212. Sitzung | 13. März 2023 Wesentliche Ergebnisse aus der Sitzung des Rundfunkrates des Mitteldeutschen Rundfunks
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08. Mai 2023, 10:40 Uhr
Wahl des Intendanten auf Vorschlag des Verwaltungsrates durch den Rundfunkrat mit Wirkung vom 1.11.2023 gem. § 27 Absatz 1 i. V. m. § 17 Absatz 4 Ziffer 3 des MDR-Staatsvertrages
Der Rundfunkrat hat auf Vorschlag des Verwaltungsrates ab 01. November 2023 für die Dauer von sechs Jahren Herrn Ralf Ludwig zum Intendanten des MDR gewählt.
Herr Ludwig stellte sich dem Rundfunkrat persönlich vor und legte sein Konzept für den MDR im Jahr 2030 dar.
Ralf Ludwig erhielt im ersten Wahlgang 33 Stimmen und übertraf damit die notwendige Zweidrittelmehrheit der anwesenden Rundfunkratsmitglieder. Der MDR-Rundfunkrat hat 50 Mitglieder, 48 waren anwesend.
Vor der Wahl im Rundfunkrat hatte der Verwaltungsrat des MDR nach einem Bewerbungs- und Auswahlverfahren am 13. Januar 2023 einstimmig Ralf Ludwig als Kandidat für die Wahl zum Intendanten vorgeschlagen. Der MDR-Verwaltungsrat hatte die Position ausgeschrieben. Bei den Bewerbungsgesprächen wurden Vertreter des MDR-Rundfunkrats (Vorsitzender und Stellvertreter) sowie aus der Mitarbeiterschaft und die Gleichstellungsbeauftragte des MDR beratend einbezogen.
Bericht des Rundfunkratsvorsitzenden
Herr Bauer berichtete, über einen ersten Austausch mit dem neuen ARD-Vorsitzenden, Herrn Prof. Dr. Kai Gniffke, am 14. Februar 2023. Dort habe sich Herr Prof. Dr. Kai Gniffke vorgestellt und seine Pläne für die Vorsitzzeit in den kommenden zwei Jahren skizziert. Zudem habe die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) und ihre Geschäftsstelle intensive Vorbereitungen für die Befassung der Gremien mit dem Thema Qualitätsrichtlinie getroffen.
Herr Bauer informierte zum Verfahrensstand zwischen dem Sächsischen Beamtenbund und dem Rundfunkrat vor dem Verwaltungsgericht Leipzig.
Weiterhin informierte er über einen Austausch der leitenden Geistlichen der evangelischen Landeskirchen und katholischen Bistümer sowie der Senderbeauftragten der Kirchen mit dem MDR. Daran habe er gemeinsam mit den vier weiteren von den Kirchen oder von kirchlichen Organisationen entsendeten Rundfunkratsmitgliedern teilgenommen.
Er wies zudem auf die Veranstaltung der Medientage Mitteldeutschland am 3./4. Mai 2023 in Leipzig hin. Der Kongress werde rund 20 Podiumsrunden, Vorträge und Präsentationen zu Themen aus Medienpolitik, Regulierung und Entwicklungen in der Medienlandschaft bieten.
Die stellvertretende Rundfunkratsvorsitzende Frau Prof. Schade berichtete über die virtuelle Frauentagsveranstaltung der ARD-Landesrundfunkanstalten, des ZDF, des Deutschlandradios und der Deutschen Welle am 8. März 2023.
Bericht der Intendantin
Die Intendantin informierte über aktuelle Vertrauenswerte des MDR in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Diese liegen laut einer repräsentativen Umfrage des MDR bei 73 Prozent, nur der Polizei werde durch die Menschen in Mitteldeutschland mehr Vertrauen zugesprochen. Eine Erkenntnis sei, dass das Vertrauen steige, je mehr die Menschen die Angebote des MDR nutzten. Ziel des MDR sei, in der non-linearen Welt noch relevanter zu werden sowie im non-linearen Bereich stärker Stammnutzendenschaft zu binden.
Zu diesem und weiteren Themen habe sie sich gemeinsam mit Freienvertretung und Gesamtpersonalrat auf einer Mitarbeitendenversammlung am 28. Februar mit der Belegschaft ausgetauscht. Der Wandel des Nutzungsverhaltens führe zu tiefgreifenden Veränderungen. Es sei auch um den laufenden Transformationsprozess beim MDR sowie bei der ARD und die Konsequenzen für die tägliche Arbeit der Mitarbeitenden gegangen.
Die ARD betreibe konsequent den Reformprozess: Die Programmreform werde vorangetrieben, die Mediathek werde gestärkt, u.a. durch klare Zulieferungsvereinbarungen, und die programmliche Zusammenarbeit zwischen den Landesrundfunkanstalten werde ausgebaut. Zudem hätte am 07. März 2023 ein Spitzengespräch zwischen den Intendantinnen und Intendanten der ARD-Landesrundfunkanstalten, dem ZDF und dem Deutschlandradio stattgefunden. Hierbei sei es u.a. um die Etablierung des Streaming-Netzwerks von ARD und ZDF gegangen. Im nächsten Schritt werde nun ein gemeinsames Empfehlungssystem für Kultur und Dokumentation umgesetzt, die Integration weiterer Genres sei geplant.
Auch auf anderen Ebenen werde die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter diskutiert. So hätten die Länder nun mit offiziellem Beschluss den sog. „Zukunftsrat“ eingerichtet, der als Beratungsgremium der Rundfunkkommission bis Herbst 2023 Empfehlungen für die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie seiner Nutzung und Akzeptanz erarbeiten solle.
