Wie weit geht die Meinungsfreiheit? Warum Bürgerrechtler Faust nicht mehr durchs Stasi-Gefängnis führt

Ein Maulkorb für einen DDR-Bürgerrechtler in einer Stasi-Gedenkstätte? Siegmar Faust wird bis auf Weiteres nicht mehr mit Führungen in Berlin-Hohenschönhausen betraut. Er glaubt eine linke Verschwörung am Werk.

Zu DDR-Zeiten saß Siegmar Faust 33 Monate als politischer Häftling im Knast. Wegen "staatsfeindlicher Hetze" verbrachte er mehr als 400 Tage in Einzelhaft, in einer doppelt vergitterten Kellerzelle im Zuchthaus von Cottbus.

Infotafel mit der Aufschrift - Gedenkstätte Höhenschönhausen.
Im ehemaligen Stasi-Untersuchungsgefängnis wird an die politische Verfolgung in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR erinnert Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Über seine Erfahrungen berichtete er zuletzt als Zeitzeuge und Guide in Cottbus und in der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Bis auf Weiteres wird der 73-Jährige nun an beiden Orten nicht mehr mit Führungen betraut, nachdem Anfang des Monats ein Bericht der "Berliner Zeitung" für Wirbel sorgte. Der Vorwurf: Faust würde seine Nähe zur AfD öffentlich kundtun und den Holocaust relativieren. Mit Blick auf die sechs Millionen, von den Nationalsozialisten ermordeten Juden soll er gefragt haben, ob "die Zahl sechs Millionen heilig" sei. Er verstehe ja, "dass die Verbrechen der Nazizeit noch weiter wirken", aber "irgendwann muss das mal ein bissel aufhören". In Hohenschönhausen gäbe es wenige, die anders dächten als er.

"Das war doch 'ne Kampagne"

Im Gespräch mit MDR KULTUR streitet Faust das Holocaust-Statement als falsch zitiert ab, das Ganze sei eine Kampagne:

Das war doch 'ne Kampagne, der (Journalist - A.d.R.) wusste doch vorher schon, was rauskommen soll. Und das zwei Drittel der Journalisten 'grün-rot-versifft' sind, weiß jeder, und da braucht man sich nicht zu wundern, dass langsam Protest hochkommt und von Lügenpresse und Lückenpresse gesprochen wird.

Siegmar Faust MDR KULTUR
Hubertus Knabe, Direktor der Stasigefängnis-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, gedenkt am 23.08.2016 in Berlin mit einer Kranzniederlegung an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus.
Hubertus Knabe, Direktor der Stasigefängnis-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen Bildrechte: dpa

Im Streit um schiefe Vergleiche oder geschichtsrevisionistische Behauptungen bemühte sich der Leiter der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, schnell um Klarheit. Er distanzierte sich von den Äußerungen Fausts in der "Berliner Zeitung" und erklärte zudem, weder die Stiftung noch die Mehrheit der ehemaligen politischen Gefangenen der DDR teilten sie. Vielmehr seien sie geeignet, das Anliegen der Stiftung, die SED-Diktatur aufzuarbeiten, die Arbeit der Gedenkstätte und ihre Mitarbeiter "massiv zu beschädigen".

Über seinen Pressesprecher Michael Ginsburg ließ Knabe MDR KULTUR mitteilen, dass das Zeitungsinterview nicht mit der Gedenkstätte abgesprochen gewesen sei. Im Blick auf sein AfD-Engagement sei Faust schon einmal nach einer Besucher-Beschwerde im Herbst - sowohl mündlich als auch schriftlich - aufgefordert worden, Werbung für die AfD in der Gedenkstätte zu unterlassen, da die Stiftung zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet sei. Den letzten Punkt bezweifelt offenbar die ehemalige Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld in ihrem "Offenen Brief", in dem sie Stellung für Faust bezieht und Knabe fragt, ob "eine solche Sympathie oder Aktivität für eine der im Bundestag befindlichen Parteien mit der Arbeit in der Gedenkstätte unvereinbar" sei.

Grundkonsens der historisch-politischen Bildung steht heute in Frage

Als nach der Wende aus Oppositionellen Politiker wurden, kam der demokratische Aufbruch oft aus kirchennahen Kreisen, doch das Spektrum war breit. Der 1976 freigekaufte Siegmar Faust zählte zu den Bürgerrechtlern, die bereits in den 80er-Jahren von der als links verstandenen SPD-Politik gegenüber der DDR enttäuscht wurden und sich eher rechts der Mitte positionierte. Von der "Berliner Zeitung" zu den Gründen befragt, attestierte der Potsdamer Historiker Jens Gieseke, der auch im Beirat der Gedenkstätte von Hohenschönhausen sitzt, vielen ehemaligen Bürgerrechtlern "ungebremsten Hass auf alles Linke". Als Ursache vermutet er die Hafterfahrungen in der DDR und das Desinteresse, das vielen politischen Häftlingen nach ihrem Freikauf im Westen erfuhren. Früher "fanden sie sich vielleicht im christlich-konservativen Spektrum aufgehoben", jetzt "gibt es mit der AfD ein neues Angebot".

