Analyse Darum geht's beim Streit um die Mitteldeutsche Schlösserstiftung

Fast täglich kommen aus Thüringen kritische Stimmen zur geplanten Schlösserstiftung mit Sachsen-Anhalt. Der Streit ist mittlerweile dermaßen vertrackt, dass die meisten Außenstehenden nicht mehr durchblicken. Wieso stößt der angedachte Geldsegen im Freistaat auf so viel Gegenwehr? Und welche Interessen sind da im Spiel?

Außenansicht Schloss Wilhelmsthal
Schloss Wilhelmsthal bei Eisenach könnte das Geld aus der neuen Stiftung dringend gebrauchen. Bildrechte: Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten

KMSG – schon der Name klingt sperrig, bürokratisch und bietet wenig Identifikationspunkte für lokale Befindlichkeiten. Dennoch könnte die KMSG, kurz für Kulturstiftung Mitteldeutsche Schlösser und Gärten, dem reichen kulturelle Erbe in Sachsen-Anhalt und Thüringen eine große Zukunft ermöglichen. 200 Millionen Euro könnte der Bund durch die Stiftung in den nächsten Jahren an die beiden Länder ausreichen, um die historischen Liegenschaften endlich grundhaft sanieren können. Plus einer satten, dauerhaft angedachten Finanzspritze für die darin befindlichen Museen, 30 Millionen Euro jährlich sind hier vorgesehen.

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Bildrechte: Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten

Ständig kommen aus Thüringen kritische Stimmen zur geplanten Schlösserstiftung mit Sachsen-Anhalt, das Projekt droht zu scheitern. Wie konnte das passieren? Landeskorrespondentin Mareike Wiemann analysiert die Lage.

MDR KULTUR - Das Radio Fr 26.06.2020 15:30Uhr 07:40 min

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Während in Sachsen-Anhalt fleißig Vorbereitungen laufen, die neue Stiftung in die Wege zu leiten, ist der Widerstand in Thüringen groß. Das Vorhaben könnte deswegen scheitern. Was ist da passiert?

Rückblick

Vor rund zehn Jahren kommt bei den beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider und Johannes Kahrs ein kühner Plan auf: Sie wollen Thüringen und Sachsen-Anhalt helfen, den Sanierungsstau bei Schlössern und Burgen zu beseitigen. Beide Länder sind finanzschwach und werden dies in absehbarer Zeit nicht aus eigener Kraft hinbekommen. Nach jahrelangen Verhandlungen schaffen Schneider und Kahrs es, dass der Bundestag (auch mit Stimmen der CDU) sich auf diese Idee einlässt und einen entsprechenden Beschluss fasst.

Damit in diesem Zusammenhang aber keine Begehrlichkeiten von anderen Bundesländern aufkommen, soll die Finanzspritze durch ein Sonderkonstrukt erfolgen: Eine länderübergreifende Stiftung soll dafür geschaffen werden, ähnlich der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten.

Woher rührt die Kritik?

Die jetzige Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten gilt schon seit Jahren als chronisch unterfinanziert, auch die meist in kommunaler Hand liegenden Museen halten sich oft mehr schlecht als recht über Wasser. Man könnte also meinen, dass dieses Hilfspaket im Freistaat mit offenen Händen empfangen wird – aber genau das Gegenteil ist der Fall. Schon bald kommen Stimmen auf, die den Ausverkauf der thüringischen Residenzkultur fürchten und von einem Raub am historischen Erbe warnen. So wird die Debatte laut und emotional geführt, noch bevor es überhaupt konkrete Pläne gibt, wie die länderübergreifende Stiftung aussehen soll.

Alles andere als elegant

Rainer Robra und Benjamin-Immanuel Hoff
Benjamin-Immanuel Hoff (rechts) verhandelt mit Sachsen-Anhalts Kulturminister Rainer Robra über den Vertrag. Bildrechte: Collage: imago/Christian Schroedter / Benjamin-Immanuel Hoff

Laut dem Beschluss des Bundestags muss für die Stiftung ein Staatsvertrag zwischen den Ländern erarbeitet werden. Thüringens Kulturminister Hoff präsentiert im Mai einen ersten Entwurf – und erntet erneut viel Kritik, die aber diesmal substanzieller ausfällt. So sorgen sich Kommunen um ihre Mitspracherechte, und die Landesinteressen werden in dem Papier nur schwach vertreten, ein Veto-Recht etwa für Thüringer Vertreter im Stiftungsrat fehlt. Kulturminister Hoff reagiert auf die Vorwürfe trotzig – wer nicht zufrieden sei, müsse halt bessere Vorschläge machen. Genau das passiert seitdem, fast täglich melden sich Vertreter aus Landes- und Kommunalpolitik zu Wort und formulieren ihre Wünsche. Kommuniziert wird über Pressemitteilungen, man redet aneinander vorbei statt miteinander.

