Vor der Landtagswahl Sachsen Freiheit der Kunst? - Das wollen die Parteien

Dürfen staatlich finanzierte Theater, Museen und andere Kulturakteure sich eindeutig zu gesellschaftspolitischen Themen positionieren? Und: darf ein AfD-naher Künstler von einer Ausstellung ausgeschlossen werden? Immer wieder wurde in den vergangenen Jahren über solche Fragen diskutiert. Was die sechs größten Parteien CDU, SPD, AfD, Linke, Grüne und FDP zu dieser Frage sagen, lesen Sie hier.

Drei ausrangierte Busse stehen senkrecht vor der Dresdner Frauenkirche.
Diese Skulptur des Dresdner Künstlers Manaf Halbouni löste Anfang 2017 Diskussionen aus. Bildrechte: MDR/xcitePRESS

Ein Blick auf die letzten fünf Jahre

In der vergangenen Legislaturperiode kochten in Sachsen zunehmend Debatten rund um die Freiheit der Kunst hoch: Dürfen staatlich finanzierte Theater, Museen und andere Kulturakteure sich eindeutig zu gesellschaftspolitischen Themen positionieren? Oder sollen sie sich hier zurück halten, sich auf die "schönen Künste" fokussieren? Ein Rückblick auf drei Ereignisse, die die Frage nach der Freiheit der Kunst in den Mittelpunkt rücken

Dresden, Februar 2017: Drei senkrecht aufgestellte Buswracks vor der Dresdner Frauenkirche werden zum Politikum. Der Künstler Manaf Halbouni will damit an den Krieg in Syrien und das Leid der Zivilbevölkerung erinnern, Vorlage für seine Installation ist ein Bild aus dem zerstörten Aleppo, das 2015 um die Welt ging. Auf dem Foto ist zu sehen, dass die Zivilbevölkerung Busse als Straßenbarrikaden aufstellte, um sich zu schützen. Doch dieses Mahnmal gegen den Krieg kommt nicht überall gut an: Anhänger des islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses und der AfD kritisieren das Kunstwerk scharf und bezeichnen es unter anderem als "Schrott" und einen "Missbrauch der Kunstfreiheit".

Freiberg, März 2019: Das Mittelsächsische Theater lädt im Rahmen der Reihe "Dialog – Wir haben die Wahl" zur Diskussion ein. Autorin Liane Bednarz spricht dabei mit dem örtlichen Pfarrer Michael Stahl über das Vordringen von Rechtspopulisten in die Kirchen. Schon im Vorfeld der Veranstaltung ist in einer lokalen Facebook-Gruppe von "ekelhaftem Treiben" und "linksgrünem Schmierentheater" die Rede. Die Veranstaltung wird aufgrund von Sicherheitsbedenken in den städtischen Festsaal verlegt. Im Nachgang sieht Oberbürgermeister Sven Krüger dann eine Verletzung der Neutralitätspflicht des Theaters, Ergebnis: gesellschaftspolitische Debatten sind am Freiberger Theater künftig verboten.

Leipzig, Juni 2019: Im Frühsommer kocht in der Messestadt eine Debatte rund um die traditionelle Jahresausstellung hoch. Grund ist der Umgang des organisierenden Vereins mit dem AfD-nahen Künstler Axel Krause, der erst ein- und kurze Zeit später wieder ausgeladen wird. Als die Diskussionen hierüber nicht abbrechen wollen, wird die ganze Ausstellung abgesagt – und dann doch noch im Juni ohne Krause eröffnet. Dieser bezeichnet sich als Reaktion darauf bei Facebook als "entarteten Künstler".

Die Positionen der Parteien im Überblick:

CDU-Logo
Bildrechte: CDU Deutschland

CDU Laut dem Wahlprogramm der sächsischen CDU ist der "Grundsatz der Freiheit der Kunst" nicht verhandelbar: "Kultur bewahrt Tradition und ist offen für Neues." Sie biete den Anker, um wichtige Diskussionen über große "Fragen des Lebens, über Herkunft, Zukunft, Heimat und das gesellschaftliche Miteinander ohne Scheuklappen, selbstbewusst und achtsam zu führen." Die kulturpolitische Sprecherin Aline Fiedler sagt zudem, es sei eine der größten Aufgaben von Kulturpolitik, die Kunstfreiheit zu schützen: "Grenzen der Kunstfreiheit zu definieren, ist dagegen nicht Aufgabe der Politik."

AfD Die kulturpolitische Sprecherin Karin Wilke erklärt: "Freiheit kennt eigentlich keine Grenzen, sie kennt nur Verantwortung. Darum geht es." In ihrem Walprogramm wendet sich die sächsische AfD gegen ein "vorrangig politisch motiviertes, propagandahaft - erzieherisches Musik- und Sprechtheater."

Die Linke Die Linke sieht in ihrem Wahlprogramm die Gefahr, "dass der Kulturkampf von rechts und die Auseinandersetzung um die Freiheit der Kunst und Kultur die nächsten Jahre prägen werden." Für den kulturpolitischen Sprecher Franz Sodann ist hier klar, dass man sich schützend vor das Grundgesetz stellen müsse. "An Grenzen gerät die Freiheit der Kunst allerdings, wenn sie rassistisch oder diskriminierend wird."

SPD-Logo auf Würfeln
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

SPD Die SPD erklärt, dass Kultur für sie niemals einem politischen Zweck dient: "Sie ist frei von inhaltlicher Abhängigkeit." Die staatliche Finanzierung von Kunst und Kultur gehe nicht einher mit einem politischen Auftrag, "sie ist den universellen Menschenrechten und den Grundwerten unserer Demokratie verpflichtet – nicht mehr und nicht weniger." Die kulturpolitische Sprecherin Hanka Kliese erklärt zudem: "Wir müssen noch ein wenig dazu lernen: Dinge, die nicht unserer Haltung entsprechen, auch zu ertragen."

Der Entwurf für das neue FDP-Logos besteht aus drei Farben: Blau, Gelb und Magenta.
Bildrechte: FDP-Bundespartei

FDP Für die Liberalen ist die Erhaltung der Freiheit der Kunst die oberste Maxime in der Kulturpolitik. Laut dem kulturpolitischen Sprecher Nico Tippelt gerät die Kunstfreiheit an Grenzen, wenn es um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten (auch) im Internet geht: "Hier stehen wir vor ganz neuen Herausforderungen."

Bündnis 90/Die Grüne Für die kulturpolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Maicher, ist die Freiheit der Kunst "ein ungeheuer wichtiges Grundprinzip für die Demokratie." Die Freiheit der Kunst sei fast schrankenlos und dürfe nicht politisch eingeschränkt werden. Kultur ist für sie zudem ein Ort, an dem Debatten stattfinden können.

Landtagswahl Sachsen

Maik Teschner Naturbuehne Maxen
Kurz vor Saisonschluss zeigt die Theatergruppe der Naturbühne Maxen bei Dresden ein neues Kinder- und Familienstück: Der Zauberer von Oz. Premiere ist am Sonntag, 26. August 2018 – und die namensgebende Figur des Familienstückes „den Zauberer von Oz“ spielt kein geringerer als Sachsenradio-Moderator Maik Teschner Bildrechte: MDR/Daniel Förster

Dieses Thema im Programm: MDR KULTUR - Das Radio | 26. August 2019 | 17:10 Uhr

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