Ein Gang mit Türen in der Gedenkstätte Höhenschönhausen.
Blick in einen Gefängnistrakt in Hohenschönhausen Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Durch die Statements von AfD-Politikern wie Höcke und Gauland zur "erinnerungspolitischen Wende" oder zur NS-Diktatur als "Vogelschiss" in der Geschichte sieht Gieseke im Gespräch mit MDR KULTUR den "Grundkonsens der historisch-politischen Bildung in Frage" gestellt, der Grundlage der Arbeit der Gedenkstätten ist. Kurz gefasst besteht er darin, die Verbrechen in beiden deutschen Diktaturen aufzuarbeiten und den Zivilisationsbruch, den der Holocaust bedeutet, nicht zu relativieren - so wie es Siegmar Faust tut, wenn er versucht Höckes berüchtigte Einlassung zu erklären.

Mit dem Schandmal, das ist doch so gemeint: Welches Volk macht das? Wenn sie nach Frankreich gehen: Napoleon- das ist auch so ein kleiner Hitler gewesen. Die haben (aber) kein Denkmal, wo sie mal Niederlagen, Unrecht zugeben, weil sie andere Länder überfallen haben. Das machen wir, wir sind das einzige Volk der Welt. Ob man das gut findet - die Gestaltung - oder ob man das überhaupt in die Hauptstadt-Mitte stellen muss, darüber wird gestritten - ich bin dafür.

Siegmar Faust MDR KULTUR

Rechtsdrift ehemaliger Bürgerrechtler?

Eine generelle Rechts-Drift ehemaliger Bürgerrechtler möchte der Autor und Theologe Christoph Dieckmann nicht bestätigen. Er sagt, er mache einen Unterschied zwischen "Leuten, die frei flottierend denken und Meinungen haben und etwas unbedacht rufen, und Leuten mit einer Biografie. Oft sei das eine Opfer-Biografie.

Opfer zu sein, bedeutet einen Schaden davon getragen zu haben, einen Verlust an Lebenszeit oder an der Seele. Da spricht man vielleicht nicht so souverän und gütig über andere, wie das wünschenswert wäre. Allerdings gibt es auch ein pöbelhaftes und vernichtendes und denunzierendes Sprechen, das den Redner disqualifiziert.

Christoph Dieckmann, Autor und Theologe

Übrigens sei der Begriff Bürgerrechtler oder Oppositioneller wie Premium-Pils nicht gesetzlich geschützt, merkt Dieckmann an. Ihn wundere vielmehr, dass so viele Oppositionelle in den 90er-Jahren "handzahm geworden" seien, "also rein in die CDU und nicht mehr gemuckst", damit sie noch "ein bisschen vorkommen können in diesen Parteistrukturen". "Nun mucksen sie wieder", aber nicht an den Stellen, "wo ich es mir wünschen würde": "Wo ist denn das Aufbegehren gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik, gegen die Rüstungsexporte oder die große Not, die der Pflegenotstand bedeutet."

Zeitzeugen werden ja eingeladen und gehört, weil sie etwas erlebt haben. Das Problem ist oft der Überbau, die Verallgemeinerung: Wenn jemand aus seiner Lebensgeschichte ableitet, Propaganda für eine bestimmte Partei zu machen oder Jugendliche manipuliert. Das finde ich bedenklich.

Christoph Dieckmann, Autor und Theologe

Der Eklat um ein "Meinungsdelikt" Zum Eklat kam es, nachdem die "Berliner Zeitung" berichtete, Faust habe bei einem Gespräch in Hohenschönhausen um Milde für den einstigen RAF-Anwalt Horst Mahler gebeten, der wegen Leugnung des Holocausts im Gefängnis sitzt. Demnach sagte Faust, er habe keine Sympathie für Mahler, finde es aber unerträglich, "was die Justitz da macht".

Mahler werde für ein "Meinungsdelikt" härter bestraft als Stasi-Chef Erich Mielke für einen Mord. Außerdem soll Faust mit Blick auf die sechs Millionen, von den Nationalsozialisten ermordeten Juden gefragt haben, ob "die Zahl sechs Millionen heilig" sei. Er verstehe ja, "dass die Verbrechen der Nazizeit noch weiter wirken", aber "irgendwann muss das mal ein bissel aufhören". In Hohenschönhausen gäbe es wenige, die anders dächten als er.

Faust als Guide in der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen und in Cottbus Die Gedenkstätte in Hohenschönhausen erinnert im ehemaligen Stasi-Untersuchungsgefängnis an die politische Verfolgung in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR.

Der heute 73-jährige Faust hatte zu DDR-Zeiten mehrmals wegen "staatsfeindlicher Hetze" im Gefängnis gesessen, darunter mehr als 400 Tage in Einzelhaft im Zuchthaus Cottbus, in dem ehemalige Häftlinge wie Faust das Menschenrechtszentrum begründeten.

Seinen Lebensunterhalt musste Faut als Hilfsarbeiter verdienen, nebenher schrieb er. Zwei Mal wurde er aus politischen Gründen vom Studium, etwa am Leipziger Literaturinstitut Johannes R. Becher, exmatrikuliert. 1976 konnte er in die Bundesrepublik ausreisen. Von 1996 bis 1999 war Faust Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen im Freistaat Sachsen. Er wurde vorzeitig vom Landtag abberufen. Seit 2008 führte er Besucher durch die Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | artour | 14. Juni 2018 | 22:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Juni 2018, 16:38 Uhr