Volkmar Kölzsch steht uns heute zu Rechtsfragen zur Seite.
Gerade haben wir uns Schottergärten angesehen.
Ich habe gelesen, dass Politiker darüber nachdenken,
Schottergärten zu verbieten aufgrund des Klimawandels.
Kann man das einfach machen?
Bisher gibt es keine Rechtsgrundlage,
die vorschreibt, wie ich meinen Vorgarten gestalten muss.
Es mag nicht schön aussehen.
Aber ich bestimme selbst, wie mein Garten aussieht.
Frau Staude wohnt in Nossen und schreibt uns,
sie hat seit 1984 einen Garten in einer kleinen Gartensparte.
"Wenn ich den Garten abgebe, und keinen Nachpächter finde,
muss ich dann den Garten beräumen?
Wenn ich das nicht mache, was kann dann passieren?
Das hängt davon ab, was in dem Pachtvertrag steht.
Manche sehen vor,
dass die Laube auf dem Gelände stehen bleibt.
Und an den Nachpächter weitervermietet wird.
Es gibt auch häufig im Kleingartenwesen Pachtverträge,
in denen so etwas nicht steht.
Habe ich keinen Nachpächter, dann bin ich verpflichtet,
was mir gehört zu entfernen, auch die Laube.
Tue ich das nicht, muss ich damit rechnen,
dass der Verband eine Räumungsklage erhebt.
Eine gerichtliche Klage.
Besser ist es, den Garten zu behalten,
bis man einen Nachpächter findet.
Nossen, eine schöne Gegend, da wird sie jemanden finden.
Wir haben auch Post aus dem Brandenburgischen bekommen
von Frau Busch.
Sie schreibt:
Ihr Nachbar hat auf dem Grundstück ein Boot auf einem Bootsanhänger.
Mit einer Plane abgedeckt.
Ich gehe mal davon aus,
dass Frau Busch das in Bezug auf die Optik meint.
Ich denke an die technischen Geräte.
Darf man denn irgendwas im Garten abstellen?
Wenn es der eigene Garten ist, ja.
In einer Kleingartenanlage eher nicht.
Aber im privaten Garten schon.
Dazu passt diese Frage.
"Wir haben ein großes Gartengrundstück
mit Wiese und Rasen drumherum.
Im Sommer kommt es oft vor, dass der Gartennachbar
seine 2 Autos auf dem Grundstück mit Reinigungsmitteln reinigt.
Ist das erlaubt? Richtung Schmutzwasser?
Eher nicht.
Das Wasserhaushaltsgesetz sieht vor,
dass möglichst keine Einträge in das Grundwasser reinkommen.
Und wäscht man ein Auto,
hat man Schadstoffe, die direkt ins Grundwasser sickern.
Oder in die Erdschichten,
die mit dem Grundwasser verbunden sind.
Das dürfte nicht zulässig sein.
Familie Meyer schreibt:
"Wir haben ein kleines Grundstück in einer Kleingartenanlage.
Während wir unsere Laube so lassen,
wie wir sie errichtet haben, bauen unsere Nachbarn weiter an.
Erst Bedachung, dann die Terrasse. zuletzt kam eine Mauer dazu.
Was sagt die Rechtslage, dürfen die das einfach?"
In einer Kleingartenanlage gilt das Bundeskleingarten-Gesetz.
Das besagt in §3, dass eine Laube nicht größer als 24 qm sein darf.
Einschließlich überdachter Freifläche.
Sind 24 qm erreicht,
darf man die Laube baulich nicht mehr vergrößern.
Es gibt auch bestandsbeschützte Lauben.
Hängt zusammen mit dem früheren Recht.
Die können bis 40 qm überdachte Fläche haben.
Aber ist das erreicht, geht auch nichts mehr.
Auch wenn diese Laube erst 35 qm groß ist,
und man will noch eine überdachte Terrasse anbauen,
geht das nicht mehr.
Wegen der Vorschrift §3 des Bundeskleingarten-Gesetzes.