Kreuz vor Euroscheinen
Kultur- statt Kirchensteuer? Bildrechte: Colourbox.de

Debatte um Ramelow-Vorstoß Staatskirchenrechtler: Kultursteuer wäre "Zwangsspende"

Statt einer Kirchensteuer nur für Christen eine Kultursteuer für alle? Mit diesem Vorschlag bringt sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, bekennender Protestant und Linker, gerade in die Schlagzeilen. Nach italienischem Vorbild soll jeder einen bestimmten Betrag geben und selbst entscheiden, an wen sein Geld geht. Staatskirchenrechtler Michael Germann, Martin-Luther-Uni Halle, erklärt, ob und wie die Idee überhaupt umsetzbar wäre und spricht von einer "Zwangsspende".

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MDR KULTUR: Es ist ja eigentlich erstaunlich, dass sich der Ministerpräsident eines Bundeslandes dazu äußert. So eine Frage wird doch nicht auf Länderebene geregelt, oder?

Prof. Michael Germann: Nein, eine solche Idee könnte nur durch den Bundesgesetzgeber verwirklicht werden. Und der müsste nicht nur das Steuerrecht dafür ändern, sondern auch das Grundgesetz

Wie tief würde eine solche Änderung denn eingreifen in das Verhältnis von Staat und Kirche?

Zunächst mal müsste man das Grundgesetz ändern und das sogar an zwei Stellen. Betroffen wäre nämlich nicht nur das Verhältnis von Staat und Kirche. Berührt wären auch die Regeln über die Verwendung von Steuern, über die bisher das Parlament entscheidet. So eine Art der Steuer-Subvention, über die dann der Steuerzahler entscheidet, müsste erstmal im Grundgesetz vorgesehen werden. Das Verhältnis von Staat und Kirche ist an der Stelle betroffen, an der das Grundgesetz die Finanzierung der Religionsgemeinschaften durch ihre Mitglieder vorsieht. Eine solche Staatsfinanzierung von Religionsgemeinschaften würde an dieser Stelle das System ändern. Statt einer mitgliederfinanzierten Religionsgemeinschaft hätten wir dann eine staatsfinanzierte Religionsgemeinschaft.

Nun ist es in Deutschland so, dass nicht der Staat die Kirchensteuer bekommt, sondern sie (für die Kirche) einzieht. Verpflichtend ist sie für alle Kirchenmitglieder. Wie sehen Sie als Staatskirchenrechtler die Chancen, eine solche Kultursteuer durchzusetzen, rechtlich und politisch?

Rechtlich ist es so, dass der verfassungsgebende Gesetzgeber eine Menge Freiheiten hat. Er kann das System ändern und die Trennung von Staat und Kirche an dieser Stelle einschränken. Das wäre mit verfassungsändernder Mehrheit möglich. Dafür müssten politisch gesehen Zwei-Drittel-Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat zustande kommen. Das wäre schon ein gravierender Eingriff, in das, was wir seit 100 Jahren gewöhnt sind.

Die Frage der Moschee-Steuer ist seit ein paar Wochen in der Diskussion. Bisher werden Moscheen vom Ausland her finanziert, also von der Türkei oder Saudi-Arabien zum Beispiel. Angedacht ist aber, dass Muslime hier eine Steuer entrichten, um das zu ändern. Würde eine Kultursteuer das mit aufnehmen können, als sogar bessere Alternative?

Es wäre der Versuch, diese Finanzierung (der Moscheen) zu durchbrechen. Gewissermaßen über einen Umweg der Staatsfinanzierung. Der Weg zu einer mitgliederfinanzierten Moschee-Gemeinde steht jetzt schon offen. Man muss in Betracht ziehen, dass es kein einheitliches Bild ist, das die Muslime hier bieten. Es gibt auch jetzt schon Moschee-Gemeinden, die von Spenden ihrer Besucher, Mitglieder, Anhänger finanziert werden. (...) Das Grundgesetz sieht auch für diese Religionsgemeinschaft diese Möglichkeit vor.

Aber da sperrt man sich im Moment noch dagegen, weil das eine namentliche Erfassung (der Mitglieder von Moscheegemeinden) bedingt.

Diese Form der Finanzierung ist für alle Religionsgemeinschaften davon abhängig, dass die Mitglieder sie wollen. Das ist ein Stück Religionsfreiheit und gehört zum Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, darüber selbst zu entscheiden.

Wenn man eine Kultursteuer einführen könnte, würde das nicht auch die Debatte um die Staatsleistungen an die Kirche entschärfen?

Also das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Die Staatsleistungen sind Zahlungen auf alte Rechtstitel, die aus der Zeit vor 1919 stammen. Die Kirchensteuer ist eine ganz andere Kategorie, da geht es um die mitgliederfinanzierte Religionsgemeinschaft in öffentlich-rechtlicher Form.

Aber dass der Staat die Kirchensteuer eintreibt, das sorgt ja immer wieder für Unverständnis ...

Ja, wenn das Finanzamt ins Spiel kommt, versteht der Bürger keinen Spaß mehr und hört schnell auf, sich das genau anzuschauen. Aber die Rolle des Staates besteht hier ja nur darin, die Infrastruktur zu stellen. Klar, immerhin, das versteht sich nicht von sich selbst. Aber das ist eine Lösung, die verschiedene Vorteile bringt, und beispielsweise auch den Effekt hat, dass die steuerverpflichteten Mitglieder der Religionsgemeinschaften entlastet werden, was ihre personenbezogenen Daten angeht. Wenn sie diese Mitglieder nach ihrer Leistungsfähigkeit besteuern wollen, was eine gute Idee ist, dann brauchen sie auch die entsprechenden Steuererklärungen. Dadurch dass das Finanzamt sie sowieso ausrechnet, kann sie, ohne dass die personenbezogenen Daten weitergegeben werden, so bemessen werden. Das ist ein Effekt.

Ja, aber eben nur einer, der andere ist ja, dass viele daraus schließen, dass die Trennung von Staat und Kirche an dieser Stelle nicht gegeben ist.

Das kann man so nicht sagen. Das ist kein Widerspruch zur Trennung von Staat und Kirche, weil sich der Staat aus allem raushält, was die Mitgliederfinanzierung der Religionsgemeinschaft angeht.

Wenn Sie jetzt nicht als Staatskirchenrechtler anworten würden, sondern ganz persönlich: Was halten Sie von einer Kultursteuer?

Als Steuerzahler und Kirchenmitglied halte ich nicht viel davon. Ich kann sie mir als so eine Zwangsspende nicht so gut vorstellen. Es ist sinnvoll, selbst zu entscheiden, wieviel ich welcher Organisation spende. Wenn der Staat jetzt aber vorgibt, dass ich einen bestimmten Betrag zu spenden habe, dann ist das etwas, das meine Freiheit beschränkt. Steuern zahle ich gerne, weil ich weiß, dass der demokratisch legitimierte Gesetzgeber darüber entscheidet und damit gemeinnützige Zwecke subventioniert, aber über eine Zwangsspende möchte ich nicht zusätzlich noch in Anspruch genommen werden.

Die Fragen stellte Annett Mautner, MDR KULTUR.

Dieses Thema im Programm: MDR KULTUR - Das Radio | 11. März 2019 | 11:50 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. März 2019, 14:10 Uhr

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