten schützen muss.

Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof

Das ganze Gespräch mit Ferdinand Kirchhof können Sie hier hören:

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bildrechte: MDR/Sven Kochale

Ferdinand Kirchhof Ferdinand Kirchhof, geboren 1950 in Osnabrück, stammt aus einer Juristenfamilie. Sein Vater, Ferdinand Kirchhof war von 1959 bis 1979 Richter am Bundesgerichtshof. Sein Bruder, Paul Kirchhof, wirkte am selben Ort: er war von 1987 bis 1999 Richter des Bundesverfassungsgerichtes. Auch Kirchhofs Frau ist Richterin.

Ferdinand Kirchhof studierte unter anderem in Freiburg, Heidelberg und der Speyer. Nach Promotion und Habilitation wirkte er an verschiedenen Universitäten, auch international. Er war u.a. Prorektor der Universität Tübingen. Den Jean-Monnet-Chair der EU European Fiscal Law hat Kirchhof seit Mitte der 90er-Jahre inne. 2010 wurde er zum Vorsitzenden des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichtes und Vizepräsidenten des Gerichtes.

Dieses Thema im Programm: MDR KULTUR - Das Radio | Kultur kompakt | 06. Oktober 2017 | 08:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. Oktober 2017, 10:41 Uhr

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