AktivistInnen des Zentrums für Politische Schönheit und das von ihnen gebaute Mahnmal.
Mitglieder des Zentrums für Politische Schönheit und das von ihnen gebaute Mahnmal. Bildrechte: MDR/Sabrina Gebauer

Vor der Landtagswahl Wie stehen die Thüringer Parteien zur Freiheit der Kunst?

Kunst kann wunderschön sein, ästhetisch ansprechend und stimmungsvoll. Sie kann aber auch unbequem sein, provokante Fragen aufwerfen und andere verletzen. MDR KULTUR hat bei den sechs größten Parteien nachgefragt, wie sie sich zur Freiheit der Kunst positionieren.

Mareike Wiemann
Bildrechte: MDR/Robert Kühne

von Mareike Wiemann, MDR KULTUR

AktivistInnen des Zentrums für Politische Schönheit und das von ihnen gebaute Mahnmal.
Mitglieder des Zentrums für Politische Schönheit und das von ihnen gebaute Mahnmal. Bildrechte: MDR/Sabrina Gebauer

Ein Blick auf die letzten fünf Jahre

Darf Kunst provozieren? Darf Kunst sich politisch einmischen? Und: Wie sollte sich der Rechtsstaat gegenüber Kunstaktionen verhalten, die polarisieren? Über diese Fragen wurde auch in Thüringen in den vergangenen Jahren sehr emotional gestritten. Vor allem ein Ereignis stand dabei im Fokus: Der Nachbau des Holocaust-Mahnmals auf dem Nachbargrundstück des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke im November 2017.

Graue Stelen sorgen für Streit

Mahnmal vor Björn Höckes Haus.
Das Mahnmal vor Höckes Haus. Bildrechte: MDR

Als Reaktion auf eine Rede Höckes in Dresden, in der er das Berliner Mahnmal als "Denkmal der Schande" bezeichnet hatte, errichtete die Künstlergruppe damals direkt vor dem Grundstück des Politikers in Bornhagen 24 verputzte Holzstelen. Die Künstler um Philipp Ruch erklärten, sie hätten in Vorbereitung des Projekts zuvor bereits monatelang Höcke und seine Familie beobachtet, und so "die aufwendigste Langzeitbeobachtung des Rechtsradikalismus in Deutschland" geschaffen. Die AfD verurteilte die Aktion scharf: Die Mitglieder des Zentrums seien keine Künstler, sondern Täter, erklärte Parteisprecher Stefan Möller.

Auch die CDU forderte ein Ende der Aktion, "unter dem Deckmantel künstlerischer Freiheit" werde ein "skandalöser Angriff auf die Unversehrtheit einer Person, von Familie und Privatsphäre unternommen", erklärte der damalige Landtagspräsident Christian Carius. Das Künstlerkollektiv gab wenig später an, die Observation sei nur vorgetäuscht gewesen.

Folgenschweres juristisches Nachspiel

Die Mahnmal-Aktion zog verschiedene Anzeigen nach sich, unter anderem wehrte Björn Höcke selbst sich juristisch gegen Denkmal und Überwachungsaktion. Mit einer Einschränkung – die Künstler durften keine Fotos des Politikers am Fenster seines Hauses mehr veröffentlichen – wurde diese Klage aber zurückgewiesen. Im April 2019 wurde dann bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Gera gegen das Zentrum wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelte – dies löste Proteste von Rechtsexperten, Künstlern und Politikern aus. Die Ermittlungen wurden wenige Tage nach Bekanntwerden eingestellt.

Debatte im Alltag angekommen

Doch auch abseits dieser hitzigen, mit viel Medienaufmerksamkeit bedachten Aktion berichten Kulturschaffende in Thüringen, dass sie sich in ihrem Arbeitsalltag immer wieder mit Kritik unter der Gürtellinie auseinandersetzen müssen, wenn sie Position beziehen. In der Intendantenbefragung von MDR KULTUR etwa erzählten im August einige der Befragten, dass der Ton rauer geworden sei. Sie hielten dennoch daran fest, sich einzumischen.

Steffen Mensching
Steffen Mensching, Intendant des Theaters Rudolstadt, will sich einmischen. Bildrechte: MDR/Holger John

So erklärt etwa Ansgar Haag vom Meininger Staatstheater, es sei Kernaufgabe seines Hauses, sich mit Themen wie "Europa ohne Grenzen", "Nie wieder Krieg", Chancen der Immigration und Klimaschutz auseinanderzusetzen. Steffen Mensching vom Theater Rudolstadt sagt, man müsse die "zunehmende Aggressivität der Meinungsbildung, das Insistieren auf Vorurteilen und die wachsende Respektlosigkeit" im Blick behalten beim Theatermachen: "Schon deshalb, weil es Haltungen sind, mit denen man kein Theater machen kann."

Viele Kulturakteure in Thüringen haben sich deswegen in den vergangenen Monaten der Initiative "Die Vielen" angeschlossen, die für Offenheit und Toleranz im Kulturbereich wirbt. Mehr als 70 Einrichtungen haben eine eigene "Thüringer Erklärung" verfasst, darunter das Deutsche Nationaltheater Weimar, JenaKultur, die Thüringen-Philharmonie Gotha-Eisenach und das Rudolstadt Festival.

