Screenshot der Website: Zentrum für politische Schönheit / Soko Chemnitz
Screenshot der Website soko-chemnitz.de Bildrechte: Zentrum für politische Schönheit / Soko Chemnitz

"Soko Chemnitz" Zentrum für Politische Schönheit provoziert mit Online-Pranger zu Chemnitz

Screenshot der Website: Zentrum für politische Schönheit / Soko Chemnitz
Screenshot der Website soko-chemnitz.de Bildrechte: Zentrum für politische Schönheit / Soko Chemnitz

Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) hat eine neue provokante Aktion gestartet. Auf der Webseite soko-chemnitz.de ruft es dazu auf, Teilnehmer der Chemnitzer Demonstrationen vom August diesen Jahres zu denunzieren.

Wie die Aktivisten auf ihrer Webseite mitteilen, wurden dafür "3 Millionen Bilder von 7.000 Verdächtigen" ausgewertet. Unter der Aufforderung "Erkennen Sie Ihren Arbeitskollegen" sollen erkannte Personen gemeldet werden, die beispielsweise bei den Demonstrationen in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt haben sollen.

Kennen Sie diese Idioten? Wir fahnden ab sofort nach den Arbeitgebern des braunen Mobs von Chemnitz. Helfen Sie uns! Erkennen Sie Ihren Arbeitskollegen?

Aufforderung des Zentrums für Politische Schönheit auf seiner Facebookseite

Zusätzlich geben die Künstler auf der Seite Hinweise für Arbeitgeber zu Kündigungen, beispielsweise "wegen Rufschädigung". Im eigens dafür eingerichteten "Recherchebüro OST" am Rosenhof in Chemnitz soll den Meldern Bargeld ausgezahlt werden. In diesem Büro waren Bilder von vermeintlichen Teilnehmern der Demonstration im Schaufenster ausgehangen worden. Mittlerweile hat die Polizei das Büro betreten und diese Bilder entfernt.

Eine mögliche strafrechtliche Relevanz der Inhalte und Abbildungen auf der Website sowie die Plakatierung in den Büroräumen wird geprüft.

Pressemitteilung, Polizeidirektion Chemnitz

Zudem habe es in sozialen Netzwerken laut Polizei Aufrufe gegeben, etwa Sachbeschädigungen an den Büroräumen des Zentrums zu verüben. Deshalb habe man entschieden, die Plakate im Sinne der Gefahrenabwehr zu entfernen und sicherzustellen. Wegen der Aufrufe seien bereits Ermittlungen aufgenommen worden.

Es sollen noch Videos ins Netz gestellt werden

Bei der Pressekonferenz in Berlin kündigte Philipp Ruch, Gründer des Zentrums für Politische Schönheit, an, dass im Laufe des Montags noch Videos online gestellt werden sollen, aus denen das ZPS die Daten noch nicht identifizierter Straftäter gewonnen habe. Zur Identifikation solle dann die "erkennerische Kraft der Öffentlichkeit" dienen.

Auf den Vorwurf des möglichen Denunziantentums entgegnete Ruch, er sehe in der Aktion "eine Schatztruhe von inneren Feinden in Deutschland". Diesen Feind solle man kennen und sehen, wo er ist.

Es ist nicht so, dass sie sich verstecken, sondern sie sind sogar noch stolz drauf.

Philipp Ruch über die angeprangerten Personen

Das ZPS setze bei der Aktion laut Ruch auch auf die Wirtschaft. Die Firmen sollen mit erkannten Mitarbeitern reden. Auch wäre es wünschenswert, sie würden in ihre Angestelltenverträge den Unternehmensgeist hineinschreiben, "der das Unternehmen in der Regel auch trägt". Laut Ruch sei Deutschland als Exportweltmeister nicht nur im Marketingsinne auf Weltoffenheit angewiesen.

Ein Mann wird von einer Lichtprojektion beleuchtet
Philipp Ruch bei der Pressekonferenz zur Aktion Bildrechte: MDR/Bastian Wierzioch

Die Wirtschaft hat wirklich einen hohen Bedarf an Fachkräften aus dem Ausland, die nicht in den Osten kommen oder sich überlegen, ob sie kommen. Und das heißt, das müssen wir umkehren.

Philipp Ruch

MDR KULTUR-Repoter Bastian Wierzioch war auf der Pressekonferenz des Zentrums für politsche Schönheit über ihre Aktion. "Unter dem Strich sagen die Aktivisten, ausgeschlossen ist es nicht, dass hier Persönlichkeitsrechte verletzt werden und ich hatte den Eindruck, das wird dann so in Kauf genommen", erklärte er. Die juristische Lage sei komplex und müsse jetzt überprüft werden.

 Jüdisches Forum mit rechtlichen Schritten

Auf der Seite der Kritiker des Zentrums für politische Schönheit steht das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA). Dort hat man rechtliche Schritte gegen die Webseite soko-chemnitz.de eingeleitet. Möglicherweise hat das Zentrum sich bei Fotos des Forums bedient, obwohl dort eine Freigabe verweigert wurde.

Die sächsische Landesregierung hat die Künstler wegen der Aktion bereits abgemahnt. Wie die "Freie Presse" berichtet, wurde das ZPS aufgefordert, das Logo der Kampagne "So geht sächsisch" von der Webseite zu entfernen. Der Slogan der Marketingkampagne für den Freistaat war neben dem Schriftzug "Zentrum für politische Schönheit" auf der Seite zu sehen. Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig hat noch keine Stellungnahme abgegeben.

Die Chemnitzer Demonstrationen

Am 26. August 2018 war in Chemnitz ein 35 Jahre alter Deutsch-Kubaner mutmaßlich von drei Asylbewerbern im Streit erstochen worden. Rechte Gruppen führten daraufhin Demonstrationen in Chemnitz durch, bei denen es auch zu Ausschreitungen und Angriffen gegen ausländisch aussehende Personen kam. Ebenfalls wurde dabei ein jüdisches Restaurant von rechten Gewalttätern attackiert.

Das Zentrum für Politische Schönheit

Das Zentrum für Politische Schönheit ist durch aufsehenerregende künstlerische Aktionen bekannt geworden. In einer Selbstbeschreibung vertreten sie einen "aggressiven Humanismus" und beschreiben sich als "Sturmtruppe zur Errichtung moralischer Schönheit, politischer Poesie und menschlicher Großgesinntheit". Bei der Aktion "Die Toten kommen" überführten sie beispielsweise ertrunkene Flüchtlinge, die an der europäischen Außengrenze anonym verscharrt worden waren, in die deutsche Hauptstadt. Ende November 2017 errichteten sie auf dem Nachbargrundstück von AfD-Politiker Björn Höcke eine Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals.

Dieses Thema im Programm: MDR KULTUR - Das Radio | Kultur kompakt | 03. Dezember 2018 | 10:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. Dezember 2018, 09:24 Uhr

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