Vor der Landtagswahl Sachsen Kulturförderung - das wollen die Parteien

Die Steuereinnahmen sprudelten in den vergangenen Jahren, dementsprechend waren es auch für die Kultur gute Zeiten. Wie stellen sich die Parteien die Kulturförderpolitik der kommenden fünf Jahre vor? MDR KULTUR mit einem Blick in die Wahlprogramme von CDU, SPD, AfD, Linke, Grüne und FDP zur Landtagswahl in Sachsen.

Theaterszene, 2014
Gefördert durch die Kulturstiftung Sachsen: das Straßentheater Festival "ViaThea" in Görlitz. Bildrechte: IMAGO

Ein Blick auf die letzten fünf Jahre

Ein Theater soll geschlossen werden, ein Programmkino stellt den Betrieb ein oder die Bibliothek kürzt die Öffnungszeiten? - Solche schlechten Nachrichten hat man in Sachsen schon lange nicht mehr gehört. Denn die Wirtschaft im Freistaat brummte in den vergangenen Jahren, und die Kultur profitierte von den gestiegenen Steuereinnahmen. Außerdem ist Sachsen ohnehin bereits seit den 90er-Jahren Spitzenreiter bundesweit, was die durchschnittlichen Pro-Kopf-Ausgaben für die Kultur angeht.

Diese entspannte finanzielle Situation hatte in den vergangenen Jahren ganz konkrete positive Folgen: Nachdem etwa jahrelang an sächsischen Theatern die Beschäftigten nur über Haustarifverträge angestellt wurden, und damit Gehaltseinbußen von bis zu 30 Prozent hinnehmen mussten, kehrte man Anfang dieses Jahres fast überall zum Flächentarif zurück. Möglich machte es eine 28-Millionen starke, vom Landtag beschlossene Zusatzförderung über die nächsten vier Jahre. Zwölf weitere Millionen aus dem Paket namens "Kulturpakt" sollen der Stärkung anderer Kunstsparten in den Kulturräumen zugute kommen.

Fallstricke im System

Doch auch in dieser komfortablen Situation gibt es Probleme - bedingt durch die unterschiedlichen finanziellen Situationen der Kommunen, die einen Eigenanteil erbringen müssen. So hätte etwa das Theater Plauen-Zwickau die zusätzlichen Landesmittel fast nicht abgreifen können, weil die Stadt Plauen nicht die erforderlichen Mittel stellen konnte. Auch die Musiker der Vogtland-Philharmonie erreichen aufgrund klammer Trägerkommunen nur 79 Prozent des Flächentarifs.

Niedriglohnbranche Kultur

Auch die Freie Szene in Sachsen begehrte immer wieder auf, was das Geld anging: Bislang gibt es zwar eine Empfehlung zur Honoraruntergrenze für die Beschäftigten, diese ist aber nicht bindend. Honorarlehrkräfte an Musikschulen demonstrierten in den letzten Jahren ebenfalls für eine Erhöhung ihrer Gehälter. Insgesamt bewegt sich das durchschnittliche Einkommen in der Kultur- und Kreativwirtschaft laut dem Kulturwirtschaftsbericht in Sachsen auf einem niedrigen Niveau: Männer verdienen rund 1.121 Euro im Monat, Frauen 908 Euro.

Grundsätzlich erfolgt die Kulturförderung aller nichtstaatlichen Kultureinrichtungen in Sachsen über das Kulturraumgesetz.

Die Positionen der Parteien im Überblick

SPD-Logo auf Würfeln
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SPD Die SPD will laut ihrem Wahlprogramm eine Dynamisierung der Kulturraumförderung erreichen, "nur so lässt sich sicherstellen, dass die aktuellen Verbesserungen bei der Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommunaler Bühnen und Orchester nachhaltig sind." Flächentarifverträge sowie Tarifsteigerungen sollten auch im Kulturbereich berücksichtigt werden können. Die kulturpolitische Sprecherin Hanka Kliese, dass junge Künstlerinnen und Künstler mehr Geld für ihre Ausstellungen bekommen: "Das ist wichtig, weil die Bildende Kunst schnell ins Hintertreffen gerät."