Die Positionen der Parteien im Überblick

SPD-Logo auf Würfeln
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

SPD Thomas Hartung, der kulturpolitische Sprecher der SPD erklärt: "Für uns ist die Freiheit der Kunst ein wesentliches Grundrecht in unserer demokratischen Gesellschaft.
Das gilt umso mehr, als immer mehr Kunstschaffende über ein sich wandelndes gesellschaftliches Klima, über steigende Intoleranz, über Drohungen klagen. Diese Klagen nehmen wir sehr ernst und es ist uns bewusst, dass eine sich zunehmend radikalisierende rechte Szene mit einer Partei in den Parlamenten die hinter den Klagen stehende Gefahr sehr real erscheinen lässt. Wir Sozialdemokraten werden vor diesem Hintergrund die Freiheit der Kunst vehement verteidigen."

Das Logo der Partei Bündnis 90/ Die Grünen
Bildrechte: dpa

Bündnis 90/Die Grünen Die Freiheit der Kunst ist für die Grünen nicht verhandelbar: "Kunst und Kultur bringen Menschen zusammen, stärken den demokratischen Diskurs, stiften Identität und können die Angst vor der Globalisierung mindern. Sie sind keine Dekoration, sondern gehören ins Zentrum der Gesellschaft", schreibt die Partei in ihrem Wahlprogramm. Kunst und Kultur bildeten den Resonanzraum für das politische und gesellschaftliche Denken und Handeln.

AfD Logo
Bildrechte: dpa

AfD Die AfD Thüringen spricht sich in ihrem Wahlprogramm für eine freie Kunst aus. Derzeit könne man eine inhaltliche "Anpassung an das, was politisch gerne gesehen wird" beobachten. Kultur und Kunst würden immer mehr zu regierungstreuen Veranstaltungen, "die am Ende unter der Flagge der Kunstfreiheit sogar hemmungslos politische Propaganda betreiben." Kommunen sollten deswegen auch Räume für Ausstellungen zur Verfügung stellen für Kunst, "die nicht durch die aktuellen politischen Konstellationen gewürdigt wird." Der "Politisierung des Kulturbetriebes", muss nach Ansicht der AfD entgegengewirkt werden: "Staatlich geförderte Kunst hat neutral zu sein. Die künstlerische Autonomie der Theater wird von uns aber nicht angetastet", sagt Landessprecher Stefan Möller.

Das Logo der Partei Die Linke.
Bildrechte: dpa

Die Linke Die kulturpolitische Sprecherin Katja Mitteldorf sagt: "Die Kunstfreiheit ist ein im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankertes hohes Gut. Wir als LINKE sind der Auffassung, dass es gilt, diese wichtige Errungenschaft sehr hochzuhalten. Niemals darf eine politische Gruppierung oder gar eine Partei entscheiden beziehungsweise festlegen, wo diese Freiheit zu enden hat. Es gilt bei der Kunstfreiheit ebenso wie bei allen anderen verfassungsrechtlichen Freiheiten und Rechten: sie enden da, wo sie eine andere Freiheit oder ein Recht eines Einzelnen oder Mehrerer beschneiden. Wann dieser Punkt im Konkreten erreicht ist, sollten aber nicht Parteien politisch entscheiden (…), sondern das muss abgewogen werden durch das Verfassungsgericht beziehungsweise die Justiz. Genau dafür haben wir in diesem Land zum Glück die Gewaltenteilung."

CDU-Logo
Bildrechte: CDU Deutschland

CDU Laut dem kulturpolitischen Sprecher Jörg Kellner ist die Freiheit der Kunst für die CDU unbestritten: "Kein Politiker darf eingreifen, wie Kunst auszusehen hat!" Auch die Vergabe von finanziellen Mitteln dürfe nicht an bestimmte Inhalte geknüpft sein. Grundsätzlich will die Thüringer CDU laut Wahlprogramm die "moderne, lebendige und offene" Kulturszene fördern und weiterentwickeln. Zur Kulturpolitik gehört für die CDU auch die Erinnerungskultur: Laut dem Wahlprogramm soll die Erinnerung an "die beiden deutschen Diktaturen und ihre Folgen" wach gehalten werden.

Der Entwurf für das neue FDP-Logos besteht aus drei Farben: Blau, Gelb und Magenta.
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FDP Laut dem Spitzenkandidat Thomas Kemmerich ist die Freiheit der Kunst unausgesprochen Voraussetzung für die Kulturpolitik der FDP.

Parteienbefragung

Schulkinder heben im Unterricht ihre Hände 4 min
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Wir haben die Parteien nach Ihren Positionen zur Bildung gefragt. Hören Sie hier die Antworten.

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Ein roter Bühnenvorhang
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Ein Mikrofon
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In einem Kästchen wird ein rotes Häkchen gemacht
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Landtagswahl Thüringen

Zum Weiterlesen

Dieses Thema im Programm: MDR KULTUR - Das Radio | Spezial | 24. Oktober 2019 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Oktober 2019, 04:00 Uhr

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