Prof. Dr. Thomas Schüller
Thomas Schüller, Direktor des Instituts für kanonisches Recht der Universität Münster Bildrechte: IMAGO

Interview mit Kirchenrechtler Thomas Schüller Kritik an Söders Kruzifix-Vorstoß: "Das steht dem Staat nicht zu"

Prof. Dr. Thomas Schüller
Thomas Schüller, Direktor des Instituts für kanonisches Recht der Universität Münster Bildrechte: IMAGO

Ab Juni sollen in allen bayerischen Landesbehörden Kreuze hängen. So hat es die Landesregierung um Ministerpräsident Söder kürzlich beschlossen. Doch ist das mit dem Grundgesetz vereinbar? Thomas Schüller ist Direktor des Instituts für kanonisches Recht der Universität Münster. Mit ihm haben wir über Söders Vorstoß gesprochen.

MDR KULTUR: Wofür steht das Kreuz?

Thomas Schüller: […] Das ist das wichtigste Symbol für das Christentum, das ist kein Folklore-Symbol, sondern das steht eben für ein wunderbares Handeln Gottes in Jesus Christus für die Menschen. Es ist also unser tiefstes Glaubenssymbol.

Die Frage ist ja nun nicht, ob dieses tiefe Glaubenssymbol, ob sich das jemand in sein Zimmer hängt, sondern es soll in die bayerischen Amtsstuben – wird es damit politisch missbraucht, instrumentalisiert?

Auf jeden Fall. Die Begründung lautet ja, es sei Symbol für die kulturelle Prägung Bayerns. Und auf die Rückfrage an den Ministerpräsidenten Söder, aber es sei doch ein kirchliches Symbol, hat er gesagt, nein, es sei ein allgemeines Symbol, eben kein christliches Symbol. Und damit merken Sie eine Instrumentalisierung.

Es wird also der Kern, wirklich der wichtige Kern dieses Symbols, dass das Jesus Christus ist, der gestorben ist und auferstanden ist, wegradiert, um eben das zu einem kulturellen Marker zu machen, und das steht dem Staat nicht zu. Das verträgt sich nicht mit der Religionsfreiheit und der weltanschaulichen Neutralität des Staates. Und es ist natürlich politisch gemeint, um am rechten Rand zu fischen, um genau die Leute wieder einzufangen, die eine Sorge haben, dass fremde Kulturen, fremde Religionen in Deutschland einsickern. […]

Nun gab es ja 1996 schon mal ein Kruzifix-Urteil. Da kam, grob gesagt, heraus, dass die Pflicht, die Kreuze in bayerische Schulen zu hängen, nicht verfassungskonform ist. Und in der Praxis war es dann so, wenn gegen ein Kreuz in einem Klassenzimmer Einspruch erhoben wurde, dann wurde das abgehängt. Ist das, was die Bayern jetzt wollen, eigentlich ein Rückschritt hinter dieses Urteil?

Markus Söder (l, CSU), Finanzminister von Bayern und designierter Ministerpräsident, spricht beim politischen Aschermittwoch der CSU.
Beim politischen Aschermittwoch am 14. Februar versuchte sich Söder noch als Kabarettist. Die Anordnung mit den Kruzifixen ist aber ernst gemeint. Bildrechte: dpa

Das ist ein Rückschritt. Damals hat das Bundesverfassungsgericht ja auch deutlich gesagt, dass das Kreuz ein zutiefst christliches Symbol ist, das man nicht einfach verweltlichen darf. Es hat allerdings – und wir haben eine religionsfreundliche Verfassung, und das ist auch gut so – gesagt, es kann durchaus christliche Symbole in öffentlichen Gebäuden geben, wenn diejenigen, die sich daran stören, die sich also auf ihre negative Religionsfreiheit berufen, die Chance haben, dass man es auch abnimmt.

Das heißt, hier muss man immer einen Ausgleich finden zwischen denjenigen, die das nicht störend finden, ihr Symbol für ihren christlichen Glauben auch in öffentlichen Räumen zu finden, und denen, die sagen, nö, ich glaube nicht an einen Jesus Christus und lasst uns in öffentlichen Räumen von religiösen Symbolen verschont bleiben. Das war damals die Botschaft des Urteils.

Könnten Sie sich vorstellen, womit das in Bayern vielleicht jetzt auch noch zusammenhängt, warum dieser Vorschlag gerade jetzt kommt?

Das hat mit der Landtagswahl im Herbst zu tun. Die absolute Mehrheit ist für Söders Partei in weiter Ferne. Und er will natürlich einerseits die christlichen Wählerinnen und Wähler in Bayern motivieren, die CSU zu wählen, und das wird ihm gelingen. Zweitens will er diejenigen, die zur AfD gewandert sind, die eben eine Sorge haben vor Überfremdung, mit dem starken Betonen: Ja, wir stehen zu diesem Christentum, zu unserer kulturellen Prägung, zurückgewinnen. Also es sind strategisch-wahltaktische Momente, die ihn dazu führen.

Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass es dagegen eine Verfassungsklage geben wird?

Die wird es geben. Die wird auch sehr erfolgreich sein. Ähnlich, wie Sie das Urteil zitiert haben von 1995/96. Aber dann ist die Landtagswahl rum, und die strategischen Ziele sind erreicht. Also so tickt Politik. Die legt nicht Wert darauf, rechtskonform zu sein.

Das Interview führte Annett Mautner. Hier können Sie es in voller Länge hören:

Dieses Thema im Programm: MDR KULTUR - Das Radio | 27. April 2018 | 12:10 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. April 2018, 15:43 Uhr