Sozialwissenschaftler Andrej Holm trägt eine Sportjacke. Hinter ihm sind Häuserschluchten zu sehen.
Andrej Holm berät die Berliner Politik in Wohnungsfragen. Bildrechte: imago/Christian Ditsch

Steigende Mieten Wohnungsnot: Soziologe Andrej Holm über das Berliner Volksbegehren

Privateigentum wieder dem Staat zurückführen, Unternehmen enteignen – die Bandagen, mit denen in Berlin um den Wohnungsmarkt und bezahlbaren Wohnraum gekämpft wird, werden härter. Immobilienriesen wie die "Deutsche Wohnen" stehen in der Kritik. Nachdem die Mietpreisbremse nicht gegriffen hat, sehen manche Enteignung als mögliche Optionen, um der Mietpreissteigerung zu begegnen. In Leipzig und Dresden stiegen die Mieten seit 2008 um rund ein Drittel. In Berlin stiegen sie im gleichen Zeitraum sogar um bis zu 104 Prozent. Dort hat eine Bürgerinitiative ein Volksbegehren gestartet, um "besonders profitorientierte Unternehmen" mit mehr als 3.000 Wohnungen zu enteignen. Darüber spricht Kristin Unverzagt für MDR KULTUR mit Andrej Holm. Er ist Soziologe, seit Jahren in wohnungspolitischen Initiativen aktiv und berät die Berliner Politik in Wohnungsfragen.

Sozialwissenschaftler Andrej Holm trägt eine Sportjacke. Hinter ihm sind Häuserschluchten zu sehen.
Andrej Holm berät die Berliner Politik in Wohnungsfragen. Bildrechte: imago/Christian Ditsch

MDR KULTUR: In Berlin wurden laut Initiatoren 20.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt, um "besonders profitorientierte Unternehmen" zu enteignen. Warum drängt das Thema Wohnen in Berlin?

In Berlin haben wir, im Gegensatz zu den anderen großen Städten, wo es auch Wohnungskrisensituationen gibt, tatsächlich die Situation, dass wir einen sehr, sehr entspannten Wohnungsmarkt noch vor fünf, sechs, sieben Jahren hatten. Das heißt, es gibt noch eine aktive Erinnerung von ganz vielen daran, dass das Wohnen kein Problem sein musste. Die Mieterhaushalte, die jetzt von Modernisierungsmaßnahmen, von angekündigten Umwandlungen, von Mietsteigerungen betroffen sind, für die geht es um sehr viel. Die müssen letztendlich häufig ihre Wohnung verlassen und die haben einfach auch Angst, dann ihre angestammten Nachbarschaften zu verlieren oder an den Stadtrand gedrängt zu werden. Das heißt, wir haben eine Phase des sehr starken Drucks im Bereich des Wohnungsmarktes. Auf der anderen Seite ist Berlin schon seit vielen Jahren auch in anderen Bereichen bekannt dafür, dass wir eine, sagen wir mal, sehr protestaffine Bewohnerschaft haben und sich deshalb auch viele organisieren in solchen Initiativen.

Welche Öffentlichkeit ruft diese Kampagne hervor und wie ist die Resonanz?

Die Resonanz ist tatsächlich überwältigend. Die Unterschriften, die nötig sind, um das Volksbegehren zur Enteignung der großen Immobilienkonzerne zu beantragen, die war wohl schon nach wenigen Tagen da. Jetzt wird weitergesammelt, um noch mehr Unterschriften zu sammeln. Das verwundert in sofern nicht, dass wir in Berlin eine sehr starke und auch politisierte Diskussion um die Privatisierung von Wohnungen hatten in den letzten Jahren. Ende der 90er-, Anfang der 2000er-Jahre war Berlin im Prinzip die Hauptstadt der Wohnungsprivatisierung. Mehr als 200.000 öffentliche Wohnungen sind verkauft worden und das ist, was ich auch von vielen Mieterinitiativen höre, dass die letztendlich diese Forderung nach Enteignung überhaupt nicht (...) in gesellschaftspolitischen Dimensionen unbedingt nur ansiedeln, sondern sagen: 'Wir holen uns jetzt die Wohnungen zurück, die in der Vergangenheit verkauft wurden. Und das passt ja auch von den Zahlen. Wenn man all die Unternehmen zusammenzählt mit ihren Wohnungsbeständen, die von dieser Enteignungsinitiative betroffen wären, dann sind das auch ein bisschen über 200.000 Wohnungen – also das entspricht ungefähr dem, was das Land Berlin in den letzten 15 Jahren aus der Hand gegeben hat.

Welche Hoffnungen knüpfen sich an das Thema Enteignung und was würde das für die Mieter bedeuten?

Die Initiative bezieht sich auf das Grundgesetz Artikel 15. Die Formulierung dort heißt: 'Enteignung zum Zwecke der Vergesellschaftung' – und ich glaube, dass dieser Vergesellschaftungsaspekt, also Wohnungsbestände zurück in eine öffentliche Verwaltung, ein öffentliches Management zu holen die Hauptintention ist von denen, die das (Begehren) zur Zeit unterstützen. Die Idee ist, glaube ich, ganz einfach, dass man sagt, wir haben in den letzten Jahren als Mieterinnen und Mieter in der Stadt negative Erfahrungen mit privaten, profitorientierten Eigentümerinnen und Eigentümern gemacht und wollen deshalb, dass ein möglichst großer Bestand von nichtprofitorientierten oder öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften oder auch Genossenschaften verwaltet wird. Von daher geht es eigentlich eher darum: Soll das Wohnen als Ware organisiert sein oder gibt es eine öffentliche Verantwortung dafür.

Für wie realistisch halten Sie das?

Beim normalen Verkauf oder beim Kauf von Grundstücken wird natürlich der Marktwert gehandelt und in diesem Enteignungsparagrafen steht sehr deutlich drin, dass die Entschädigung, die auf jeden Fall gezahlt werden muss, deutlich unter den Marktwerten sein kann. Da gibt es im Moment sehr unterschiedliche Auffassungen, wie hoch denn der Wert ist, der da entschädigt werden muss. Die Initiative und auch einige Juristinnen und Juristen, die sich damit beschäftigt haben, argumentieren: 'Ganz klar, da muss jetzt nicht die Ertragserwartung, die die 'Deutsche Wohnen' oder andere Großkonzerne haben, gezahlt werden.' Die Werte von den Grundstücken und Wohnungsbeständen stehen ja nicht im Verhältnis zu den tatsächlichen Mieteinnahmen. Also wenn man sich die Börsenwerte anschaut, dann sind die weit über dem, was man tatsächlich im Moment erwirtschaften kann in den Beständen. Da gibt es eine starke Argumentation, die besagt, die werden zu den tatsächlichen Werten entschädigt und nicht (auf Basis der) Hoffnungen auf künftige Renditen. Dann wäre es eine Summe, die nicht so hoch ist, wie die 30 Milliarden, die jetzt in der Diskussion häufig genannt werden.

Das Gespräch führte Kristin Unverzagt für MDR KULTUR.

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Dieses Thema im Programm: MDR KULTUR - Das Radio | 30. April 2019 | 18:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 30. April 2019, 21:26 Uhr

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