für Rechtsfragen im "MDR Garten".
Wir sprechen gleich nochmal über den Balkon.
Kristin Büttner aus Dresden hat geschrieben:
Die Balkon-Nachbarn über ihr
haben sich eine Oase aus Kletterpflanzen geschaffen.
Auch das Vogelhäuschen befüllen sie regelmäßig,
auch jetzt im Sommer.
Was daneben geschüttet und gegossen wird,
landet auf dem Balkon von Frau Büttner.
Sie hat schon mit den Nachbarn gesprochen,
aber irgendwie fruchtet es nicht.
Sie möchte gern um Hilfe bitten.
Was sie gemacht hat, ist der richtige Weg:
Mit den Übermietern sprechen und um Verständnis bitten.
Damit die bereit sind, den Überhang zu beschneiden und darauf zu achten,
dass das Vogelfutter nicht herunterfällt.
Wenn man mit ihnen nicht reden kann, ist es ein mietrechtliches Problem.
Frau Büttner hat Anspruch auf ungestörte Wohnungsnutzung.
Sie muss sich an den Vermieter wenden und ihn auffordern,
dass er mit den Mietern spricht und Unterlassung durchsetzt.
Die nächste Frage beginnt wie folgt:
"Die Nachbarn von unserem Grundstück
haben verschiedene Nadel- und Laubbäume.
Nun wollen die Nachbarn das Grundstück verändern
und haben einige Bäume mit Freunden am Wochenende gefällt.
Braucht man dazu eine Genehmigung?
Eine "Fäll-Genehmigung"?
Das kommt darauf an, wo die Bäume stehen,
welche Bäume es sind, welche Höhe sie haben.
Die Regelungen dazu sind kommunales Recht.
Das ist in jeden Ort anders.
Man kann nur zur Gemeindeverwaltung gehen und einfach nachfragen.
Zum Beispiel, beim Grünflächenamt.
Familie Schröder hat uns geschrieben.
"An unserer Grundstücks-Grenze stehen 4 Apfelbäume,
die über den Zaun auf das Nachbar-Grundstück hängen.
Weil wir älter sind,
schaffen wir es nicht mehr, alles zu ernten.
Nachdem wir bisher keine Probleme hatten,
erhalten wir nun eine Rechnung des Nachbarn.
Über den Aufwand, das Fallobst zu entsorgen.
Müssen wir bezahlen?"
Nein, so einen Anspruch gibt es nicht,
dass der Nachbar das Wegräumen des Fallobsts bezahlen muss.
Aber der andere hat einen Anspruch darauf, zu sagen:
Schneid die Bäume zurück, sodass nichts überhängt.
Die nächste Frage.
"Bei uns ist es so,
die Obstbäume des Nachbarn sind sehr groß geworden.
Gleichzeitig ungepflegt."
Das schreibt Familie Heinemann.
"Die Bäume sind auch über das Grundstück gewachsen.
Die runtergefallenen Äpfel faulen auf dem Grundstück.
Es stinkt ekelhaft.
Die Äpfel werden nicht geerntet, das Obst überhaupt nicht.
Was kann ich jetzt tun?"
Wie bei der vorigen Frage, das ist Länderrecht.
Es gibt die Nachbarrechts-Gesetze der einzelnen Bundesländer.
Dort sind Ansprüche auf Rückschnitt der Pflanzen geregelt.
Man kann vom Nachbarn verlangen, dass er die Bäume zurückschneidet.
Bis an die Grundstücksgrenze, sodass nichts mehr überhängt,
und nichts mehr auf mein Grundstück fällt.
Wenn er aber das Obst liegen lässt, kann ich nichts erzwingen.