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Markus Beckedahl; Chefredakteur von netzpolitik.org Bildrechte: MEDIEN360G

Markus Beckedahl im Interview Warum die EU-Urheberrechtsreform das Internet fundamental ändern kann

Das neue europäische Urheberrecht soll dafür sorgen, dass Inhalte bezahlt werden. Gegner befürchten das Ende des freien Internets. Denn es könnte zum Beispiel in Ungarn zu Zensur von kritischen Meinungen führen. Markus Beckedahl von netpolitik.org erklärt, warum die Freiheit des Internets bedroht ist.

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MDR KULTUR: Es ist sehr viel von Freiheit die Rede, die durch dieses Gesetz nun bedroht ist. Sehen Sie diese Gefahr auch?

Markus Beckedahl: Ja, die sehe ich, weil diese Urheberechtsreform ein großes Potenzial hat, das Internet, so wie wir es kennen, fundamental zu ändern. Die größte Befürchtung ist, dass wenn jetzt ein Hilfsmittel eingeführt wird, in der Hoffnung, Google, Facebook und Co., dazu zu bekommen, die Urheber zu unterstützen, dass dieses Hilfsmittel sehr schnell missbraucht wird und für andere Zwecke eingesetzt wird, die dann die Freiheit noch mehr gefährden.

Meinen Sie Zensur oder worauf wollen Sie hinaus?

Die Maßnahme, beim Hochladen alle einzelne Beiträge erstmal mit einer Datenbank gegen zu checken, ob da jetzt das neue Madonna-Lied oder der neue James Bond-Film dabei ist, bedeutet technisch das gleiche, wie wenn man eine Zensurinfrastruktur einrichtet. In einer Datenbank liegen dann zum Beispiel bestimmte Inhalte von Umweltgruppen oder Bürgerrechtlern, die die Regierung kritisieren, und die werden dann auch nicht mehr öffentlich publizierbar, weil die Uploadfilter schon beim Hochladen verhindern, dass sie überhaupt angezeigt werden. Stellen Sie sich mal einen Orban in Ungarn vor, wie der mit solch einem Instrumentarium zukünftig einfach die Kritik der Opposition aus dem Netz filtern kann. Das ist vor allem der Punkt an dieser Urheberrechtsreform, der vielen Angst macht und warum es so massive Kritik daran gibt.

Aber da unterstellen Sie ja schon im Voraus Missbrauch?

Ja, das ist meine Erfahrung mit 25 Jahren Netzpolitik: Wird eine Maßnahme erst einmal eingeführt, wird sie garantiert sehr schnell auf andere Bereiche ausgeweitet.

Andererseits braucht es ja eine praktische Lösung dafür, dass Inhalte auf urheberrechtlich relevante Dinge überprüft werden können. Wenn man so ein Gesetz verabschieden will, muss man es ja auch irgendwie durchsetzen können. Ist dieses Gesetz einfach nicht praktikabel?

Wir reden hier auch von großen Plattformen wie Facebook und Youtube, die jeden einzelnen Klick ihrer Nutzer für immer in Datenbanken speichern. Es sollte doch wohl möglich  sein, diese Plattformen ohne diesen Uploadfilter dazu zu verdonnern, alle Inhalte, die urheberrechtlich geschützt sind und vergütet werden sollen, anders zu berechnen. Ich bin jetzt kein Jurist, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser Kompromiss, auf den sich jetzt viele Juristen hinter verschlossenen Türen geeinigt haben und der diese Uploadfilter vorsieht, die einzige Möglichkeit darstellt, um das gewünschte Ziel zu erreichen, nämlich Facebook und Google zu mehr Kompensation von Urheberinnen und Urheberrn zu bekommen.

Ist das systemimmanent, dass man die digitale Welt so schlecht regulieren kann? Gibt es da einfach Grenzen unserer Regulierungsmöglichkeiten?

Wir haben ein großes Problem: Wir zielen bei diesen Regulierungsdebatten im Netz immer auf Facebook und Google als die großen Player, die durch Netzwerkeffekte monopolähnliche Strukturen erreicht haben, und schießen mit der Schrotflinte auf sie und treffen gleichzeitig das ganze, übrige Netz. Wir haben es noch nicht ausreichend geschafft, Lösungswege zu finden, um diese monopolartigen, riesigen Plattformen anders zu regulieren, als wenn Sie einen Blog privat auf ihrem eigenen Server betreiben und nicht an Horden von Anwälten verfügen, die die großen haben. Das ist die große Herausforderung. Wie schaffen wir es gegen Facebook und Google vorzugehen, ohne das ganze übrige Netz kaputt zu machen und zum Schluss mit einem Kabelfernsehen 2.0 dazustehen?

Auch im Netz müssen doch letztlich die Gesetze gelten, die in der analogen Welt gelten?

Da bin ich als Urheber, womit ich mein Geld verdiene, ganz bei Ihnen. Aber nehmen wir noch mal diese EU-Urheberrechtsreform. Wir haben gerade über Uploadfilter gesprochen. Ein anderer Paragraph, der umstritten ist, ist das sogenannte Leistungsschutzrecht, den die Presseverlage vorangebracht haben, um bei Google mehr Geld zu bekommen, wenn Google auf bestimmte Inhalte von Medienseiten liftet. Da waren jahrelang die Urheber mit in der Diskussion drin. Sie sollten die Hälfte des Kuchens abbekommen, die andere Hälfte sollte an die Verleger gehen. Bei den letzten entscheidenden Verhandlungen sind die Urheber rausgefallen. Das heißt, die Künstlerinnen und Künstler, die eigentlich von dieser Urheberrechtsreform profitieren sollten, sind links liegen gelassen worden. Und die Verleger haben sich den ganzen Kuchen gekrallt und haben die ganze Zeit die Urheber instrumentalisiert. Das kanns ja nun auch nicht sein.  

Dieses Thema im Programm: MDR KULTUR - Das Radio | 15. Februar 2019 | 08:40 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Februar 2019, 14:02 Uhr

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