Die Auswirkungen auf den Rundfunkbeitrag sollten in diesem Prozess mitbedacht werden, gesetzliche Grundlage für das Anmelde- und Festsetzungsverfahren sei aber weiterhin der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag. Entsprechend befänden sich ARD, ZDF und Deutschlandradio derzeit in der Vorbereitung zur Finanzbedarfsanmeldung von 2025 bis 2028, die bis 30. April bei der KEF erfolgen werde. Faktoren und aktuelle Entwicklungen wie Digitalisierung, Inflation, die sog. „medienspezifische Teuerungsrate“ und die Ertragsschätzung des ARD/ZDF-Beitragsservice würden bei der Bedarfsanmeldung und der Entscheidung durch die KEF eine Rolle spielen, ein besonderes Augenmerk werde auf Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Effizienzgewinne gelegt. Die Anmeldung der Anstalten werde bis 30. April 2023 erfolgen, dann beginne die Prüfung der KEF, die Ende 2023 abgeschlossen sein solle. Dann beginne die Befassung im Kreise der Länder.
Die KEF bestimme im Rahmen dieses Prozesses auch regelmäßig die Höhe der Personalaufwendungen vor dem Hintergrund von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Die von der KEF genehmigte Steigerungsrate betrage derzeit 2,25 Prozent pro Jahr. Dies sei auch die Grundlage für die weiteren Tarifverhandlungen des MDR mit den Gewerkschaften. Die Intendantin ordnete die laufenden Tarifverhandlungen zwischen MDR, ver.di, DJV und unisono ein und informierte zum Warnstreik am Standort Leipzig am 22. Februar, der auch Auswirkungen auf das Programm des MDR hatte. Den Gewerkschaften habe der MDR deshalb Termine für weitere Verhandlungen übermittelt, die Verhandlungen sollen am 20. März 2023 fortgesetzt werden.
Zum 01. März hätten die neuen Volontärinnen und Volontäre des MDR ihre Ausbildung begonnen. 12 junge Menschen hätten so ihre Arbeit beim MDR aufgenommen, von denen drei erstmals ein Regionalvolontariat mit Fokus auf die Landesfunkhäuser absolvierten.
Sie informierte zum Ausbildungstag von MDR und MDR Media, der am 03. Juni 2023 beim MDR in Leipzig stattfinden werde. Interessierte junge Menschen ab Klasse 8 und deren Familien seien dazu herzlich eingeladen und könnten sich ab 15. März zu Workshops anmelden. Einladung zum 8. Ausbildungstag von MDR und MDR Media | MDR.DE.
Gemeinsame Sitzung des Haushaltsausschusses und der Programmausschüsse Halle und Leipzig am 09.03.2023
Im Zusammenhang mit den Berichten aus den Ausschüssen und Landesgruppen wurde von einer Veranstaltung am 9. März berichtet:
Ausgangspunkt für die Veranstaltung war, dass sich in den vergangenen Amtsperioden der Haushaltsausschuss des MDR-Rundfunkrates regelmäßig mit der Situation mitteldeutscher Produzentinnen und Produzenten befasst hat. In diesem Rahmen fanden auch Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Mitteldeutschen Film- und Fernsehproduzentenverbandes e. V. (MFFV) statt.
Mit Vorlage des aktuellen MDR-Produzentenberichtes 2021 sollte der gemeinsame Austausch fortgeführt werden. Deshalb hatten sich der Haushaltsausschuss, der Programmausschuss Halle und der Programmausschuss Leipzig des MDR-Rundfunkrates entschieden, die Diskussion bei einer gemeinsamen Veranstaltung erneut zu vertiefen. Ziel war es, Möglichkeiten herauszuarbeiten, wie die Medienschaffenden in Mitteldeutschland gestärkt werden können und welche Weichen in Zukunft gestellt werden sollten, um dies zu erreichen.
Neben den Rundfunkratsmitgliedern der Ausschüsse, Vertreterinnen und Vertreter der regionalen Produktionswirtschaft sowie des MDR waren auch anwesend Staatsminister Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt, Oliver Schenk, Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien und Chef der Staatskanzlei Sachsen, sowie Malte Krückels, Staatssekretär für Medien und Bevollmächtigter des Freistaats Thüringen beim Bund. Vertreterinnen und Vertreter der Produzierendenverbände schilderten ihre Situation sowie ihre Vorstellungen, wie sich der MDR in die Entwicklung der Produzierendenlandschaft in Mitteldeutschland einbringen kann. Auch die Vertretungen der Staatskanzleien und des MDR gaben Einblicke in Initiativen zur Förderung der Branche in der Region bzw. in ihre Arbeit der Programmbereiche, der programmlichen Zielstellungen, der Vergabepraxis, der Rahmenbedingungen und der Maßnahmen zur Förderung der mitteldeutschen Medienlandschaft.
Im Ergebnis wurde von Seiten des Rundfunkrates die Bitte an den MDR herangetragen, kurzfristig und gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Film- und Medienverbände eine Arbeitsgruppe zu konstituieren, die bis zum Herbst 2023 eine gemeinsame Entwicklungsstrategie erarbeitet und diese dem Rundfunkrat vorlegt.
Bericht aus dem ARD-Programmbeirat
Der TOP wurde auf die nächste Sitzung am 8. Mai 2023 vertagt.
gez. Dietrich Bauer
Vorsitzender des MDR-Rundfunkrates
