Bullerjahn zu IBG-Affäre"Da haben wir alle gepennt!"
Der Fördermittelskandal in Sachsen-Anhalt soll heute weiter aufgeklärt werden: Der Finanzminister ist als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss eingeladen. Es geht um die IBG Beteiligungsgesellschaft, die mit öffentlichem Fördergeld die Wirtschaft des Landes stärken soll. Doch es gingen Millionen zum Beispiel an Firmen außerhalb des Landes, ohne dass vor Ort neue Arbeitsplätze entstanden sind. Opposition und Landesrechnungshof werfen der Regierung mangelnde Kontrolle vor. Was sagt der Finanzminister dazu?
Eins werde Finanzminister Jens Bullerjahn nicht tun: die IBG Beteiligungsgesellschaft als "Erfolgsgeschichte" verteidigen, wie vor kurzem Ministerpräsident Haseloff vor dem Untersuchungsausschuss. Der SPD-Politiker Bullerjahn betont: "Nur so zu tun, als wenn alles falsch war - was nicht stimmt -, das halte ich für überzogen. Genauso wäre es falsch, zu sagen, es war alles nur toll."
An sich sei die IBG Beteiligungsgesellschaft ein gutes Instrument. Bullerjahn sieht als Hauptproblem, dass der ehemalige Geschäftsführer es missbraucht hat. Dinnies von der Osten verdiente privat an Unternehmen mit, für die er gleichzeitig öffentliche Förderung organisierte. Die Verantwortung dafür weist Bullerjahn zurück: "Ich hätte mir nie jemanden vorstellen können, der ohne Absprache seine Kenntnisse so für sich nutzt. Das hat man nach allen Prüfungen irgendwie nie gemerkt. Nun sollte man das nicht Einzelnen in die Schuhe schieben, sondern sagen: Da haben wir alle gepennt!" Das sei ärgerlich, habe dem Land aber keinen finanziellen Schaden zugefügt.
Kritik vom Landesrechnungshof
Derzeit diskutieren Sachsen-Anhalts Politiker darüber, wie die Wirtschaftsförderung in Zukunft besser laufen kann. Gerade hat die Landesregierung die Managementleistungen neu ausgeschrieben. Die Berliner Firma "bmp Beteiligungsmanagement" soll künftig Förderanträge prüfen und Vorschläge für Beteiligungen machen. Der Landesrechnungshof kritisiert das scharf: Erstens wird es teurer, als wenn das Land selbst das Management übernimmt. Zweitens sieht Präsident Kay Barthel die Gefahr, dass wieder Kontrolle und Transparenz fehlen: "Wir würden es natürlich kritisieren, wenn man das alles in den Wind schlägt und sagt, wir machen das jetzt so. Die Gefahr wäre sehr groß, dass sich Dinge wiederholen, die wir in der Vergangenheit schon bemängelt haben. Es wäre der beste Weg, wenn man sich die Kritikpunkte der Abgeordneten anschaut und den Vertrag so nachbessert, dass man am Ende ein höchstes Maß an Sicherheit hat."
"Privatisierung ist richtiger Weg"
Man werde die Verträge prüfen, versichert Finanzminister Bullerjahn. Aber die Privatisierung sei der richtige Weg, den auch die EU so gefordert habe. Um die alten Fehler zu vermeiden, will Bullerjahn neue Kontrollinstanzen. Darüber möchte er auch heute im Untersuchungsausschuss sprechen: "Ich selber habe jetzt angeboten, dass wir einen hauptamtlichen Geschäftsführer in der IBG einstellen, der sich um die ganzen Sachen kümmert - und nicht wir als Finanzministerium nebenbei. Und ich rege an, dass wir einen Beirat für die IBG bilden, in dem Fraktionen, Gewerkschaften, Unternehmensverbände und Wissenschaft das Geschäft begleiten."
Damit gäbe es ein weiteres Kontrollgremium. Der Geschäftsführer solle ein erfahrener Banker, kein Politiker sein. Mit diesen Mitteln hofft Bullerjahn, wieder Ruhe in das Beteiligungsgeschäft zu bringen.