Thüringens Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke
Thüringens Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke). Bildrechte: dpa

Ermittlungen gegen Zentrum für Politische Schönheit Thüringens Kulturminister Hoff stellt sich hinter ZPS-Künstler

Wie am Mittwoch bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera seit fast anderthalb Jahren gegen das Künstlerkollektiv "Zentrum für Politische Schönheit" (ZPS), wegen des "Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung". Die Künstler und mehrere Kritiker sehen in den Ermittlungen einen Eingriff in die Kunstfreiheit, andere betrachten die Ermittlungen als normalen Vorgang.

Thüringens Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke
Thüringens Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke). Bildrechte: dpa

Nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen gegen das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) hat sich Thüringens Kulturminister Benjamin Immanuel Hoff grundsätzlich hinter die Arbeit politischer Aktionskünstler gestellt. Im Gespräch mit MDR KULTUR betonte Hoff die Kunstfreiheit, verwies aber auch auf andere Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung oder das Recht auf Privatsphäre. Damit dürfe die Kunstfreiheit nicht kollidieren.

Grundsätzlich brauche unsere Gesellschaft eine kritische Auseinandersetzung, erklärte der Kulturminister. Unterschiedliche Auffassungen müssten diskutiert werden, auch wenn es weh tue.

Politische Aktionskunst war und ist enorm wichtig, weil sie zuspitzt, weil sie Fragestellungen vereinfacht und damit auch Debatten zugänglicher macht.

Benjamin Hoff

Finger in die Wunde

Man müsse es aushalten, dass andere Meinungen vetreten werden, so Hoff weiter. Hier sei er dem Zentrum für Politische Schönheit durchaus dankbar, dass sie den Finger in von ihnen empfundene politische Misstände legten und dies auch künstlerisch deutlich machten. Hoff wollte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Gera nicht bewerten, verwies aber auf "angesehene Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler" wie den Regensburger Juraprofessor Henning Ernst Müller, der sich angesichts der Vorgänge irritiert gezeigt hatte.

Höcke in die Hände spielen?

Auch der FAZ-Kunstkritiker Kolja Richter zeigte sich im Gespräch mit MDR KULTUR verwundert über die Ermittlungen. Ein Strafermittlungsverfahren aufgrund einer Äußerung, die in einem klaren künstlerischen Kontext stattfinde, zu eröffnen, scheine ihm "doch ein bisschen waghalsig". Die Staatsanwaltschaft gehe allem Anschein nach unverhältnismäßig vor. Denkwürdig sei, dass Paragraf 129 des Strafgesetzbuches es erlaube, verdeckt zu ermitteln und alle möglichen Überwachungsmethoden einzusetzen.

Die Ermittlungen spielen anderen Versuchen in die Hände, das Zentrum für politische Schönheit als kriminelle Vereinigung zu brandmarken. Was ja auch Björn Höcke gemacht hat, der es als terroristische Vereinigung bezeichnet.

Kolja Richter, "Frankfurter Allgemeine Zeitung"

Pflichtaufgabe für die Justiz

Thüringer Landtagsabgeordneten Manfred Scherer (CDU)
Manfred Scherer sitzt für die CDU im thüringischen Landtag. Bildrechte: IMAGO

Der thüringische CDU-Rechtspolitiker Manfred Scherer dagegen erklärte bei MDR AKTUELL, er sei nicht überrascht, das ermittelt werde. Jeder, der ankündige Straftaten zu begehen und dies nicht offensichtlich unernsthaft tue, müsse damit rechnen, dass Ermittlungen gegen ihn aufgenommen würden: "Wenn jemand ankündigt, er wolle andere überwachen, dann ist das ein Angriff auf den persönlichen Lebensbereich, der strafrechtlich auch sanktioniert wird: Da muss ein Staatsanwalt reagieren!".

Eine politische Motivation hinter den Ermittlungen schloss der frühere thüringische Innenminister aus. Die Staatsanwaltschaft des Freistaats habe in vielen Fällen bewiesen, dass sie streng nach Recht und Gesetz ihre Arbeit tue: "Dass ermittelt wird, heißt ja noch lange nicht, dass da etwas dran ist".

Ermittlungen seit 2017

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Gera seit Ende 2017 gegen das Künstlerkollektiv "Zentrum für politische Schönheit" ermittelt, wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das Verfahren wurde eröffnet, kurz nachdem das ZPS das Berliner Holocaust-Denkmal neben Björn Höckes Wohnhaus nachgebaut hatte.

Mehr zum "Zentrum für politische Schönheit"

Dieses Thema im Programm: MDR KULTUR - Das Radio | Kulturnachrichten | 04. April 2019 | 06:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. April 2019, 11:56 Uhr

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