Bewegung im NSU-Prozess NPD-Mann Wohlleben will doch aussagen - was bedeutet das?

Im NSU-Prozess in München kommt einiges in Bewegung. Nicht nur, dass Beate Zschäpe noch im Dezember eine 70 Seiten lange Erklärung zu den Tatvorwürfen verlesen lässt - auch der Mitangeklagte Ralf Wohlleben, ein früherer Thüringer NPD-Funktionär, wird sein Schweigen brechen. Das haben Wohllebens Anwälte in der vergangenen Nacht in einer Erklärung angekündigt. Unser Prozessbeobachter ordnet ein, wie dieser Schritt zu bewerten ist.

Der Wahrheit eine Gasse – so ist, etwas pathetisch, das Facebook-Posting von Wohllebens Anwältin Nicole Schneiders überschrieben. Das Oberlandesgericht in München dürfte Bescheid wissen, vermutlich auch die übrigen Verfahrensbeteiligten. Warum aber diese öffentliche Ankündigung? Ein Hinweis findet sich im letzten Absatz der Erklärung: "Herr Wohlleben ist seinen Idealen und politischen Überzeugungen treu geblieben und wird dies auch in Zukunft bleiben. Seine Aussage ändert hieran nichts. Sie ist ein Akt der Notwehr gegen Lügen und Unterstellungen."

"Kameraden" müssen sich offenbar keine Sorgen machen

Seinen Idealen und politischen Überzeugungen treu geblieben: Das heißt im Klartext, Wohlleben bekennt sich zu seinem rechtsextremen Weltbild, zu seinem Engagement in der Neonazi-Szene, zur NPD. In dem Indizien-Prozess dürfte ihm das eher schaden. Es geht zwar um den Tatvorwurf der Beihilfe zum Mord - Wohlleben soll die Mordwaffe der tschechischen Marke Ceska besorgt haben -, aber ein Bekenntnis zur rechten Gesinnung dürfte psychologisch eher zu seinem Nachteil wirken: keine Reue, keine Distanz. In der Szene jedoch dürfte dieses Bekenntnis gut ankommen. Und an die ist die anwaltliche Erklärung im Netz wohl auch adressiert: Wohlleben sagt zwar aus, um sich gegen Vorwürfe zur Wehr zu setzen, er wird aber seine ehemaligen Kameraden nicht verraten.

"Dreiste Lügen einiger Zeugen und zweier Mitangeklagter"

Warum jetzt, nach über 250 Verhandlungstagen, während denen Wohlleben schwieg? Vermutlich fürchten seine Anwälte, die Zschäpe-Erklärung könnte ihren Mandanten weiter belasten, wie zuvor die Aussagen der Mitangeklagten Carsten S. und Holger G. Das Schreiben nimmt unmittelbar darauf Bezug: "Unser Mandant muss deshalb einige Dinge klarstellen, um den dreisten Lügen einiger Zeugen und zweier Mitangeklagter über seine Person seine Sicht der Geschehnisse entgegen zu stellen." Anders als Zschäpe will er wohl selbst das Wort ergreifen, sich auch den Opferanwälten stellen: "Herr Wohlleben wird selbst aussagen. Er wird die Fragen aller Verfahrensbeteiligten beantworten."

Hintertürchen offen gelassen

Allerdings schränken Wohllebens Anwälte auch schon ein: Den "Szenevoyeurismus", wie es in dem Schreiben heißt, wolle man nicht bedienen. Hier wird ein Hintertürchen offen gehalten, sollten die Fragen besonders unangenehm werden oder Wohlleben mit der Situation überfordert sein. Bislang schweigt er ja vor Gericht. Man weiß, wie souverän und selbstsicher Wohlleben bei rechten Veranstaltungen aufgetreten ist. Ob ihm das auch vor Gericht gelingt, bleibt abzuwarten.

Zschäpe lässt Erklärung verlesen

Beate Zschäpes 70-Seiten-Erklärung jedenfalls, die frühestens morgen in einer Woche verlesen werden wird, wird nun doch nicht von ihrem neuen Pflichtverteidiger Mathias Grasel vorgetragen, sondern von ihrem jetzt auch noch hinzugekommenen Wahlverteidiger Herrman Borchert, der mit Grasel in einer Kanzlei arbeitet und offenbar schon länger im Hintergrund für die neue Verteidigungsstrategie der NSU-Hauptangeklagten zuständig ist.