Parallel wird aber weiterhin auch der Angstbegriff vom Raub am Erbe in die Debatte eingebracht – ein Vorwurf, der bei Menschen vom Fach, aus der Denkmalpflege oder aus den Museen, meist nur für eine müde Reaktion sorgt: Das sei völliger Quatsch. Öffentlich einmischen wollen sie sich aber nicht.

Viele Köche verderben den Brei?

Außenstehende mögen sich vielleicht wundern, wieso in Thüringen die Debatte derart hochkocht, während in Sachsen-Anhalt die Vorbereitungen ziemlich geräuschlos verlaufen. Der Grund hierfür liegt in komplett unterschiedlichen Strukturen. In Sachsen-Anhalt verwaltet die Kulturstiftung die Schlösser und ihr "Innenleben", also die Museen und Sammlungen. Sie spricht mit einer starken Stimme, während in Thüringen viele Akteure mitreden dürfen: Die Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten, die Landkreise, die Kommunen. Und natürlich auch die Landespolitik, in der es aktuell nicht leicht ist, Mehrheiten zu beschaffen.

Dieses "Stimmenwirrwarr" hilft nicht, sich gegenüber Sachsen-Anhalt zu behaupten. Manche Beteiligte wie etwa der Museumsverband fragen sich mittlerweile, wieso das Kulturministerium nicht eine Art Runden Tisch organisiert – und so eine konstruktive Debatte ermöglicht.

Instabile politische Verhältnisse

Die rot-rot-grüne Landesregierung braucht die CDU, um den Staatsvertrag für die gemeinsame Stiftung durch den Landtag zu bringen. Doch diese hat mittlerweile ganz andere Vorstellungen davon, auf welchem Wege der Geldsegen Thüringen erreichen könnte. Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Kellner, favorisiert eine "schlanke Förderstiftung", welche die Gelder quasi nur an die Länder durchreichen würde.

Das klingt erst mal attraktiv, hat aber zwei große Haken: Erstens bräuchte es für diese Art von Stiftung einen neuen Bundestagsbeschluss. Angesichts sinkender Steuereinnahmen ist es mehr als fraglich, dass der Bundestag sich erneut bereit erklärt, derart große Summen für die Schlössersanierung freizugeben. Zweitens würde bei einer Förderstiftung ein ganzer Batzen Geld wegfallen: die auf Dauer angelegten Zuschüsse für die Betriebskosten, also für die Museen.

Ziehen die Museen den Kürzeren?

Für Jörg Kellner stellt letzteres kein Problem dar. Man werde das Geld schon anderswo zusammen bekommen, erklärt er. Und verkennt dabei, dass die Museen nicht in allen Städten geliebte Kinder sind. Oftmals sind sie chronisch unterfinanziert und haben gar keine personellen Ressourcen, mit ihren Sammlungsschätzen zu arbeiten. Durch die erwarteten Steuereinbrüche auch bei den Kommunen wird diese Situation nicht besser werden.

Kulturminister Hoff hat sich dem Druck der CDU gebeugt und in der vergangenen Woche erklärt, er werde parallel zu den Staatsvertrags-Verhandlungen mit Kulturstaatsministerin Grütters über mögliche Alternativen sprechen. Nun ist also wieder alles offen – das ist fatal, gerade auch vor dem Hintergrund, dass die Zeit drängt. Der Beschluss des Bundestags gilt noch bis Ende des Jahres, bis dahin sollte eine Lösung gefunden sein.

Es steht viel auf dem Spiel

Die CDU ist dringend angeraten, auch hier in die Rolle der "konstruktiven Opposition" zu treten. Eine Abkehr vom bisherigen gemeinsamen Stiftungsmodell ist gefährlich und stellt die gesamten Gelder auf die Kippe. Kulturminister Hoff dagegen sollte endlich anfangen, Informationen an die Beteiligten zeitnah durchzureichen, und alle Stimmen an einem Tisch versammeln, um gemeinsam an einer klug konzipierten KMSG zu stricken. Der Ausverkauf der Residenzkultur gerät damit keineswegs in Sichtweite – im Gegenteil, durch diese Stiftung könnte unser reiches Kulturerbe aufblühen.

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Dieses Thema im Programm: MDR KULTUR - Das Radio | 26. Juni 2020 | 16:10 Uhr