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Offener Brief pro WaffenlieferungHistoriker Kowalczuk: Friedensverhandlungen sind nur mit militärisch gestärkter Ukraine möglich

Stand: 05. Mai 2022, 16:58 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut einen offenen Brief bekommen, veröffentlicht in "Die Zeit". Unterschrieben haben unter anderem Maxim Biller und Herta Müller. Darin werden schwere Waffen für die Ukraine gefordert, um die Verhandlungsfähigkeit gegenüber Russland zu stärken. Im Gespräch dazu ist der Historiker und Publizist Ilko-Sascha Kowalczuk, der den Brief ebenfalls unterschrieben hat. Er arbeitet als Historiker vor allem zur DDR-Geschichte und für die Stasi-Unterlagen-Behörde.

MDR KULTUR: Die Journalistin und Feministin Alice Schwarzer sagt, mehr schwere Waffen an die Ukraine bringen die Welt einem Atomkrieg näher. Sie argumentieren genau umgekehrt: Wer vor Wladimir Putins Drohungen zurückschreckt, ermutigt ihn zu weiteren Aggressionen. Wie begründen Sie das?

Ilko-Sascha Kowalczuk: Es ist so, dass die Geschichte der Putin-Diktatur in den letzten 20 Jahren auch eine Geschichte der Machtdemonstration seitens der Diktatur und Putin war. Das ist die Sprache, die er versteht.

Wir alle wissen nicht genau, wohin sich dieses Spirale entwickeln wird. Was wir aber jetzt schon genau sehen und erfahren können, ist, dass dort, wo die russländischen Truppen in der Ukraine Territorium erobert haben, eine Russifizierung einsetzt mit dramatischen Folgen. (Text gekürzt, hier das ungekürzte Gespräch zum Anhören).

Die angestrebte Russifizierung der Ukraine bringt noch viel mehr Leid über das Land. Das ist gewissermaßen ein Ausgangspunkt, der mich veranlasst hat, zu fordern, die Ukraine militärisch zu akzeptieren. Damit sie nicht in einem Diktat-Frieden Russlands untergeht, sondern damit es zu einer Verhandlung kommt, die auf Augenhöhe geführt werden kann.

Je überzeugender die Abschreckung, umso unwahrscheinlicher die letzte Eskalation. Ist das nicht die Logik des Kalten Krieges?

Die Logik des Kalten Krieges bestand in der Stärke des Gleichgewichts und darin, auf Verhandlungen zu hoffen, auf der gleichen Machtebene sozusagen. Und genau diese Statik hat Putin außer Kraft gesetzt. Es gilt zu diesem System zurückzukommen. Das ist jedenfalls meine feste Überzeugung.

Aber ich will auch noch mal sagen, dass wir natürlich alle gerade nicht genau wissen, wohin das gehen wird. Insofern halte ich das in einer demokratisch-freiheitlichen Gesellschaft für absolut akzeptabel, eine andere Position einzunehmen. Nur ich bin von dieser anderen Positionen überhaupt nicht überzeugt, weil ich sehe, was in der Ukraine passiert und welche Strategie die russische Regierung dort verfolgt.

In diesem zweiten Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, den Sie nun unterzeichnet haben, gibt es auch den historischen Bezug auf die Ostpolitik von Willy Brandt. Ist das nicht sehr um die Ecke gedacht, Brandt ist doch kein Mann der martialischen Gesten gewesen?

Man muss bei der Ostpolitik unterscheiden, über welchen Zeitraum und worüber wir sprechen. (...) Da stehen als ein Fanal auch für unsere heutige Zeit Äußerungen von Egon Bahr oder von Helmut Schmidt, die die Freiheitsbewegung Solidarnosc in Polen als eine Gefahr für die europäische Sicherheit bezeichneten und ablehnten. Das ist die Tradition, die nicht nur die SPD, sondern Politiker aller demokratischen Parteien in den letzten Jahrzehnten fortgesetzt haben.

Und warum ist das so? Ich glaube, es sind zwei Faktoren entscheidend. Das eine ist, man hat in Putin nie einen Diktator sehen wollen. Man hat nicht erkannt, dass er eine neue Diktatur aufbaute. Man setzt ihn eher im Rationalitätsdenken mit Gorbatschow gleich und glaubte, dass Putin sich in einem ähnlichen Koordinatensystem bewegt wie der Westen. Das ist mitnichten der Fall. (...)

Das Zweite, was man immer wieder betonen muss: Solange man nicht akzeptiert, dass in Russland eine Diktatur herrscht mit totalitären Ansprüchen, wird man nicht auf Verhandlungspunkte zurückkommen und auf die Gesprächsthemen, die notwendig sind. Aber wenn man verhandelt wie ein Gleicher unter Gleichen, dann passiert genau das, was jetzt passiert ist.

Zum Beispiel die New York Times hatte die Wende der amerikanischen Regierung, jetzt noch mal für über 20 Milliarden Dollar Waffen zu liefern, so interpretiert, dass sich in Washington die Überzeugung verbreite, dass der Krieg für die Ukraine zu gewinnen sei. Teilen sie diese Vorstellung?

Das würde ja bedeuten, dass man die russländischen Truppen nicht nur aus der Ostukraine treibt, sondern auf russländischem Territorium die Armee besiegt. Daran glaube ich nicht, das hielte ich auch für irrational.

Woran ich glaube, sind zwei Annahmen. Erstens, dass man nur auf Augenhöhe über einen dauerhaften Frieden verhandeln kann. Und dafür braucht es militärisch Stärke.

Die zweite Annahme hört sich jetzt tatsächlich nach Kaltem Krieg an. Es tut mir leid, mir fällt da gerade nichts anderes ein: Die alte Idee von Ronald Reagan, das sowjetische Imperium – in diesem Fall das russische Imperium – tot zu rüsten, scheint mir die Washingtons zu sein. Mit gewaltigen Milliardenhilfen, mit der man der Ukraine zur Seite springt.

Das Gespräch führte Carsten Tesch für MDR KULTUR.

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Dieses Thema im Programm:MDR KULTUR - Das Radio | 05. Mai 2022 | 08:40 Uhr