Programmkontrolle

Einhaltung des Programmauftrags

Gemäß MDR-Staatsvertrag überwacht der MDR-Rundfunkrat die Einhaltung des gesetzlich festgeschriebenen Programmauftrags sowie der Programmgrundsätze (§§ 6, 8, 9).

Die Programmkontrolle ist somit eine originäre Aufgabe und Kompetenz des Rundfunkrates. Bei Hinweisen auf einen Gesetzesverstoß prüft der Rundfunkrat den Fall und stellt gegebenenfalls einen Verstoß fest. Kommt der Rundfunkrat zu dem Ergebnis, dass eine Sendung gegen die Programmgrundsätze verstößt, kann er die Intendantin mit schriftlicher Begründung auffordern, einen festgestellten Verstoß nicht fortzusetzen oder künftig zu unterlassen.

Programmauftrag und Programmgrundsätze

Gemäß MDR-Staatsvertrag sollen die Angebote des MDR unter anderem

  • einen umfassenden Überblick über das internationale, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen geben,
  • der Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung dienen und dem kulturellen Auftrag des Rundfunks entsprechen,
  • der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung dienen,
  • den Belangen aller Bevölkerungsgruppen – auch der Minderheiten – Rechnung tragen.

Der MDR

  • ist in seinen Sendungen an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden, der Wahrheit verpflichtet. Er soll zur Verwirklichung der freiheitlich demokratischen Grundordnung beitragen und die Zusammengehörigkeit im vereinigten Deutschland fördern,
  • hat die Würde des Menschen und die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer zu achten,
  • soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung andrer zu stärken und die Gleichstellung von Frau und Mann zu fördern,
  • hat verschiedene Auffassungen angemessen und ausgewogen im Gesamtprogramm zu berücksichtigen,
  • soll in seinen Landesprogrammen insbesondere das öffentliche Geschehen, die politischen Ereignisse, das kulturelle Leben sowie die wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern darstellen.

Für Informationssendungen gelten zudem die Grundsätze

  • einer gewissenhaften Recherche sowie wahrheitsgetreuen und sachlichen Berichterstattung,
  • der Objektivität und Überparteilichkeit,
  • sorgfältigen Prüfung auf Wahrheit und Herkunft,
  • der Trennung von Kommentar und Nachrichten,
  • journalistischer Fairness.

Ständige Telemedienaufsicht

Der öffentlich-rechtliche Auftrag im Bereich der Telemedien ist durch den Rundfunkstaatsvertrag sowie die im Rahmen der Drei-Stufen-Tests genehmigten Telemedienkonzepte deutlich konkreter gefasst als dies bei den Hörfunk- und Fernsehangeboten der Fall ist.

  • detaillierter Bewertungsmaßstab durch 12. RÄStV und TMKs

Zuletzt aktualisiert: 01. Dezember 2014, 16:07 Uhr