Renate Künast
Renate Künast hat nach dem Urteil weitere rechtliche Schritte angekündigt. Bildrechte: IMAGO

Interview Fall Künast: Wie ist das Beleidigungs-Urteil zu erklären?

Renate Künast
Renate Künast hat nach dem Urteil weitere rechtliche Schritte angekündigt. Bildrechte: IMAGO

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast muss Beschimpfungen wie "Stück Scheiße" oder "Dreckschwein" in sozialen Netzwerken hinnehmen: Das Landgericht Berlin entschied am Donnerstag, es handele sich um zulässige Meinungsäußerungen, die in einer Sachauseinandersetzung gefallen seien. Das Urteil ist mittlerweile auf viel Kritik gestoßen. Die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, Maria Wersig, sagte, bei derartigen verbalen Übergriffen rede man "über nichts anderes als über Gewalt". Doch wie ist das Urteil juristisch zu bewerten? Darüber haben wir mit dem Rechtsanwalt Gregor Samimi gesprochen.

MDR KULTUR: Hätte man diesen Fall auch anders entscheiden können oder müssen aus Ihrer Sicht, juristisch?

Gregor Samimi: Ja, man hätte die Sache auch völlig anders bewerten können. Ich persönlich war von der Entscheidung durchaus überrascht. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass das Landgericht so ein Urteil fällt. Aber das scheint so zu sein, dass, wenn man sich mit der Materie länger auseinandersetzt, dass es eine ganze Staffel von Entscheidungen bis hoch zum Bundesverfassungsgericht gibt, die diese Entscheidung auch tragen. Aber das gesunde Rechtsempfinden würde wahrscheinlich nicht zu demselben Ergebnis kommen.

Wie kann man denn einem Nicht-Juristen erklären, warum es sich bei Worten wie "Schlampe" oder "Dreckschwein" nicht um Beleidigungen, sondern um Meinungsäußerungen handelt? Wie wird da argumentiert?

Man muss hier wohl abgrenzen, ob es eine Formalbeleidigung darstellt ohne einen Sachbezug, oder ob durchaus ein Sachbezug zu erkennen ist, so wie es das Landgericht jetzt festgestellt hat. Also mit anderen Worten darf man den anderen immer dann kräftig beleidigen, wenn man es schafft, einen Sachbezug herzustellen zu dem Kontext, in dem die ganze Sache passiert. Und so ein Sachbezug ist ja häufig schnell gefunden.

Also der normale Bürger kann und muss es auch nicht verstehen. Und ich bin auch der Meinung, dass viele Juristen das auch nicht nachvollziehen können.

Gregor Samimi, Rechtsanwalt

Wenn wir an Straftatbestände denken wie die Beleidigung von Polizisten – da gibt es genug Urteile wegen Beamtenbeleidigung. Wieso greift das nicht beim normalen Bürger, das ist ja Frau Künast?

Das ist eine Wertung, die aus dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung herausgeschöpft wird. Das ist eine ganz differenzierte Rechtsprechung im Presserecht, die sich scheinbar immer weiter etabliert und Platz greift. Ich möchte nicht sagen, dass es eine Sonderrechtsprechung darstellt, aber ich habe mich auch mit Presserechtlern zu dem Thema unterhalten, und die haben mir auch gesagt, dass sie auch überrascht sind und sich das eigentlich nicht so recht erklären können, wie es zu der Entscheidung gekommen ist. Sie ist sicherlich vertretbar, na klar …

Inwiefern ist sie vertretbar? Inwiefern ist so etwas zu sagen meinungsbezogen?

Da wird man wahrscheinlich Jurist sein müssen und an einer Spezialkammer für Presserecht arbeiten müssen, um das verstehen zu können. Also der normale Bürger kann und muss es auch nicht verstehen. Und ich bin auch der Meinung, dass viele Juristen das auch nicht nachvollziehen können.

Wenn nun solche schweren Anwürfe, richtig heftige Beschimpfungen, nicht geahndet werden, ist dann nicht auch in der Folge zu erwarten, dass solche Art Beleidigungen weiter ausufern und um sich greifen?

Das ist völlig klar. Der Bürger wird denken: Von der Justiz ist keine Hilfe zu erwarten. Beleidigen möchte ich mich aber auch nicht lassen müssen. Dann muss ich zu anderen Mitteln greifen.

Renate Künast ging es in der Klage ja auch um die Namen und Identitäten derjenigen, die diese Dinge über sie im Netz gepostet haben. Das hat sie also nicht erreicht, die klarzulegen. Die Entscheidung des Berliner Landgerichts, kann die als Angst vor einer Klage-Flut gewertet werden hinsichtlich der Offenlegung von Daten aus dem Netz?

Da haben Sie total Recht. Da denkt man nach, was könnte hier vielleicht noch für ein Motiv mitschwingen. Das ist gut vorstellbar. Aber ich muss Ihnen sagen, wenn Kinder ein kleines Video aus dem Internet heruntergeladen haben und die Landgerichte bereit sind, sofort Auskunft darüber zuzulassen, wer denn der Netzinhaber ist, da haben wir es ja regelmäßig mit einer Flut von Anzeigen zu tun. Aber in dem konkreten Fall sollen die Namen nicht herausgegeben werden müssen – ich finde, da ist eine totale Diskrepanz und das ist überhaupt nicht nachvollziehbar.

Das Interview führte MDR KULTUR-Radiomoderatorin Ilka Hein.

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Dieses Thema im Programm: MDR KULTUR - Das Radio | 20. September 2019 | 17:10 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. September 2019, 19:22 Uhr

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