Nachgefragt Kultur in Sachsen: Was bringt der Doppelhaushalt 2021/22?

Angesichts der Pandemie fürchten auch Kunst- und Kulturschaffende in Sachsen, dass Einsparungen anstehen. Am 19. Mai wird der sächsische Doppelhaushalt 2021/22 im Landtag verabschiedet. Doch eine "Kürzungsorgie" scheint nicht geplant. Am meisten überrascht, dass die Landeszuschüsse an die acht Kulturräume sogar erhöht werden. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sollen ein "Kulturdialog"-Thema zwischen Land und Verbänden sein. Nur die AfD spielt beim parteiübergreifenden Konsens offenbar nicht mit.

Gestapelte Geldmünzen auf Geldscheinen
Am 20. Mai wird der sächsische Doppelhaushalt 2021/22 im Landtag verabschiedet. Bildrechte: dpa

Nicht einmal Franz Sodann von der oppositionellen Linken beklagt sich über die abschließenden Beratungen des Kulturausschusses. Er wiederholt vielmehr seine schon im Januar geäußerte Genugtuung, "dass schon der Regierungsentwurf zumindest die großen Kürzungsorgien nicht mitgemacht hat".

Parteiübergreifender Konsens, die AfD ausgenommen

Es gibt den parteiübergreifenden Konsens in kulturpolitischen Grundfragen also noch, auch angesichts eines angespannten Krisenhaushaltes in Sachsen und der Aufnahme von sechs Milliarden Euro neuen Schulden.

Die AfD ausgenommen, die sich mit ihren Anträgen in den Augen der anderen vier Landtagsparteien wieder einmal selbst disqualifizierte. Sie wollte zum Beispiel dem Dresdner Hannah-Arendt-Institut, das seit 1993 totalitäre Strukturen erforscht, fast alle Mittel streichen und politisch missliebigen Theatern die Förderung kürzen.

Albertinum Dresden
Die Dresdner Kunstsammlungen dürfen sich über eine weitere Förderung freuen. Bildrechte: IMAGO

Die Koalitionäre und die Linke aber kürzten kaum, erhöhten vielmehr den Kulturetat des Freistaates im laufenden Jahr um 7,1 Millionen Euro auf 268 Millionen, im kommenden Jahr sogar auf 274 Millionen. Das sei mit den Finanzpolitikern der jeweiligen Fraktionen abgesprochen, versicherten die kulturpolitischen Sprecher.

Manchmal war es zäh, aber es war nie unfair. Ich habe eine lange Phase des Abtastens erlebt, aber dann auch relativ schnell Klarheit: In bestimmten Punkten sind wir uns einig

Frank Richter SPD-Politiker

So beschreibt der SPD-Kulturpolitiker Frank Richter die Atmosphäre im Kulturausschuss.

Überraschend mehr Landeszuschüsse für Kulturräume

Am meisten überrascht die lange geforderte, aber zu diesem Zeitpunkt kaum erwartete Erhöhung der Landeszuschüsse an die acht Kulturräume. 6,4 Millionen Euro gibt es mehr, insgesamt 111 Millionen pro Jahr.

Ganz besonders wichtig war mir, die Vielfalt in der Breite zu fördern, auch die Eigenständigkeit der Kulturräume in der Entscheidung zu erhöhen.

Claudia Maicher
Claudia Maicher, Landtagsabgeordnete Bündnis90/Die Grünen in Sachsen
Die Landtagsabgeordnete Claudia Maicher von Bündnis90/Die Grünen setzt sich für die Förderung von Kulturräumen ein. Bildrechte: Kristen Stock

Kulturpolitikerin Claudia Maicher von den Bündnisgrünen spricht damit ein seit 2012 bestehendes Ärgernis an, dessen Abschaffung der Koalitionsvertrag vorsieht. Aus den Kulturraummitteln wurden seither reichlich drei Millionen Euro für die Mitfinanzierung der Landesbühnen abgezweigt. Dieses Geld und weitere drei Millionen Investitionsmittel stehen nun zusätzlich zur Verfügung.

Pilotprojekt Künstler-Nachlass-Datenbank geht weiter

Die als vorbildliches Pilotprojekt aufgebaute Werkdatenbank für Nachlässe Bildender Künstler wird nicht eingestellt. Ein Erfolg der Proteste, auch wenn es nur 93.000 Euro für die technische Fortführung und keine Koordinierungsstelle geben wird.

Gemildert worden sind beabsichtigte Kürzungen bei Landeskulturverbänden wie Musikrat oder Filmverband. Staatstheater und Dresdner Kunstsammlungen konnten sich ja schon im Regierungsentwurf über kräftige Aufwüchse freuen. Erhöht werden aber auch die Landeszuschüsse an die Musikschulen, immerhin um eine Dreiviertelmillion, und an das Schlesische Museum Görlitz.

Kritikpunkt: Kaßberg-Gedenkstätte

Die Chemnitzer Gefängnis-Gedenkstätte Kaßberg wird endlich gefördert, aber bei dieser Thematik wird der Linke Franz Sodann ausnahmsweise grantig, ihn ärgert eine Leerstelle:

Im Haushaltentwurf war plötzlich kein Wort mehr von der Gedenkstätte Sachsenburg. Jetzt rühmen sie sich, dass das nun endlich wieder drinsteht.

Franz Sodann Linke

Sachsenburg im Tal der Zschopau war das einzige sächsische Konzentrationslager der Nazis und soll nur mit einem Zehntel der im Konzept veranschlagten Kosten von zwei Millionen Euro gefördert werden.

Ein Mann steht vor einer Mauer
Jürgen Renz, Vereinsvorsitzender Lern- und Gedenkort Kaßberg-Gefängnis e.V. Der Verein setzt sich seit 2011 dafür ein, auf dem Gelände der ehemaligen Haftanstalt Kaßberg in Chemnitz einen Lern- und Gedenkort einzurichten. Bildrechte: MDR/Nora Kilenyi

Grundsatzproblem: Dialog zu prekären Beschäftigungs-Verhältnissen angekündigt

Noch wenig Potenzial zeigt der sächsische Kulturhaushalt bei der Überwindung struktureller Schwächen, die durch die Coronakrise drastischer hervorgetreten sind. Ende vorigen Jahres mahnte der Präsident des Sächsischen Musikrates Milko Kersten: "Wir müssen die Chance jetzt nutzen, die Verwerfungen und Fehlentwicklungen, die es vorher gegeben hat, zu analysieren." Er meinte vor allem die prekären Beschäftigungs- und Einkommensverhältnisse von Künstlern oder Musiklehrern. CDU-Kulturpolitikerin Iris Firmenich stellt dazu einen "geplanten Kulturdialog mit den Landeskulturverbänden" in Aussicht. Dafür stehe auch Geld im Haushalt.

In Dialogformaten sollen also zuerst die Baustellen benannt und der Bedarf umrissen werden. Erst dann wird über weiteres Geld in einem Kulturhaushalt geredet, der bislang nicht auf Widerspruch stößt. Am 19. Mai soll er im Plenum verabschiedet werden.

Mehr zur Kulturpolitik in Zeiten von Corna

Dieses Thema im Programm: MDR KULTUR - Das Radio | 26. April 2021 | 07:10 Uhr

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