Bündnis 90/Die Grünen Die Grünen wollen die Förderung der Freien Szene signifikant erhöhen. Sie setzen sich für eine verbindliche Honoraruntergrenze ein. Außerdem soll die Konzeptförderung weiter ausgebaut und auch auf neue und kleine Kulturinitiativen erweitert werden. Die Kulturstiftung soll mit ausreichend Personal ausgestattet werden, die Mittel für die Projektförderung
dynamisiert werden. Grundsätzlich fordert die Partei: "Für die regelmäßige Anpassung der Kulturraumfinanzierung durch den Landtag ist von der Staatsregierung alle vier Jahre ein Bericht über den Finanzbedarf und eine Kulturraumstatistik vorzulegen."

AfD Die AfD erklärt in ihrem Wahlprogramm, Sachsen werde weltweit wegen seiner Theater- und Orchesterlandschaft beachtet: "Unsere Kulturpolitik muss dafür Sorge tragen, dass hier eine ausreichende Förderung und Weiterentwicklung gewährleistet werden kann." Die Partei will das Kulturraumgesetz außerdem "so ändern, dass es seinem ursprünglichen Zweck gerecht wird: Kultur darf kein Tummelplatz für soziokulturelle Klientelpolitik sein." Derzeit würden mit dem Kulturraumgesetz würden vermehrt kulturfremde, gesellschaftspolitische Projekte finanziert. Die kulturpolitische Sprecherin Karin Wilke erklärt zudem, dass das Kulturraumgesetz entbürokratisiert werden sollte.

Die Linke Die Linke will ein landesweites Entwicklungskonzept für Kunst und Kultur erstellen: Laut dem kulturpolitischen Sprecher Franz Sodann "gehören alle Akteure an einen Tisch, um in die Zukunft zu blicken und zu fragen - wo wollen wir eigentlich hin, was wollen wir uns leisten?" Die Partei hat außerdem vor, die Kulturraummittel zu dynamisieren, um Tariferhöhungen und allgemeine Preissteigerungen abbilden zu können. Haustarifverträge in den Theatern und Orchestern soll es nicht mehr geben. Außerdem sollen Honoraruntergrenzen für Kulturschaffende festgelegt werden. Auch die Honorarsätze für freie Musikschullehrer sollen erhöht werden.

CDU-Logo
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CDU Die Christdemokraten wollen, dass Kulturschaffende angemessen bezahlt werden. Deshalb soll die derzeit noch zeitlich befristete zusätzliche Förderung von Personalkosten in Theatern und Orchestern in eine dauerhafte Förderung im Rahmen des Kulturraumgesetzes überführt werden. Die Ausbildung des musikalischen Nachwuchses an den Musikschulen und die steigende Nachfrage will die CDU durch eine deutliche Erhöhung des Landeszuschusses für Musikschulen absichern.

Der Entwurf für das neue FDP-Logos besteht aus drei Farben: Blau, Gelb und Magenta.
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FDP Die FDP will den Kulturpakt von 2018 in das Kulturraumgesetz "überführen beziehungsweise integrieren." Die Zuwendungen des Freistaates sollen dynamisiert werden. Die Kulturförderung soll zudem transparenter gestaltet werden, beispielsweise indem die Bestellung von Sachverständigen in Kulturbeiräten auf maximal zwei Legislaturperioden begrenzt wird. Private Musikschulen, die entsprechende Leistungskriterien erfüllen, sollen ebenso wie öffentliche Musikschulen gefördert werden. Zudem erklärt der kulturpolitische Sprecher Nico Tippelt: "Um die Bürgen und Schlösser stärker zu fördern, wollen wir eine Art National Trust nach dem Vorbild Großbritanniens zu entwickeln. An diesem Fonds könnten sich auch private Geldgeber beteiligen."

Landtagswahl Sachsen

Maik Teschner Naturbuehne Maxen
Kurz vor Saisonschluss zeigt die Theatergruppe der Naturbühne Maxen bei Dresden ein neues Kinder- und Familienstück: Der Zauberer von Oz. Premiere ist am Sonntag, 26. August 2018 – und die namensgebende Figur des Familienstückes „den Zauberer von Oz“ spielt kein geringerer als Sachsenradio-Moderator Maik Teschner Bildrechte: MDR/Daniel Förster

Dieses Thema im Programm: MDR KULTUR - Das Radio | 26. August 2019 | 17:10 Uhr

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