Herr Kölzsch, Sie können sich vorstellen,
dass wir viele Fragen zum Thema Pflanzenschutzmittel bekommen haben.
Ich möchte eine zitieren.
"Der Nachbar setzt als Pflanzenschutz die chemische Keule ein.
Muss ich das akzeptieren?"
Solange er Substanzen einsetzt, die zugelassen sind,
um seine eigenen Kulturen zu schützen, ist das in Ordnung.
Wenn es aber Anhaltspunkte dafür gibt,
dass er unzulässige Substanzen verwendet:
Vielleicht aus dem Keller noch das alte "Bi 58" raussiebt,
dann sollte man das Umweltamt einschalten.
Dass da mal eine Prüfung durchgeführt wird.
Das Thema Laub spielt immer eine große Rolle.
Hier schreibt uns jemand aus Dresden:
"Wenn ich das Laub des Nachbarn mit entferne,
kann ich ihm das in Rechnung stellen, wenn ich sein Laub mit wegräume?"
Nein, da gibt es eine Rechtsprechung dazu.
Das ist nur in ganz extremen Ausnahmefällen möglich.
Wenn nebenan vielleicht eine Baumschule ist
und durch das Laub von denen ständig die Dachrinne zu ist.
Aber wenn man 1, 2 Bäume auf der Nachbarseite hat, keine Chance.
Und unter uns gesagt, wann kann ich den Laubbläser anschmeißen?
Außerhalb der ...
*Sie lachen.*
Außerhalb der Ruhezeiten schon.
In Gartenanlagen gibt es meistens eine Gartenordnung.
In der Stadt gibt es eine Stadtsatzung.
Da sind Ruhezeiten festgelegt.
Da geht es natürlich nicht.
Ich bin ja eher der Laub-Harker, nur noch das geklärt.
Wenn jemand auf seinem eigenen Grundstück einen Baum umsägen muss,
weil er sicherlich auch die Aufforderung dazu bekommen hat:
Darf er den Baum behalten, der dann dort stand?
Ja klar.
Oder muss der abgegeben werden? - Nein, der Baum ist sein Eigentum.
Er ist fest mit Grund und Boden verbunden.
Ist damit Bestandteil des Grundstücks.
Was darauf steht, ist seins.
Das ist selbst bei Kleingarten-Anlagen so.
Die Kleingärtner sind zwar nicht Eigentümer von Grundstück.
Aber das, was an Anpflanzung drauf ist, das ist schon deren Eigentum.
Lassen Sie uns noch über die Grundsteuer-Erhebung sprechen.
Das kommt auch auf die Kleingärtner zu.
Was muss man beachten?
Man muss unterscheiden:
Wenn der Kleingarten-Verein selbst Eigentümer des Kleingartens ist,
dann ist er auch der Erklärungspflichtige.
Wenn die Gartenanlage auf Pachtland steht:
Dann müssen die Kleingärtner
nur die Laubengrößen und die ansonsten bebauten Flächen
dem Grundstückseigentümer informativ zuleiten.
Damit der wiederum die Erklärung abgeben kann.