Netzpolitik Urheberrechtsreform: Darum geht's bei Uploadfilter & Co.

Lange genug sind die neuen EU-Richtlinien zum Urheberrecht herumgegeistert. Am 7. Juni tritt das deutsche Gesetz in Kraft. Während es etwa der Deutsche Musikrat begrüßt, befürchten Kritiker/-innen das Ende des freien Netzes. und sehen die Gefahr insbesondere in den technisch notwendigen Uploadfiltern, die so gar nicht im Gesetzestext stehen. Also wie war das gleich noch mal?

Nahaufnahme Bildschirm, mit Unschärfe-Effekt: Uploadmaske bei YouTube, auf die gerade per Drag'n'Drop eine Datei mit einer Violine im Thumbnail gezogen wird.
Was veröffentlicht werden darf, muss vorher automatisch geprüft werden. Und dabei kann einiges schief gehen, sagen Kritiker/-innen. Bildrechte: MDR/Florian Zinner

Seit zwei Jahren ein vorzeigechaotisches Netzpolitik-Thema mit Geschmäckle – so sehen es zumindest einige – und nun auf der Zielgeraden: Am 7. Juni wird die EU-Vorgabe von 2019 zu nationalem Recht.

Endlich, so empfindet man das jetzt wohl beim Deutschen Musikrat. Das Bundeskabinett habe die Umsetzung der EU-Richtlinie "in nicht nachvollziehbarer Weise" verzögert, hieß es dort zuletzt. Christian Höppner, Generalsekretär des Musikrats, zeigte sich im Februar zuversichtlich. Er sehe eine "große und seltene Chance, durch faire Regelungen nachhaltig die Situation für Kreativschaffende zu verbessern: eine Win-Win-Situation für Urheber/-innen wie für Nutzer/-innen, denn Kunst und Kultur gibt es nur, wenn ihre Schöpfer/-innen davon leben können."

20 Jahre altes Gesetz ist überholt

Damit nennt Höppner den Kern der Reform: Das zwei Jahrzehnte alte Urheberrechtsgesetz ist überholt, das Internet von damals hieß zwar so, war aber ein anderes. So geht es darum, Kreative in Wort, Ton und Bild, mit deren Produkten kommerzielle Anbieter Geld verdienen, auch entsprechend zu entlohnen. Das digitale Zeitalter soll also keine Existenzbedrohnung mehr darstellen, sondern im besten Falle eine Chance.

Soweit so gut – aber so einfach ist es freilich nicht. Denn durch das neue Gesetz sind vor allem die Plattformbetreibenden gefragt. Beispiel YouTube: Googles Videoplattform muss sich theoretisch entscheiden, mit allen Rechteinhabern Verträge auszuhandeln (was einem aussichtslosen Vorhaben gleicht), oder tunlichst vermeiden, dass geschützte Inhalte ohne Lizenz überhaupt auf der Plattform erscheinen.

Bedrohung der Meinungs- und Kunstfreiheit

Hier kommen die Uploadfilter ins Spiel – ein Wort, das in der Vergangenheit stets mit der Urheberrechtsreform gleichgesetzt wurde. Aber gar nicht im Gesetzestext steht, sondern eher sowas wie eine Konsequenz des ganzen Unterfangens ist. Den Filtern prognostiziert man eher Überempfindlichkeit als einen legeren Umgang mit den Inhalten. So vermutet die Gellschaft für Freiheitsrechte, dass es zur vorsorglichen Sperrung von eigentlich legalen Inhalten kommen wird. Die Meinungs- und Kunstfreiheit seien dadurch erheblich bedroht.

Ein Demonstrant hält auf dem Gänsemarkt ein Schild mit der Aufschrift "Filter? Nur für Kaffee!".
Proteste gegen Uploadfilter im Jahr 2019 in Hamburg Bildrechte: dpa

"Mutmaßlich erlaubt" ist die Veröffentlichung von 15 Sekunden Video und Ton, 125 Kilobyte Bild oder 160 Zeichen Text – sofern das nicht mehr als der Hälfte des Gesamtwerks entspricht und mit anderen Inhalten kombiniert wird. Diese Bagatellgrenze gefällt aber längst nicht allen und hatte im Vorfeld für Kritik gesorgt. So wurden die Länge von Video und Ton zwar von zwanzig auf 15 Sekunden reduziert. Noch Ende April wendeten sich aber über 1.100 Künstlerinnen und Künstler mit einen offenen Brief an den Bundestag und kritisieren u.a. diese Regelung Unter den Unterzeichnenden waren etwa die Bands Die Ärzte, Element of Crome, Kitschkrieg, Scooter-Sänger H.P. Baxxter oder Helge Schneider.

Eine letztendliche Änderung zum Thema Fan-Fiction im Gesetz dürfte hingegen auch die Klassik-Community im Netz freuen. Oder anders gesagt: Ein zünftiges Meme mit der Lieblingspianistin im Mittelpunkt scheint gesichert. Denn solche Bild-Text-Witze, Remixes, Mashups und Fankunst im Allgemeinen scheinen jetzt rechtlich abgesichert.

Umsetzung ab August

Bis zum 1. August haben Plattformbetreiber/-innen nun Zeit, ihr Angebot für die neuen Regeln fit zu machen. Ab dann darf nichts mehr online erscheinen werden, dessen Rechte nicht vorliegen. Oder bei denen man es zum Zeitpunkt des Uploads nicht ganz so genau weiß. Ob die Realität so schlimm ausfallen wird, wie von Aktivistinnen und Aktivisiten vermutet, und was das am Ende für das freie Internet bedeuten wird, bleibt abzuwarten. Und auch, was von den Nutzungsrechten am Ende dann tatsächlich bei den Urheberinnen und Urhebern landet.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 20. Mai 2021 | 16:00 Uhr