Teilnehmer einer Demonstration des Bündnisses Berlin gegen 13 gegen Uploadfilter und EU-Urheberrechtsreform im Artikel 13
Am vergangenen Wochenende demonstrierten Zehntausende Menschen in Berlin gegen Artikel 13 der Urheberrechtsreform, der sogenannte "Upload-Filter" ermöglichen könnte. Bildrechte: dpa

Vor der Abstimmung im EU-Parlament "Die Urheberrechtsreform bedroht unsere Freiheitsrechte"

Am 26. März will das EU-Parlament über die Urheberrechtsreform abstimmen. Ob diese eine Mehrheit bekommt ist unklar, angesichts der massiven Proteste in den vergangenen Wochen. Im Interview erklärt John Hendrik Weitzmann, Teamleiter Politik und Recht bei Wikimedia Deutschland, wieso die Folgen des umstrittenen Artikels 13 uns alle treffen könnten.

Teilnehmer einer Demonstration des Bündnisses Berlin gegen 13 gegen Uploadfilter und EU-Urheberrechtsreform im Artikel 13
Am vergangenen Wochenende demonstrierten Zehntausende Menschen in Berlin gegen Artikel 13 der Urheberrechtsreform, der sogenannte "Upload-Filter" ermöglichen könnte. Bildrechte: dpa

MDR KULTUR: Im Zusammenhang mit der Urheberrechtsreform ist oft vom "Ende der Freiheit des Internets" die Rede. Bedroht das neue Gesetz diese Freiheit wirklich?

John Hendrik Weitzmann: Ja, denn es wäre der Einstieg in eine umfassende "automated content moderation", wie es inzwischen auch genannt wird, also in den gesetzlich verordneten, großflächigen Einsatz automatisierter Filtersysteme.

Momentan geht es zwar erstmal "nur" um automatisierten Schutz vor Urheberrechtsverletzungen, aber zum einen ist seit Entstehung des Internets die Meinungsäußerungsfreiheit immer stärker an das Funktionieren urheberrechtlicher Ausnahmeregelungen gebunden, zum anderen ist das nächste Anwendungsfeld bereits in Vorbereitung: Die TERREG-Verordnung der EU soll dieselben Filtertechnologien zwecks Unterdrückung "terroristischer Inhalte" und "Terrorpropaganda" vorschreiben. Und so wird es weitergehen hin zu einer umfassenden technischen und gesetzlich sogar vorgeschriebenen Kontrolle des Netzes.

Das Missbrauchspotenzial dieser Filterungen ist also groß und die Politik springt derart bereitwillig darauf an, dass dies die Lösung aller Probleme von Hate Speech über Fake News bis Kinderpornografie sei, dass der Abgesang aufs freie Netz nicht überzogen ist.

Wie frei ist das Internet denn Ihrer Meinung nach heute?

Ein Mann steht entspannt auf einer Bühne schaut ins Publikum.
John Weitzmann als Redner auf der re:publica, dem Branchentreff der digitalen Gesellschaft Bildrechte: Jan Michalko/re:publica

Das freie Netz selbst ist durchaus noch da, denn Protokolle wie TCP und diverse andere Bestandteile des unter allem liegenden" Open Systems Interconnection Model" sind seinerzeit bewusst darauf ausgelegt worden, dezentral zu funktionieren und nicht ohne weiteres institutionell kontrollierbar zu sein.

Auf der Oberfläche sieht es inzwischen allerdings deutlich anders aus. Dort hat die digitale Tendenz zur Agglomeration zu den bekannten riesigen Konzernen geführt, die weitgehend geschlossene Ökosysteme für ihre "Nutztiere" (die Netznutzerinnen und -nutzer) geschaffen haben, hinter denen das eigentliche Internet kaum noch sichtbar wird.

In vielen Ländern glauben große Teile der Bevölkerung inzwischen, das Internet bestehe aus Facebook, WhatsApp, Instagram, Google und Streamingdiensten.

Die Regulierung des Internets ist schwierig, aber notwendig, auch in der digitalen Welt, wo herkömmliche Gesetze nicht greifen. Ist der neue Vorstoß zur Regulierung geeignet?

Nein, jedenfalls nicht, wenn man zu den "herkömmlichen Gesetzen" auch das Grundgesetz zählt. Durch die vorgeschlagene Regulierung würde einseitig die Durchsetzung von Vermögensrechten erleichtert (aus Sicht derjenigen, die von ihrer Kreativität besser leben können wollen, durchaus sinnvoll) auf Kosten eines immensen Flurschadens für die Freiheitsrechte aller anderen.

Welche Alternativen zur aktuell geplanten Reform gäbe es denn Ihrer Meinung nach?

Es wurden diverse Vorschläge gemacht, wie man die Durchsetzung von Urheberrechten und Vergütungsansprüchen gegenüber großen Plattformen erleichtern kann, ohne dass gleich alles durchleuchtet und gefiltert werden müsste.

So gab es zum Beispiel den Vorschlag, die Plattformen zum Erwerb von Lizenzen zu zwingen sowie zum Vorhalten spezieller Schnittstellen, über die Rechteinhaber leichter selbst Inhalte von den Plattformen entfernen können. Das ging so weit, dass man den Rechteinhabern sogar ein ungeprüftes sofortiges Verschwinden angeblich rechtsverletzender Inhalte aus Suchergebnislisten für 48 Stunden vorgeschlagen hat.

Ist die Durchsetzung des Gesetzes denn praktikabel? Würde am Ende mehr Geld bei den Kreativen ankommen?

Die neuen Haftungsregeln für Plattformen könnten tatsächlich zu spürbaren Mehreinnahmen von Kreativen führen. Aber der Preis, den wir da alle zahlen werden – nicht in Geld so sehr, sondern in Überwachung und Freiheitsverlust – steht außer Verhältnis zu den ansonsten natürlich legitimen Einkommensinteressen professionell Kreativer.

Die Fragen stellte Claudia Bleibaum für MDR KULTUR.

Hintergrund: Wikimedia Der Verein "Wikimedia Deutschland" entwickelt unter anderem die Software hinter der Wikipedia weiter und betreibt Öffentlichkeitsarbeit und Fundraising für die Online-Enzyklopädie. Er hat nach eigenen Angaben über 65.000 Mitglieder und beschäftigt rund 100 Angestellte in Berlin.

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Dieses Thema im Programm: MDR KULTUR - Das Radio | 26. März 2019 | 07:10 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. März 2019, 04:00 Uhr

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